…bei Einstellung der Auszahlung hat das Wohnsitzfinanzamt gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 16. April 1993, BGBl. 246/1993, Art II, eine Mitteilung auszustellen. Das im gegenständlichen Fall mit Berufung angefochtene Informationsschreiben des Finanzamtes über die Einstellung der Auszahlung von Familienbeihilfe (Wegfall des Anspruches) ist nicht…

…Mitteilung datiert mit 13. November 2008) ohne Bescheidcharakter verständigt bzw. in Kenntnis gesetzt worden war. Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates kommt dem angesprochenen Schriftstück des Finanzamtes vom 13. November 2008 über die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe für die Tochter keine Bescheidqualität - zB fehlt der…

…Fall mit Berufung angefochtene Mitteilung über die Einstellung der Auszahlung von Familienbeihilfe ist nicht als Bescheid bezeichnet und enthält weder einen Spruch noch Begründung und Rechtsmittelbelehrung, somit nicht die erforderlichen Bescheidmerkmale. Der allgemein gehaltenen Mitteilung (Informationsschreiben des Finanzamtes über die Einstellung der Auszahlung von Familienbeihilfe)…

…Aufnahmsprüfung in Tunesien, Erwerb der arabischen Sprache, Schrift, arabisch Lesen, ...Schuleintritt in Tunesien per Anfang Jan. 2005. A, 4.11.1997, Sept. - Ende Dez. 2006: Gleiche Begründung wie oben, hier liegt außerdem eine schriftliche Mitteilung unsererseits über die Einstellung der FB für A , um Rückzahlungen…

…Ordnung" gewesen. Er selbst habe aber vom Finanzamt nie eine Mitteilung über dessen "schlechte Steuermoral" erhalten. Dies wäre für ihn ein Kündigungsgrund gewesen, und es hätte sich niemals eine solche Steuerschuld ergeben. FP habe ihm immer versichert, dass der Betrieb "super" laufe. Bei Aufenthalten des…

…FLAG hat das Wohnsitzfinanzamt· bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen. Gemäß § 12 Abs. 2 FLAG ist bei Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe…

…Fachhochschulstudiums sei dem Finanzamt am 19. Juli 2005 nach einem telefonischen Gespräch auch schriftlich mitgeteilt und um weitere Auszahlung der Familienbeihilfe angesucht worden. Am 11. August 2005 habe ihm das Finanzamt eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe übersandt, mit welcher ihm bis einschließlich September…

…keine Mitteilung oder Information über den Bezug dieser Zuschüsse unterschrieben habe. Gemäß § 16 KBGG ist der zuständige Krankenversicherungsträger verpflichtet, den anderen, zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines ZKGB an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 leg.cit. sowie von der Einstellung oder…

…lediglich durch ein Schreiben (Mitteilung datiert mit 27.10.2004) ohne Bescheidcharakter verständigt bzw. in Kenntnis gesetzt worden war. Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates kommt dem angesprochenen Schriftstück des Finanzamtes vom 27. Oktober 2004 über die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe für die Tochter A…

…der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist, wobei zu dem von der Bw. in der Berufung erwähnten Schreiben des Finanzamtes vom 25. Oktober 2000 noch zu ergänzen ist , dass dieses nur eine Mitteilung über die Einstellung der Familienbeihilfe und kein rechtsmittelfähiger Bescheid war. Von der…

…Mitteilung über die Rückforderung angeblich zu Unrecht bezogener Beträge der Familienbeihilfe bekommen. Die Mitteilung bezieht sich auf einen Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf vom 19.2.2004. Gegen diesen Bescheid hatte ich damals fristgerecht Berufung eingebracht. Bisher ist laut Auskunft des Finanzamtes noch keine Entscheidung über…

…Am dazu retournierten Formblatt ergänzte der Berufungswerber handschriftlich, dass "per VII/2010" kein Anspruch auf Familienbeihilfe für seinen Sohn mehr bestehe und verwies auf das beigelegte "Schreiben v. 5.9.2008". In dieser Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 5.9.2008 hatte das…

…Sinngehalt dieser Regelung ist zu entnehmen, daß entsprechendes ebenfalls in Bezug auf die Einstellung der Leistung von Kinderbelhilfe Anwendung findet. Überdies läßt sich dies ebenfalls aus den allgemeinen Grundsätzen über die Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides durch die zuständige Behörde ableiten. Es ist allgemeinhin unstrittig…

…Auszahlung an die Bw. ab Datum4 zu veranlassen. Am GebDat2 habe die Bw. persönlich vorgesprochen und mitgeteilt, dass V am Abend des Datum5 wieder zu seinem Vater gegangen sei und die amtliche Abmeldung von V an ihrer Wohnadresse beantragt. Die Regelung über die Einstellung der…

…den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge in Höhe von € 997,10. Ein paar Tage später kam der dazugehörige Zahlschein. Interessanterweise erhielt die Bw. am 30.11.2010 auch eine Mitteilung über die Einstellung des Kinderbeihilfenbezuges per August 2010. In der Berufungsvorentscheidung…

…Der Berufungswerber erklärte, es habe durch ihn keine schriftliche Erklärung gegeben. Der Bedingungseintritt sei schlüssig mit der Bekanntgabe der Einstellung der Pfändung durch [Altgesellschafter_F] an den Berufungswerber erfolgt. Der Berufungswerber argumentierte, er habe bis dahin keinerlei Verfügungsberechtigung über den Geschäftsanteil (Veräußerung, Belastung, Behinderung der…

…Ablebens der versicherten Person, hr, fällig geworden wären. Die jeweilige Ablebenssumme zuzüglich Gewinnguthaben, insgesamt somit ein Betrag von damals 1,088.912,00 S sei an die im Ablebensfall begünstigte Person, Frau Bw., zur Auszahlung gebracht worden. Beigelegt wurde eine Mitteilung an das Finanzamt über…

…Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde der Bw. um Mitteilung ersucht…

…In der Folge habe Herr WS nochmals die rechtsfreundliche Vertretung angerufen und um Mitteilung weiterer Daten ersucht, welche diese dann am 14. Juni 2000 an Herrn WS übermittelt habe. Zusammenfassend sei sohin festzuhalten, dass dem Finanzamt alle gewünschten Daten über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw…

…dem Berufungswerber Ablichtungen des unbeantwortet gebliebenen Vorhaltes samt Rückschein sowie der Mitteilung über die Lohnsteuerprüfung vom 3.3.2004 mit dem Ersuchen übermittelt, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: "1) Das Konkursverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde erst mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom…