15.4.2 Wesen und Merkmale 15.4.2.1 Dauerschuldverhältnis Rz 934: Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht…

…stehen. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung und erließ einen dementsprechenden Abgabenbescheid. Nach Ansicht des Finanzamtes (Begründung zur Berufungsvorentscheidung) sprechen folgende Merkmale für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses: die Auftragnehmer/innen stellen dem Bw. ihre Arbeitskraft zur Verfügung, die Arbeitszeit richtet sich nach der Arbeitszeit im Betrieb…

…und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher…

…richtet sich die Berufung der Bw. mit der Begründung, die Beschäftigung der beiden Geschäftsführer weise nicht die üblichen Merkmale eines Dienstverhältnisses auf. Der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag seien daher zu Unrecht vorgeschrieben worden. In der Berufungsvorentscheidung vom 30. November 1998 hat sich das…

…erstmalige Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder wenn mit ihm nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt wurden. Diese beiden Merkmals müssen nicht zusammen (kumulativ) vorliegen. Es reicht nach der herrschenden Lehre, wenn eines dieser beiden Merkmale (alternativ) erfüllt ist (siehe etwa Ruppe…

…er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er geht. Dabei handelt es sich um unverzichtbare Merkmale, die die Bescheidqualität ausmachen. Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Er bringt den normativen Gehalt der behördlichen Erledigung zum Ausdruck…

… 11 Abs. 1 UStG 1994 zwingend die in den Ziffern 1 bis 6 leg.cit. geforderten Merkmale aufweisen, um überhaupt von einer Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sprechen zu können. Dem strittigen Kassa-Ausgangsbeleg mangelt es für die Anerkennung als Rechnung bzw. Gutschrift am Namen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Lukas Friedl, Rechtsanwalt, Marktplatz 2, 4650 Lambach, über die Beschwerden vom 26. Mai 2018 gegen den Sicherstellungbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr (nunmehr: Finanzamt Österreich…

Insbesondere muss die Begründung erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren (vgl. z.B. VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; 04.06.2008, 2005/13/0041; 28.02.2014, 2013/16…

…Unter Hinweis auf die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage seien keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Auch wenn sich unentgeltliche Ausspielungen an einen nach generellen Merkmalen bestimmten Adressatenkreis richteten, sei in der Regel von einer ausreichenden Öffentlichkeitswirkung im Sinne der gesetzlichen Bestimmung auszugehen. Aufgrund einer Presseinfo…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I, x vom 29. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 28. Juli 2005 betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatz- und Körperschaftsteuer für die…

…Für Herrn Dr. A B bestehe keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Auftraggeber. Die wesentlichen Merkmale eines Dauerschuldverhältnisses (Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungsverpflichtung im Abwesenheitsfall) würden nicht vorliegen. Die Höhe des Honorars ergebe sich aus der Zahl der geleisteten Ordinationsnachmittage. Der vermeintliche "Fixbetrag" sei das rechnerische Ergebnis…

…Fall, ob der vom Bw. bezahlte Aufwand für die Weiterbildung seines Sohnes an der Diplomatischen Akademie W als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann und ob der Aufwand für die Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweist. Der steuerliche Vertreter des Bw. ist laut Vorhaltsbeantwortung der Auffassung…

…dass das Arbeitsverhältnis mit Herrn ob strittig geendet habe und für Zwecke des beiderseitigen Parteiengehörs zur Ermittlung des Sachverhaltes (Überwiegen die Merkmale einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit in der tatsächlichen Ausübung) werde die Klagsschrift von Herrn ob auszugsweise dargestellt (der Streit sei nach den Informationen…

…das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 1 EStG fielen. Verpflegung sei ein lebensnotwendiger Vorgang, dem das Merkmal der Außergewöhnlichkeit fehle. Die Bf stellte den Antrag, die Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vorzulegen. Die Zwangsläufigkeit dieser Mehrausgaben stehe außer Streit. Es handle sich keinesfalls…

…aufgehoben, mit der Begründung in der Hingabe dieser Gutschrift wäre kein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang zu erblicken gewesen, weil das subjektive Merkmal der Freigiebigkeit des Zuwendenden gefehlt hatte." Dazu erklärte die Bw, dass dieser aufgezeigte Sachverhalt richtig wäre und keiner Ergänzung bedürfe. Zudem erklärte sie…

…***16***) betreffend eines Konkurrenzverbotes, sind ein weiteres Merkmal einer Unselbständigkeit der strittigen Reinigungskräfte. - Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit ist und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x, y, vertreten durch BF-Consulting Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1070 Wien, Mariahilferstr. 32, vom 25. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. August 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage…

…1988. Nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 sind die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit…

…Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterworfen. Der Lohnsteuerprüfer stellte fest, dass der Geschäftsführer der Bw auf Dauer entgeltlich tätig und somit in den Betrieb der Bw eingegliedert war. Ein entscheidendes Merkmal, welches für ein Dienstverhältnis spricht, ist das Fehlen des Unternehmerrisikos. Ein Unternehmerrisiko liegt vor…