…ist im vorliegenden Fall die Verkehrsaufassung maßgebend, wonach eine Dienstwohnung bei Betrieben mittlerer Größe unüblich ist. Beim Friseurbetrieb der Bw handelt es sich entgegen den Ausführungen des steuerlichen Vertreters um einen Mittelbetrieb, da der Umsatz im Schnitt 5 Mio. S beträgt und die Zahl von…

…Umsätze (ca. öS 16 - 20 Mio.) und die Zahl der Bediensteten (ca. 23 im Durchschnitt lt. Berufung) kann die Bw. als Mittelbetrieb eingestuft werden. Nach allgemeiner Erfahrung, die auch in der Judikatur (vergl. das vom Finanzamt bereits zitierte Erkenntnis des VwGH v. 20.06.2000…

…Im § 3 des Vertrages wird als Stichtag der Ablauf des 31. Dezember 2001 festgelegt. In der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (BGBl. II Nr. 483/2002) vom 17. Dezember 2002 wird der…

…die Entstehung der Mitunternehmerschaft durch Ermöglichung des Eintrittes in ein Einzelunternehmen unter diesem Begünstigungstatbestand. Eine andere Interpretation wäre mit dem Sinn der Bestimmung, die einer Unternehmensübertragung unter Schonung der Vermögenssubstanz bei Klein- und Mittelbetrieben dienen soll (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 15a Tz. 1.2)…

…NEUFÖG sinngemäß anzuwenden. Aus § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird, BGBl II 2002/483 geht hervor, dass unter einem Betrieb im Sinne…

…und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die Bw. vermochte auch ihre Behauptung, dass die Gesamtdotierung für eine Führungskraft in einem Mittelbetrieb angemessen sei, nicht unter Beweis zu stellen. Die Fremdunüblichkeit der Pensionszusagen gegenüber Frau SD . und Frau JD . wird auch noch dadurch unterstrichen…

…732,12 S zu Grunde. In der dagegen erhobenen Berufung führt der Bw u.a. aus, dass es sich bei der GmbH um einen Mittelbetrieb mit dem Geschäftsgegenstand der Isolierglaserzeugung gehandelt habe. Der Bw sei bis zum Jahr 2000 Eigentümer des Hauses X-Str, gewesen…

…der überhaupt keine Steuern zahlen will, wird allenfalls überhaupt keine Aufzeichnungen bzw. Bücher führen und über seine Geschäfte schweigen. Bedenkt man das mögliche Ausmaß eines Zahlenapparates bereits bei einem Klein- oder Mittelbetrieb, wird einsichtig, dass ohne eine logische Glättung eines rekonstruierten Rechenwerkes in Form einer…

…u.a.). Tatsache ist auch, dass die Absetzbarkeit von landwirtschaftlichen Produkten zunehmend schlechter bis unmöglich geworden ist, was insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe zutrifft. Die Preise für Betriebsmittel sind unverhältnismäßig stark gestiegen, sodass eine kostendeckende Produktion schon lange nicht mehr möglich ist. Ein Wirtschaftserfolg ist…

…Novelle 1972 u.a.). Tatsache ist auch, dass die Absetzbarkeit land- und forstwirtschaftlicher Produkte zunehmend schlechter bis unmöglich geworden ist, was insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe zutrifft. Die Preise für Betriebsmittel sind unverhältnismäßig stark gestiegen, sodass eine kostendeckende Produktion schon seit langem nicht mehr möglich…

…Auch dies sei fremdüblich. Da unsere Personalverrechnung weit über 100 Dienstgeber in Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebsgröße abrechnen, sei aus eigener praktischer Erfahrung gesichert festzustellen, dass auch unter "Fremden" bei vergleichbarem Aufwand ähnliche Gehälter sowie - bei Zufriedenheit - freiwillige Abfertigungen bezahlt würden. Dass laufende Unterstützung notwendig und…

…und die Zahlungen immer zeitgerecht erfolgt seien. Es werde daher gebeten, den Säumniszuschlagsbescheid vom 10. November 2008 aufzuheben. Klein- und Mittelbetriebe seien immer das Rückgrat der Wirtschaft gewesen, und der Bw. freue sich, dass sein Betrieb weitergeführt werde, was in der heutigen Zeit nicht mehr…

…nicht erhoben wird. §4 des Bundesgesetzes, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I 2002/111 lautet: "Die Wirkungen nach §1 treten unter den Voraussetzungen der Abs…

…Berufungsbegehren zielt erkennbar ausschließlich darauf ab, das Finanzamt möge unter Anwendung der Befreiungsbestimmungen des "Bundesgesetzes, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG)" von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer Abstand nehmen. Begründend führt der Bw. aus…

…nicht erhoben wird. § 4 des Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I 2002/111 lautet: "Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs…

…würde die weitere Beurteilung des Finanzamtes, dass der vom VwGH in mehreren Erkenntnissen vertretenen Ansicht folgend, wonach es bei Klein- und Mittelbetrieben nach der Verkehrsauffassung nicht üblich sei, Arbeitnehmern eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen, angesichts der Umsätze der Bw in den Jahren 2002 bis…

…1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz, BGBl. II 2002/483, betreffend die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben ist unter anderem normiert, dass ein Betrieb im Sinne des § 5a NeuFöG unter Anderem der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft…

…124 Z 16 GewO 1994, eingeschränkt auf Finanz- und Rechnungswesen, und Qualitätsmanagement, eingeschränkt auf Klein- und Mittelbetriebe" erteilt. Mit Anzeige vom 18. Juli 1997 hat der Bw bekannt gegeben, dass er das ruhende Gewerbe "Vermögensberater und Verwalter von beweglichem Vermögen gemäß § 124 Z 23 GewO…

…angesprochen, die spüren, dass sie mit den technischen Vorgehensweisen nicht erfolgreich sind und bei der Komplexität von Gruppenprozessen und Kulturveränderungen an ihre eigenen Grenzen stoßen. Besonders geeignet ist die Ausbildung für Projektleiter, Führungsnachwuchs, Leiter von Klein- und Mittelbetrieben, Stabsmanager wie Personal- und Ausbildungsverantwortliche, Unternehmensberater, Trainer…

…würden nach herrschender Judikatur keine nichtselbständigen Einkünfte beziehen. Bei Klein- und Mittelbetrieben korreliere die Geschäftsentwicklung primär mit der Leistung des geschäftsführenden Gesellschafters - bei großem Engagement des Geschäftsführers im Bereich der Akquisition könne das Ergebnis der Gesellschaft und damit auch das Ergebnis des Geschäftsführers maßgeblich beeinflusst…