…Obwohl die Zahlungserleichterungsbewilligung daher nur andere Abgabenschuldigkeiten umfasst, hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen, da auch diese Gutschrift eine Minderung des Rückstandes bewirkt. Rz 317: Es ist möglich, dass sich ein und dieselbe Herabsetzung einer Abgabenschuldigkeit auf mehrere Stundungszinsenvorschreibungen…

…dass immer wieder Eintreibungshandlungen versucht wurden (es existiert umfangreicher Schriftverkehr bei diversen Firmen). Es hätte viel mehr den Geschäftspartnern eine Gutschrift als Minderung des Kaufpreises erteilt werden müssen? Tatsächlich wurden in Höhe der offenen Beträge die Forderungen wertberichtigt und sind in der Buchhaltung im Jahr…

…die Haftung (aufgrund einer Minderung des Rückstandes der Erstschuldnerin) auf den Betrag von 17.568,09 € einschränkte. Ausgeführt wurde nach Zitat des § 12 BAO, dass der Bf. vom 26.3.2011 bis zur Auflösung der Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung Gesellschafter…

…Wesentlichen ausgeführt, eine Gutschrift aus der Festsetzung einer anderen Abgabe bewirke eine rückwirkende Minderung des Rückstandes (vgl. Rz. 316 RAE) und damit auch eine rückwirkende Änderung der Basis für die Pfändungsgebühr. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 3. Juni…

…7.718) und durch den Einkommensteuerbescheid 2011 (€ 7.944) eine Minderung des Abgabenanspruches eingetreten ist. Unberücksichtigt bleiben mussten dabei jene Fälle, bei denen die bescheidmäßige Vorschreibung höhere Beträge als im Sicherstellungsauftrag angenommen ergab. Gleichfalls hatte eine Berichtigung des Bescheidspruches bezüglich der Nova zu erfolgen…

…bekanntgegeben, dass es sich bei der Verringerung des Rückstandes überwiegend um die Buchungen von Bescheiden handle. Lediglich eine Teilquotenzahlung (Zwischenverteilung) von 1.251,75 € und eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung in Höhe von 1.000,-- € hätten eine sonstige Minderung des Rückstandes ergeben. Es…

…bis zu diesem Fälligkeitsdatum bezahlt würden. Der Vorsteuerabzug bewirke nur eine Minderung des fälligen Abgabenbetrages. Leider sei es nicht möglich, gegenüber den Kunden als Druckmittel Säumniszuschläge etc. einzufordern, denn diese würden gerade bei der Bw. einen Verlust des Kunden einbringen. In weiterer Hinsicht erscheine es…

…jährlich 132,00 € Deckung und führten daher zu keiner weiteren Steuerminderung. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte der Bw. um weitest mögliche Herabsetzung des Rückstandes nach Berufungsvorentscheidung. Begründend führte er dazu im Wesentlichen aus…

…Dezember und Weihnachtsgeld 19.12.2009 (EUR 1.100,00), Miete/Bett bezahlt vom Konto/Vater 12.01.2010 (EUR 68,00) und Zahlung des Rückstandes auf dem Beitragskonto/Pflegerin 05.03.2010 (EUR 301,18); in Summe EUR 3.702,08. Kilometergeld für 36…

…bekannt. Eine grundbücherliche Besicherung wäre nicht möglich, da bei beiden Liegenschaften des Bw. ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen sei. Die Begründung im Erstbescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung basiere auf der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Aktenlage (stetig wachsender Rückstand, fehlender Bescheid über die Zuerkennung der aufschiebenden…

…| 154,93 | 21.01.2009 | 0,00 | 34.800,13 | 15 | 3,38 | 0,0093 | 48,55 | Aussetzungszinsen | 4.545,98 *) Laut Abgabenkonto Verringerung des Rückstandes auf Grund einer Verfügung der Aussetzung der Einbringung gemäß …

…Minderung der Erwerbsfähigkeit), habe er monatliche Ausgaben für Medikamente und Heilbehelfe von ca. 50,00 zu tragen. Dazu würden auch noch die Kosten für einen PKW in Höhe von ca. € 150,00 monatlich kommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2004 wurde die Berufung des…

…wenn auch bei derartigen Konten, die Verrechnungsweisung eine notwendige Voraussetzung für eine Verminderung des ausgesetzten Betrages darstellt und somit eine Einzahlung nicht notwendig auf den ältesten Rückstand verrechnet wird. Damit ist das gegenständliche Verfahren aber entschieden. Der BF hat unbestrittenermaßen keine Verrechnungsweisung für den eingezahlten…

…wenn auch bei derartigen Konten, die Verrechnungsweisung eine notwendige Voraussetzung für eine Verminderung des ausgesetzten Betrages darstellt und somit eine Einzahlung nicht notwendig auf den ältesten Rückstand verrechnet wird. Damit ist das gegenständliche Verfahren aber entschieden. Der BF hat unbestrittenermaßen keine Verrechnungsweisung für die Gutschriften…

…wenn nunmehr Ratenzahlungen von monatlich € 2.000,00 angeboten würden. Der Umstand, dass der Rückstand an Abgaben in den letzten Jahren keine Minderung erfahren habe, sei grundsätzlich richtig. Es sei darauf verwiesen, dass es in den letzten Jahren zu keinen namhaften Umsatzsteigerungen gekommen sei…

…ratenweise Abstattung des Rückstandes wirtschaftlich vertretbar zu sein. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 19. August 2009, die Aktenvorlage an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgte am 22. Jänner 2010. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen…

…vom 19. März 2020) und auf Grundlage der übermittelten Auflistung der nachrangigen Gläubiger € 4.128,09 (Buchung vom 31. März 2020) an die Drittschuldnerin. Die Löschung des Rückstandes in Höhe von € 23.224,69 erfolgte mit Bescheid vom 8. Mai 2020 gemäß § 235…

…sind (VwGH 31.03.2011, 2010/15/0150). Im gegenständlichen Fall haben die angeführten Erhebungen des Finanzamtes eindeutig ergeben, dass der sich aus der beschwerdegegenständlichen Abgabenfestsetzung ergebende Rückstand am Abgabenkonto jetzt und in Zukunft nicht einbringlich sein wird. Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im…

…ich dahingehend verstanden, dass das Abwarten des Urteils trotz der bereits unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer kein Problem sei. Nun wird die Situation dadurch extrem verschärft, dass gegen mich vom Finanzamt ein Konkursantrag wegen Steuerschulden It. Rückstandsausweis für die Jahre 1997 - 2002 eingebracht wurde. Die Tagsatzung findet…

…Minderung der materiell-rechtlichen Verpflichtung bedeute (vgl. OGH 23. 4. 1969, 5 Ob 8/69, NZ 1970, 59). Nach Ritz, BAO-Kommentar/3, § 19, Tz 12, würde aus dieser Auffassung folgen, dass zwar in einem an den Erben als Rechtsnachfolger gerichteten Abgabenbescheid die Höhe des…