…dass immer wieder Eintreibungshandlungen versucht wurden (es existiert umfangreicher Schriftverkehr bei diversen Firmen). Es hätte viel mehr den Geschäftspartnern eine Gutschrift als Minderung des Kaufpreises erteilt werden müssen? Tatsächlich wurden in Höhe der offenen Beträge die Forderungen wertberichtigt und sind in der Buchhaltung im Jahr…

…bis zu diesem Fälligkeitsdatum bezahlt würden. Der Vorsteuerabzug bewirke nur eine Minderung des fälligen Abgabenbetrages. Leider sei es nicht möglich, gegenüber den Kunden als Druckmittel Säumniszuschläge etc. einzufordern, denn diese würden gerade bei der Bw. einen Verlust des Kunden einbringen. In weiterer Hinsicht erscheine es…

…jährlich 132,00 € Deckung und führten daher zu keiner weiteren Steuerminderung. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte der Bw. um weitest mögliche Herabsetzung des Rückstandes nach Berufungsvorentscheidung. Begründend führte er dazu im Wesentlichen aus…

…Dezember und Weihnachtsgeld 19.12.2009 (EUR 1.100,00), Miete/Bett bezahlt vom Konto/Vater 12.01.2010 (EUR 68,00) und Zahlung des Rückstandes auf dem Beitragskonto/Pflegerin 05.03.2010 (EUR 301,18); in Summe EUR 3.702,08. Kilometergeld für 36…

…bekannt. Eine grundbücherliche Besicherung wäre nicht möglich, da bei beiden Liegenschaften des Bw. ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen sei. Die Begründung im Erstbescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung basiere auf der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Aktenlage (stetig wachsender Rückstand, fehlender Bescheid über die Zuerkennung der aufschiebenden…

…| 154,93 | 21.01.2009 | 0,00 | 34.800,13 | 15 | 3,38 | 0,0093 | 48,55 | Aussetzungszinsen | 4.545,98 *) Laut Abgabenkonto Verringerung des Rückstandes auf Grund einer Verfügung der Aussetzung der Einbringung gemäß …

…Minderung der Erwerbsfähigkeit), habe er monatliche Ausgaben für Medikamente und Heilbehelfe von ca. 50,00 zu tragen. Dazu würden auch noch die Kosten für einen PKW in Höhe von ca. € 150,00 monatlich kommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2004 wurde die Berufung des…

…wenn nunmehr Ratenzahlungen von monatlich € 2.000,00 angeboten würden. Der Umstand, dass der Rückstand an Abgaben in den letzten Jahren keine Minderung erfahren habe, sei grundsätzlich richtig. Es sei darauf verwiesen, dass es in den letzten Jahren zu keinen namhaften Umsatzsteigerungen gekommen sei…

…ratenweise Abstattung des Rückstandes wirtschaftlich vertretbar zu sein. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 19. August 2009, die Aktenvorlage an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgte am 22. Jänner 2010. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen…

…Minderung der materiell-rechtlichen Verpflichtung bedeute (vgl. OGH 23. 4. 1969, 5 Ob 8/69, NZ 1970, 59). Nach Ritz, BAO-Kommentar/3, § 19, Tz 12, würde aus dieser Auffassung folgen, dass zwar in einem an den Erben als Rechtsnachfolger gerichteten Abgabenbescheid die Höhe des…

…entfalten, führen aber nicht aus, warum und in welchem Umfang diese "freiberufliche Kulturmitarbeitertätigkeit" zu einer Minderung des steuerpflichtigen Einkommens für das Jahr 2003 oder einer Reduzierung des am Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstandes von 3.335,57 € führen soll." Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, am…

…Folgejahren, obwohl Umsatzsteigerungen und außer dem Jahre 1998 wie in den Vorjahren laufend Gewinne zu verzeichnen waren, keine weitere Minderung bei den Verbindlichkeiten eingetreten. Durch den Schuldnachlass hat sich an der Überschuldung des Betriebes nichts geändert. Einer der Gründe hiefür dürfte wohl auch darin liegen…

…nicht zu einer Minderung der Steuerbelastung geführt. Es liege daher ein Sachverhalt vor, den der Bw keineswegs gewollt habe und den er auch nicht abschätzen habe können. Dem Bw seien nach dem Verkauf der Liegenschaft erhebliche Bankkredite verblieben, die er infolge des in absehbarer Zeit…

…Juli 2003 die Zinsen abgerechnet und eingefordert würden und nicht wie üblich zu Ende der Ratenvereinbarung, ist zu entgegnen, dass der Zahlungsaufschub durch die Ausstellung des Rückstandsausweises am 9. Juli 2003 laut Begründung der Berufungsvorentscheidung als beendet gilt. ad 2.: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (…

…dabei um eine Minderung des Abgabenanspruches, der durch Abgabenbescheid festzustellen ist und sich nach (zusammengefasster) Verbuchung und Verrechnung unmittelbar auf die Höhe des Haftungsbetrages auswirkt (VwGH 9.4.1986, 84/13/0102). Insoweit war daher der im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des Finanzamtes…

…1% des Vertragspreises LP 2 einbehalten. Liegt die Verfügbarkeit unter einem Wert von 90% (7020 Bh), so besteht Nachbesserungspflicht bzw. erfolgt die Rückweisung der Anlage. Als Basis gilt die VGB-Richtlinie RV 808 - Nachweis der Garantiezeit Tabelle 5-1: Pönale Verfügbarkeit | Wert | Minderung…

…dass dieser Teil der Umsätze des Bw. am ehesten in die Gegenstände der Anlage zum Umsatzsteuergesetz unter der Ziffer 32 einzuordnen sei und somit ein Steuersatz von 10% zur Umsatzsteuer gerechtfertigt scheine. Es handle sich hier sowohl um "Rückstände und Abfälle der Nahrungsmittelindustrie" als auch…

…204,36 € zugrunde gelegt wurde. Dabei ging das Finanzamt offensichtlich von einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld im Sinn des § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO aus, worunter die Verwaltungspraxis auch eine Minderung der Abgabenfestsetzung gegenüber den Vorauszahlungen versteht, auch wenn diese nicht Gegenstand der…

…nicht den Bestimmungen des § 11 UStG. Aus verfahrensökonomischen Gründen sollten nach Ansicht der Betriebsprüfung die Vorsteueränderungen im Jahr 1999 erfasst und die nicht anerkannten Vorsteuerbeträge bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer 1999 Gewinn mindernd angesetzt werden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung…

…Transport GmbH feststellbar (Aussagen des Zeugen LK und des Bw. vom 13.12.2005, S. 6,7,10,11). Das Finanzamt setzte erst am 9.10.1997 die erste Einbringungsmaßnahme gegen die GmbH (Rückstandsausweis vom 9.10.1997 im Einbringungsakt des Finanzamtes betreffend die GmbH…