BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat am 3. Februar 2005 über die Berufung des Bw., vertreten durch Fa. MGI Steuerberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Schreiber-Neidic Andrea, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997, 1999 nach in Graz durchgeführter mündlicher…

…dokumentiert. Die Hingabe von Kautionsgeldern führt daher ebenfalls zu keiner Vermögensverminderung und damit auch zu keinem erfolgswirksamen Mittelabfluss. Ein solcher tritt erst bei einer allfälligen Verwendung der Kautionsbeträge aufgrund des Eintrittes eines vereinbarten Kautionsfalles ein. Vom Eingehen einer Verbindlichkeit grundsätzlich zu unterscheiden ist auch deren…

…die Liquidität der GmbH wesentlich zu beeinträchtigen. Der Bw. hat solcherart einen erheblichen Mittelabfluss von der GmbH zu Gunsten seines Einzelunternehmens in Kauf genommen, der letztlich dazu geführt hat, dass die GmbH mangels entsprechender Liquiditätsreserven über die zur Begleichung ihrer eigenen Abgabenverbindlichkeiten erforderlichen Mittel nicht…

Errechne man aber, ausgehend von den ermittelten Einkünften aus der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit die daraus resultierenden zahlungswirksamen Überschüsse bzw. Mittelabflüsse, so zeige sich, dass sich allein aus der Anschaffung bzw. Sanierung des Objektes und aus den laufenden (negativen) Cash Flows ohne Tilgungskomponente des Förderungsdarlehens im…

…würden. Dieser würde der Gesellschaft ex lege zustehen. Nichts Anderes könne in der hier vorliegenden Situation gelten, in welcher der Geschäftsführer "Privatentnahmen" tätigen und mit Scheinrechnungen Betriebsausgaben vortäuschen würde und Mittelabflüsse aus dem Vermögen der Gesellschaft erzeugen würde, welche aus Umsätzen der Gesellschaft stammen würden…

…bzw. Mitgliedschaft unschädlich. Rz 146: Die Mitgliedschaft einer begünstigten Körperschaft in einer EEG in Form eines Vereins ist nach § 39 BAO für die Beurteilung der abgabenrechtlichen Begünstigung der Körperschaft unschädlich, weil kein Mittelabfluss vorliegt (vgl. Rz 126, 129). 3.2.1.3.4.2. Entgeltliche…

…worden seien. Dadurch seien diese Mittel der Beschwerdeführerin entzogen worden, der Mittelabfluss sei als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren. Es resultiere daraus eine Kapitalertragsteuer (33,33 %) von 8.665,80 (Tz 2 des Berichtes). Für das Jahr 2016 seien die Ausgangsrechnungen nicht lückenlos vorgelegt worden, weshalb…

…sei aufzuklären, wo der Veräußerungserlös eingegangen sei, wobei davon auszugehen sei, dass dieser Mittelzufluss auf das Geschäftskonto der GmbH erfolgt sei. Die Rückverfolgung der Mittelverwendung müsse daher auch gegeben sein. Dem Beschwerdeführer liege eine Kontoverdichtung des Geschäftskontos nicht vor. Er gehe davon aus, dass sich…

…somit auch für die neu angeschaffte Schutzhülle gilt. Es wurden ihm von beiden Arbeitgebern keine Vergütungen für Ausgaben der Heimarbeit geleistet. Der Bf erwarb beruflich notwendige Fachliteratur, die im Streitjahr zu einem Mittelabfluss von 1.058,65 € geführt hat. Hinsichtlich des Belegs vom 18…

…Ebenso behauptet ein weiterer Geschädigter, der eine Schadenshöhe von EUR 1,300.000,00 zu beklagen hat, einen massiven Mittelabfluss. Frau MR kam laut Informationsstand unserer Mandantin im September 2011 in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist demnächst mit dem Beginn des Strafprozesses zu rechnen…

…gewinnen, habe sich die Gesellschaft zu einer neuen Investition in eine 4-Farb-Druckmaschine entschlossen. Mit dieser Investition sei gleichfalls ein beträchtlicher Mittelabfluss verbunden gewesen. Bedingt durch erhebliche technische Probleme hätte die neu angeschaffte Druckmaschine erst mit einiger Verzögerung in Betrieb genommen werden können. Im…

…als z.B. stiller Gesellschafter nicht der Fall gewesen wäre. Die Bw habe mehrfach Nutzen aus dem Optionsvertrag gezogen, nämlich durch Herstellen einer geregelten Finanzlage auf Grund des Mittelzuflusses, durch wesentliche Reduzierung des Verlustes, durch Beseitigung der Überschuldung und durch Aufrechterhaltung der Kreditlinien. Der Betrag…

…17. Oktober 2007 uneingeschränkt zur Verfügung gestanden wäre, weshalb ab diesem Zeitpunkt die Finanzverwaltung einen Zinsertrag aus dem Guthaben lukrieren hätte können. Bei der Bw. wäre es hingegen mit selbigem Datum zu einem Mittelabfluss gekommen. Die Festsetzung von Anspruchszinsen für den Zeitraum ab 17. Oktober…

…vorgeworfen werden, da sie stets Vorkehrung getroffen habe, sämtliche Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit ihren Vermietungseinkünften ordnungsgemäß aufzuzeichnen. Auf Grund der Besonderheiten der AfA (kein Mittelabfluss, keine laufenden Rechnungen) sei das Übersehen der Möglichkeit, die AfA in der Steuererklärung geltend zu machen, für einen…

…gewinnen, habe sich die Gesellschaft zu einer neuen Investition in eine 4-Farb-Druckmaschine entschlossen. Mit dieser Investition sei gleichfalls ein beträchtlicher Mittelabfluss verbunden gewesen. Bedingt durch erhebliche technische Probleme hätte die neu angeschaffte Druckmaschine erst mit einiger Verzögerung in Betrieb genommen werden können. Im…

…gemäß § 48 EStG 1988 auch nicht hätten betrieblich verwendet werden können. Bei den Mittelabflüssen in Form von Barbehebungen in Höhe von € 2.375.000,00 handle es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs 2 Z 1 lit a EStG 1988. Diese unterliegen…

…gegen Entgelt an inländische Unternehmen ausgeführt. Schließlich habe der Bf. als Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma A GmbH durch die Verbuchung von Scheinrechnungen von der im Einflussbereich seines Vaters stehenden ES- Universal kft Mittelabflüsse bewirkt, die ihm zuflossen und bereicherten, wobei es dazu im Prüfbericht…

…sei mit dem Bankenkonsortium ua eine Vereinbarung getroffen worden, dass "keine ,privaten' Mittelabflüsse an die Gesellschafter stattfinden durften, weshalb keine Rückführung von irgendwelchen Darlehensbeträge und so auch die lediglich aus steuerrechtlichen Gründen (Fremdvergleich) verrechneten Zinsen erfolgten." Dies könne von der Konsortialbank (***Kreditinstitut***) bzw von dem…

…2019 sei der Pflichtige nochmals auf die Bedenken hinsichtlich der nicht geklärten Mittelherkunft und auf die Notwendigkeit der Beibringung von Unterlagen hingewiesen worden, da aufgrund des in den Jahren 2009 bis 2018 erklärten Einkommens die Mittelabflüsse von rd. 7,8 Mio € nicht nachvollziehbar seien…

…Verständnis des UFS nicht, warum dieses "Geschäft" hinsichtlich des Mittelabflusses über all die Jahre so gestaltet war, dass dem "Leistungserbringer" keine Geldmittel zugingen, sondern der Mittalabfluss aus dem Bereich der Bw via á-conto Zahlungen immer nur in der Höhe erfolgte, wie dies für die…