…stehen. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung und erließ einen dementsprechenden Abgabenbescheid. Nach Ansicht des Finanzamtes (Begründung zur Berufungsvorentscheidung) sprechen folgende Merkmale für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses: die Auftragnehmer/innen stellen dem Bw. ihre Arbeitskraft zur Verfügung, die Arbeitszeit richtet sich nach der Arbeitszeit im Betrieb…

…und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher…

…richtet sich die Berufung der Bw. mit der Begründung, die Beschäftigung der beiden Geschäftsführer weise nicht die üblichen Merkmale eines Dienstverhältnisses auf. Der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag seien daher zu Unrecht vorgeschrieben worden. In der Berufungsvorentscheidung vom 30. November 1998 hat sich das…

…erstmalige Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder wenn mit ihm nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt wurden. Diese beiden Merkmals müssen nicht zusammen (kumulativ) vorliegen. Es reicht nach der herrschenden Lehre, wenn eines dieser beiden Merkmale (alternativ) erfüllt ist (siehe etwa Ruppe…

…er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er geht. Dabei handelt es sich um unverzichtbare Merkmale, die die Bescheidqualität ausmachen. Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Er bringt den normativen Gehalt der behördlichen Erledigung zum Ausdruck…

… 11 Abs. 1 UStG 1994 zwingend die in den Ziffern 1 bis 6 leg.cit. geforderten Merkmale aufweisen, um überhaupt von einer Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sprechen zu können. Dem strittigen Kassa-Ausgangsbeleg mangelt es für die Anerkennung als Rechnung bzw. Gutschrift am Namen…

…Unter Hinweis auf die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage seien keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Auch wenn sich unentgeltliche Ausspielungen an einen nach generellen Merkmalen bestimmten Adressatenkreis richteten, sei in der Regel von einer ausreichenden Öffentlichkeitswirkung im Sinne der gesetzlichen Bestimmung auszugehen. Aufgrund einer Presseinfo…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I, x vom 29. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 28. Juli 2005 betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatz- und Körperschaftsteuer für die…

…Fall, ob der vom Bw. bezahlte Aufwand für die Weiterbildung seines Sohnes an der Diplomatischen Akademie W als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann und ob der Aufwand für die Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweist. Der steuerliche Vertreter des Bw. ist laut Vorhaltsbeantwortung der Auffassung…

…dass das Arbeitsverhältnis mit Herrn ob strittig geendet habe und für Zwecke des beiderseitigen Parteiengehörs zur Ermittlung des Sachverhaltes (Überwiegen die Merkmale einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit in der tatsächlichen Ausübung) werde die Klagsschrift von Herrn ob auszugsweise dargestellt (der Streit sei nach den Informationen…

…aufgehoben, mit der Begründung in der Hingabe dieser Gutschrift wäre kein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang zu erblicken gewesen, weil das subjektive Merkmal der Freigiebigkeit des Zuwendenden gefehlt hatte." Dazu erklärte die Bw, dass dieser aufgezeigte Sachverhalt richtig wäre und keiner Ergänzung bedürfe. Zudem erklärte sie…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x, y, vertreten durch BF-Consulting Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1070 Wien, Mariahilferstr. 32, vom 25. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. August 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage…

…1988. Nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 sind die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit…

…Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterworfen. Der Lohnsteuerprüfer stellte fest, dass der Geschäftsführer der Bw auf Dauer entgeltlich tätig und somit in den Betrieb der Bw eingegliedert war. Ein entscheidendes Merkmal, welches für ein Dienstverhältnis spricht, ist das Fehlen des Unternehmerrisikos. Ein Unternehmerrisiko liegt vor…

…Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterworfen. Der Lohnsteuerprüfer stellte fest, dass der Geschäftsführer der Bw auf Dauer entgeltlich tätig und somit in den Betrieb der Bw eingegliedert war. Ein entscheidendes Merkmal, welches für ein Dienstverhältnis spricht, ist das Fehlen des Unternehmerrisikos. Ein Unternehmerrisiko liegt vor…

…es dahin gestellt bleiben, ob die vorgelegten "Rechnungen" tatsächlich als solche anzusehen sind. Denn selbst wenn man die offensichtlich per Computer ausgedruckten Dokumente als Originalrechnungen bezeichnet, fehlen ihnen wesentliche Merkmale, um als Rechnungen zu gelten, die zur Erstattung von Vorsteuern berechtigen. Auch kann bei dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. März 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011…

…sei. Darüber hinaus sollte der Bw. die derzeitige Nutzung der Wohnungen bzw. allfällige Wohnungsverkäufe bekannt geben. Angaben der Rechtsgrundlagen für Fünfzehntelabschreibung mit Vorlage entsprechender Unterlagen wurden weiters abverlangt. 2.) Hinsichtlich Vorsteuern H enthielten die vorgelegten Rechnungen nicht sämtliche Merkmale gem. § 11 UStG (insbesondere Zi. 4)…

…erkannt habe, kommt es dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Im Vordergrund dieses Merkmales stünde, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft. Im gegenständlichen Fall seien die Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer für die Jahre 1997 bis 2001 in laufend wiederkehrenden Teilbeträgen…

…3.2001, G 109/00, G 110/00) gerecht werden, so erfordere dies eine umfassende Abgrenzung an Hand aller zur Verfügung stehenden Merkmale. Es sei daher ausdrücklich festzuhalten, dass die Gesellschafter-Geschäftsführervergütung des GF keinesfalls unter die Vergütung für ein Arbeitsverhältnis subsumiert werden könne. Der…