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UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…1999 (gesamtes Mehrergebnis der Außenprüfung) von € 122.719,79 geringfügig sei und deshalb die Wiederaufnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche. Die bei der Tz. 6 getroffenen Feststellungen (Übernahme einer geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung bei der Firma B & C GesbR) hätte auch schon…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…unrichtig als Wiederaufnahmsgrund angeführt worden. Die Mitteilung über die geänderte Höhe der Einkünfte aus der A B & C GesbR sei nur im Rahmen des wieder aufgenommen Verfahrens für die Einkommensteuer 1999 zu berücksichtigen gewesen. Neben den Tz. 1-7, welche im Bericht über die abgabenbehördliche…

UFSG RV/0014-G/02Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.1 lit.b BAO wegen groben Verschuldens und mangels anderslautenden Bescheidspruches; Fristenlauf nach § 303 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…Gattin ebenso wie eine Weiterleitung des Mietvertages an diesen. Auch an die Rechtsmittelbehörde unterblieb eine Mitteilung über das neue Mietverhältnis.   Über die Berufung wurde erwogen: Die Bundesabgabenordnung (BAO) sieht zwei grundsätzlich unterschiedliche Arten von Wiederaufnahmeverfahren vor. Wird das Verfahren durch einen Parteienantrag in Gang…

UFSW RV/0683-W/03Wiederaufnahme der Verfahren auf Antrag, Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, mündliche Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Klosterneuburger Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Abweisung der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSL RV/0557-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

… 295 Abs. 1 BAO auf Grund einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung bei der A-GmbH_&_CO_KG abgeändert und Verluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb von S -16,150.249,00 auf S -15,160.666,00 vermindert. Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder sonstige…

UFSS RV/0128-S/08Ein der Abgabenbehörde bereits vollständig bekannter Sachverhalt ist kein tauglicher Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…Die entsprechende Mitteilung über die gesonderte Feststellung datiert vom 9.2.2004 und erliegt im Veranlagungsakt der Bw. Aus dem Prüfungsbericht und der Niederschrift zur Schlussbesprechung geht also eindeutig hervor, dass das Finanzamt keine anderen Tatsachen zur Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogen hat als den Sachverhalt…

UFSL RV/0726-L/03Gewerblicher Grundstückshandel beim Verkauf von Eigentumswohnungen und Geschäftslokalen in einem selbst errichteten Gebäude sowie Wiederaufnahme des Verfahrens nach der abgabenbehördlichen Prüfung vorangegangener Umsatzsteuersonderprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2006Teil 1/2

…vermietet wurden, habe diese eine Kaufoption besessen. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 datiert vom 19. September 2000 wurde der Berufungswerber mit Einkünften entsprechend seiner Abgabenerklärung und einer Mitteilung über gesonderte Feststellung der Einkünfte bei einer Gesellschaft, an welcher sich der Berufungswerber beteiligt hatte, veranlagt…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…§ 34 Abs. 8 EStG nunmehr gemäß § 293b BAO berichtigt und außerdem neue Anspruchs(Nachforderungs-)zinsen für 2005, 2006 und 2007 festgesetzt worden waren, ein als "Mitteilung über aufrechte Berufungen, St.Nr. aaa/bbbb" betiteltes Schreiben der Bw. vom 27. Dezember 2010 ein, in dem diese…

UFSW RV/1098-W/04Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Kristen, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1994 und 1995 sowie Einkommensteuer für…

UFSW RV/2118-W/08Bewilligung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Vorlage eines neuen Gutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…ab 1.3.2008 18.7.2008: Mitteilung des Finanzamtes über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab März 2008, Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2002 - Februar 2008 17.7.2008: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSK RV/0171-K/03Kein Wertfortschreibungsbescheid bei Wechsel der Vermögensart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…gute Ausführung | Badezimmer/Duschen sind in einer Anzahl, die über die Wohnungseinheiten (nur 1 Wohnung) hinausgeht, vorhanden.... | sehr gute Ausführung Baujahr: Lt. Benützungsbewilligungsbescheid vom 24.3.1969 und Mitteilung über Neubauten u. baulichen Veränderungen vom 17.01.1969 wurde die Aufstockung des Gebäudes…

UFSG RV/0232-G/13Höhe des Verlustvortrages strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…von -21.598.150,48 €, weil eine Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO auf Grund der Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 15. November 2007 seitens des Finanzamtes nach der Aktenlage unterblieben ist. Der Verlustabzug zum 1. Jänner 2003 beläuft sich daher auf 22…

UFSL RV/1253-L/08Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…6/2002 bzw der Erdgasabgabenvergütung 7-12/2002 sowie 2003 bis 2006 an die Parteien. Auf eine schriftliche Stellungnahme wurde seitens des Finanzamtes (nach telefonischer Mitteilung) verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Art der Berechnungsmethode für die Erdgasabgabevergütung…

UFSW RV/0709-W/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens und keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen von grobem Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…unterfertigte Vollmacht, die auch die Zustellvollmacht umfasste, bei. Am 27. März 1992 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1985 auf Grund einer den Bw. betreffenden Mitteilung über die gesonderte Feststellung gemäß der Bestimmung des § 295 BAO ab und brachte neben den o. a…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…ausgewiesen wurden. Zu Jahresende betrug dieser Wert daher nur mehr € 96.346,85. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Rechtsgrundlagen § 303 Abs. 1 und 4 BAO lauten: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist es stattzugeben, wenn ein…

UFSW RV/1691-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, Verjährung, abgeleiteter Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…und 15. Bezirk, das eine Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1989 gemäß § 188 BAO dem für den Berufungswerber zuständigen Finanzamt übermittelte und in dem ein Verlust festgestellt wurde. Der Bw. war als atypisch stiller Gesellschafter im Jahre 1989 an der M…

UFSW RV/0819-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, Verjährung, abgeleiteter Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…und 15. Bezirk, das eine Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1989 gemäß § 188 BAO dem für den Berufungswerber zuständigen Finanzamt übermittelte und in dem der Verlust aus Gewerbebetrieb am 7. Mai 1991 mit S 403.252,00 festgestellt wurde. Der Bw…

UFSI RV/0192-I/05Wiederaufnahme nur in Verbindung mit der Erlassung eines im Spruch anders lautenden Bescheides zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 15. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 17. November 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2002 sowie betreffend Einkommensteuer für das…

UFSS RV/0580-S/07Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2008

…2007 einen Feststellungsbescheid über die Einkünfte der X-GmbH&Mitges erlassen habe und dass der Gewinnanteil des Bw. wie schon im letzten "Nichtbescheid" mit ATS 129.041,- festgestellt worden sei. Das Wohnsitzfinanzamt des Bw. gab in der Folge dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit…

UFSS RV/0456-S/07Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2008

…2007 einen Feststellungsbescheid über die Einkünfte der X-GmbH&Mitges erlassen habe und dass der Gewinnanteil des Bw. wie schon im letzten "Nichtbescheid" mit ATS 215.068,35 festgestellt worden sei. Das Wohnsitzfinanzamt des Bw. gab in der Folge dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…