…eine Beschwerdevorentscheidung zu meiner Beschwerde, einen Bescheid zur Wiederaufnahme der Einhebung und einen Bescheid über die durch die Aussetzung angefallenen Verzugszinsen und übermittelt mir die Mitteilung über die Wiederaufnahme der Einbringung (Zwangsmaßnahme). Ich werde bereits mit Zwangsmaßnahmen der Finanzbehörde konfrontiert, bevor ich ein rechtskräftiges Urteil…
…eine Mitteilung über Transferleistungen berichtigt oder neu übermittelt wurden. Eine weitere Begründung gibt es zur Wiederaufnahme nicht. In allen drei Einkommensteuerbescheiden sind die Bezüge aus dem Vorteil aus dem Dienstverhältnis als steuerpflichtige Bezüge erfasst und werden sie nochmals unter den bezugsauszahlenden Stellen angeführt. Die Lohnzettel…
…Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2015 und 2016 wie folgt begründet: "Das Verfahren war gemäß § 303 (1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame…
…Die Wiederaufnahmen sei erfolgt (kursive Schreibweise im Original), "da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt." Die nähere Begründung finde man…
…hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Gerald Büger Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, vom 9. Oktober 2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 13. September 2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für…
…im gegenständlichen Fall überhaupt eine Wiederaufnahme der Verfahren durchführen habe dürfen. Obwohl dem FA bekannt gewesen sei, dass er eine deutsche Rente beziehe, habe es nur seine österreichischen Einkünfte der Besteuerung unterzogen. Er bestritt zwar nicht, dass die Mitteilungen über die deutsche Rente erst nach…
…1999 (gesamtes Mehrergebnis der Außenprüfung) von € 122.719,79 geringfügig sei und deshalb die Wiederaufnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche. Die bei der Tz. 6 getroffenen Feststellungen (Übernahme einer geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung bei der Firma B & C GesbR) hätte auch schon…
…unrichtig als Wiederaufnahmsgrund angeführt worden. Die Mitteilung über die geänderte Höhe der Einkünfte aus der A B & C GesbR sei nur im Rahmen des wieder aufgenommen Verfahrens für die Einkommensteuer 1999 zu berücksichtigen gewesen. Neben den Tz. 1-7, welche im Bericht über die abgabenbehördliche…
…Gattin ebenso wie eine Weiterleitung des Mietvertages an diesen. Auch an die Rechtsmittelbehörde unterblieb eine Mitteilung über das neue Mietverhältnis. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bundesabgabenordnung (BAO) sieht zwei grundsätzlich unterschiedliche Arten von Wiederaufnahmeverfahren vor. Wird das Verfahren durch einen Parteienantrag in Gang…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Klosterneuburger Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Abweisung der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…
… 295 Abs. 1 BAO auf Grund einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung bei der A-GmbH_&_CO_KG abgeändert und Verluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb von S -16,150.249,00 auf S -15,160.666,00 vermindert. Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder sonstige…
…Im Wiederaufnahmebescheid 2013 wurde begründend Folgendes ausgeführt: 2013: "Wir haben das Verfahren nach § 303 Abs 1 Bundesabgabenordnung wiederaufgenommen, da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: - Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt. - eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe…
…zu enthalten. Die Ermessensübung ist ebenfalls entsprechend zu begründen. Das bedeutet für den Beschwerdefall: 20. Die Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide (siehe dazu RZ. 6) erschöpft sich im Verweis auf das Einlangen „eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe…
…Die entsprechende Mitteilung über die gesonderte Feststellung datiert vom 9.2.2004 und erliegt im Veranlagungsakt der Bw. Aus dem Prüfungsbericht und der Niederschrift zur Schlussbesprechung geht also eindeutig hervor, dass das Finanzamt keine anderen Tatsachen zur Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogen hat als den Sachverhalt…
…vermietet wurden, habe diese eine Kaufoption besessen. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 datiert vom 19. September 2000 wurde der Berufungswerber mit Einkünften entsprechend seiner Abgabenerklärung und einer Mitteilung über gesonderte Feststellung der Einkünfte bei einer Gesellschaft, an welcher sich der Berufungswerber beteiligt hatte, veranlagt…
…die Aktionäre auf der Hauptversammlung beschlossen werden müsste. Es ist daher anzunehmen, dass es im Jahr 2019 (neben dem Kontoauszug und der Korrespondenz mit der ***16*** OÖ) eine entsprechende Mitteilung über die Art und Höhe der Ausschüttung von ***2***. an die Bf. (Aktionärin) gab (vgl…
…da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neuen Einkommensteuerbescheid." Die gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheide…
…Als Begründung für die Wiederaufnahme wurde Folgendes angeführt: "Wir haben das Verfahren nach § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung wiederaufgenommen, da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: - Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt - Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe…
…da es nachträglich eine oder mehrere der folgenden Änderungen gegeben hat: - Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt. - Eine Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neuen Einkommensteuerbescheid." Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr…
…neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Die nähere Begründung finden Sie im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid." Wiederaufnahmebescheide 2014 und 2015: …