BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat am 3. Februar 2005 über die Berufung des Bw., vertreten durch Fa. MGI Steuerberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Schreiber-Neidic Andrea, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997, 1999 nach in Graz durchgeführter mündlicher…

…dokumentiert. Die Hingabe von Kautionsgeldern führt daher ebenfalls zu keiner Vermögensverminderung und damit auch zu keinem erfolgswirksamen Mittelabfluss. Ein solcher tritt erst bei einer allfälligen Verwendung der Kautionsbeträge aufgrund des Eintrittes eines vereinbarten Kautionsfalles ein. Vom Eingehen einer Verbindlichkeit grundsätzlich zu unterscheiden ist auch deren…

…die Liquidität der GmbH wesentlich zu beeinträchtigen. Der Bw. hat solcherart einen erheblichen Mittelabfluss von der GmbH zu Gunsten seines Einzelunternehmens in Kauf genommen, der letztlich dazu geführt hat, dass die GmbH mangels entsprechender Liquiditätsreserven über die zur Begleichung ihrer eigenen Abgabenverbindlichkeiten erforderlichen Mittel nicht…

Errechne man aber, ausgehend von den ermittelten Einkünften aus der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit die daraus resultierenden zahlungswirksamen Überschüsse bzw. Mittelabflüsse, so zeige sich, dass sich allein aus der Anschaffung bzw. Sanierung des Objektes und aus den laufenden (negativen) Cash Flows ohne Tilgungskomponente des Förderungsdarlehens im…

…gewinnen, habe sich die Gesellschaft zu einer neuen Investition in eine 4-Farb-Druckmaschine entschlossen. Mit dieser Investition sei gleichfalls ein beträchtlicher Mittelabfluss verbunden gewesen. Bedingt durch erhebliche technische Probleme hätte die neu angeschaffte Druckmaschine erst mit einiger Verzögerung in Betrieb genommen werden können. Im…

…als z.B. stiller Gesellschafter nicht der Fall gewesen wäre. Die Bw habe mehrfach Nutzen aus dem Optionsvertrag gezogen, nämlich durch Herstellen einer geregelten Finanzlage auf Grund des Mittelzuflusses, durch wesentliche Reduzierung des Verlustes, durch Beseitigung der Überschuldung und durch Aufrechterhaltung der Kreditlinien. Der Betrag…

…17. Oktober 2007 uneingeschränkt zur Verfügung gestanden wäre, weshalb ab diesem Zeitpunkt die Finanzverwaltung einen Zinsertrag aus dem Guthaben lukrieren hätte können. Bei der Bw. wäre es hingegen mit selbigem Datum zu einem Mittelabfluss gekommen. Die Festsetzung von Anspruchszinsen für den Zeitraum ab 17. Oktober…

…vorgeworfen werden, da sie stets Vorkehrung getroffen habe, sämtliche Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit ihren Vermietungseinkünften ordnungsgemäß aufzuzeichnen. Auf Grund der Besonderheiten der AfA (kein Mittelabfluss, keine laufenden Rechnungen) sei das Übersehen der Möglichkeit, die AfA in der Steuererklärung geltend zu machen, für einen…

…gewinnen, habe sich die Gesellschaft zu einer neuen Investition in eine 4-Farb-Druckmaschine entschlossen. Mit dieser Investition sei gleichfalls ein beträchtlicher Mittelabfluss verbunden gewesen. Bedingt durch erhebliche technische Probleme hätte die neu angeschaffte Druckmaschine erst mit einiger Verzögerung in Betrieb genommen werden können. Im…

…Verständnis des UFS nicht, warum dieses "Geschäft" hinsichtlich des Mittelabflusses über all die Jahre so gestaltet war, dass dem "Leistungserbringer" keine Geldmittel zugingen, sondern der Mittalabfluss aus dem Bereich der Bw via á-conto Zahlungen immer nur in der Höhe erfolgte, wie dies für die…

…Fa2. (Punkt 4 Konstituierung und Beschlussfassung Miteigentümergemeinschaft C., C1) sowie einer Kopie der diesbezüglich abgeschlossenen Vereinbarung wird ersucht. 4) Weiter wird um Übersendung einer Kopie des von der Fa3 erstellten Zahlungsplanes (Mittelabflussplan) ersucht (Punkt 7 Konstituierung und Beschlussfassung Miteigentümergemeinschaft C., C1). 5) Es wird ersucht…

…bewirkt, das über den Betrag der Einlagen nach Abzug aller durch das Projekt Y. VI verursachten Mittelabflüsse bei der Gesellschaft hinaus geht. Eine solche Rückzahlung wurde nicht nur im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt, sondern hat - trotz der zwischenzeitlichen Beendigung des Projektes - bis dato nicht…

…Jänner 2001 endgültig an Herrn Bw geschenkt wurden. Wiederum wurden sowohl über die Mittelabflüsse bei der Mutter als auch den Mittelzuflüssen beim Abgabepflichtigen keine Unterlagen vorgelegt. Da sich das letzte Vorbringen daher in nicht glaubwürdigen Behauptungen erschöpft, ergab sich keine Notwendigkeit von der Feststellung der…

…30. Dezember 2008 liege keine betriebliche Veranlassung, die geeignet wäre, im Jahre 2008 eine Einkommensminderung zu bewirken, vor. Außerdem sei in diesem Jahr kein Mittelabfluss erfolgt. Hinzuweisen sei auch darauf, dass bei der Schlussbesprechung am 17. Juni 2009 das nunmehr vorgelegte Schreiben von H.. , datiert…

…können die Darstellungen der Jahre 1997 bis 2003 hier vernachlässigt werden): 2004 | Mittelzufluss von UG | 8.246,46 | 100% | Mittelabfluss: | | | Finanzamt | -4.966,20 | 60% | Leistungen von Dritte | -1.512,00 | 18% |…

…29,80 €) können nicht im Jahr 2008 berücksichtigt werden, weil das Rechnungsdatum 18.9.2006 (mit Kugelschreiber auf 2008 ausgebessert) ist und der Mittelabfluss gemäß § 19 EStG bereits im Jahr 2006 erfolgte. Die Einkünfte für die Jahre 2007 und 2008 werden wie folgt ermittelt…

…Anforderungen nicht gerecht. Dem diesbezüglichen Aufwand ist daher die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe zu versagen. Abgesehen davon wurde ein Mittelabfluss (die Gewinnermittlung erfolgt mittels Einnahmen-/Ausgabenrechnung) nicht nachgewiesen. 3.) Vertriebskosten: Der Bw. wird um Vorlage des Zahlungsbeleges und der dazugehörenden Rechnung oder des Vertrags, und einer…

…VwGH 28.6.2006, 2002/13/0229). Ein solcher Zufluss setzt einen entsprechenden Mittelabfluss bei der Bw voraus. Die bloße Wertberichtigung der Forderungen zum 31. März 1997 vermochte einen solchen Mittelabfluss noch nicht zu begründen. Erst mit dem Ausbuchen der Forderung zum 31. März 1999…

…ist. Auf Grund dessen vertritt das Finanzamt die Rechtsmeinung, dass im Jahr 2008 der erforderliche Mittelabfluss noch nicht stattgefunden hat. Steuerlicher Vertreter: Technisch ist für die Sozialversicherungsanstalt eine Zuordnung des einbezahlten Betrages zu bestimmten Verwendungszwecken gar nicht möglich. Es hätte daher auch nichts daran geändert…

…sei, kann jedoch nicht gefolgt werden. Aus dem erwiesenen Sachverhalt ergibt sich eindeutig, dass kein Mittelabfluss stattgefunden hat. Der Gesetzeswortlaut des § 19 EStG 1988 hinsichtlich des Zeitpunktes des Zu- und Abflusses der Einnahmen und Ausgaben ist unmissverständlich und einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise insoweit nicht zugänglich. Dass…