…wurde seitens des Spruchsenates festgestellt, dass Meldungen zwar richtigerweise erfolgt seien, jedoch wesentlich verspätet. Mittlerweile sei volle Schadensgutmachung geleistet worden. Die strafbefreiende Wirkung der Meldung komme auch nicht zum Tragen, da auch diese nicht zeitgerecht erfolgt sei. Da der Bw. als für die abgabenbehördlichen Belange…

…der Sohn zwar ohne Beschäftigung, es bestand jedoch laut Abfrage bei der österreichischen Sozialversicherung weder ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz noch lag nach Auskunftserteilung des AMS vom 21.Juni 2005 eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender vor. Von 2.September bis 21…

…Ergänzend teilte die Bw. dem Finanzamt im Schreiben vom 16.7.2010 sinngemäß mit, dass weiterhin die Erstellung einer Bestätigung vom AMS bezüglich der auch im April 2010 gegebenen Meldung ihrer Tochter als Arbeitsuchende noch ausstehe. Per Fax übermittelte die Bw. mit 31.8.2010…

…der Behörde in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Nach dem genannten Erkenntnis ist es schlüssig und entspricht der Lebenserfahrung, dass die Meldung von einbehaltenen Lohnabgaben an das Finanzamt auch dafür spricht, dass die entsprechenden Löhne tatsächlich ausbezahlt worden sind. Im gegenständlichen Fall konnte der Prüfer auf…

…Daher habe sie dann in der Folge keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Ihr sei klar gewesen, dass sie diese Meldung der Zahllast jedenfalls bis zum 15. des zweitfolgenden Monats durchführen hätte müssen. Betreffend Oktober 2006 habe sie aber aus finanziellen Gründen zugewartet und dann im Jänner die…

…relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richten. Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages stellt einen…

…gemeldet war (und auch nicht in Berufsausbildung gestanden ist). Die Bw. bringt selbst vor, ein eventuell fehlender Zeitraum zwischen Schulabbruch und Meldung beim Arbeitsamt als "arbeitssuchend" könne entstanden sein, da sie anfangs nicht gewusst habe, dass sie ihren Sohn nach Schulabbruch als arbeitssuchend melden müsse…

…da. Hätte man mir beim Finanzamt Graz-Stadt mitgeteilt, dass die Familienbeihilfe nur für 3 Monate ab Matura gewährt wird, hätte diese Meldung an das Arbeitsamt schon im Juli 2003 stattgefunden, so wie sie nach Erhalt des Bescheides im Dezember 2003 unverzüglich durchgeführt wurde. Mein…

…ergänzt durch die Verpflichtung der Unternehmer, den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten vierteljährlich Angaben über ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist in Art. 21 Abs. 3 bis 10 UStG 1994 geregelt und ist im Zusammenhang mit dem MIAS…

…Erledigung erhobenen Berufung legte die Beihilfenbezieherin die Abfolge der Berufsausbildung ihrer Tochter, die Zeiten der Meldung beim AMS als Arbeit suchend und die Zeiten der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit sowie die übrigen Zeiten dar. Das Finanzamt gab der Berufung daraufhin teilweise Folge und schränkte die…

…Verfahren erlassenen Sachbescheid) herbeigeführt hätte. Da der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens auf die der Abgabenbehörde erster Instanz erstattete Meldung gestützt wurde und nicht auf den AMS-Bescheid vom 6.10.2008 bzw den Bescheid vom 12.11.2008, von denen die Abgabenbehörde gar keine…

…AMS erschienen wäre. Ich kann nicht sagen, was der Grund war, warum im Zeitraum 15. Jänner 2007 bis 27. Juni 2007 keine Meldung vorgelegen ist. Was allerdings den Zeitraum ab 12. Oktober 2007 betrifft, steht fest, dass sich meine Tochter am 11. Oktober 2007 um…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. September 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. Mai 2005 entschieden: Der Berufung…

…Beistandspflicht bereit erklärt haben und maßgebend für das Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, nicht die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder -wie die Bw anführt -dessen polizeiliche Meldung ist, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Antragsteller tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten…

…dass der Bw. in seiner Verantwortung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH immer die rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasst und diese auch fristgerecht an das Finanzamt übersendet habe. Aus den für den Bw. nicht erklärbaren bzw. nicht zu verantwortenden Gründen habe der Postweg unerwartet…

…nur dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht und wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Da auch mit Beginn des Monats Februar 2004 die Anspruchsvoraussetzung (Meldung als arbeitssuchend) vorgelegen ist, ist die Familienbeihilfe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von August 2008 bis November 2008 entschieden: Der…

…er keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhält, sondern auch die Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender. Dies war im Fall des MB für die Monate November und Dezember 2000 der Fall. In den Folgemonaten war er beim Arbeitsmarktservice nicht mehr als Arbeitssuchender…

…weiters fest, dass in den Monaten, für die das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Familienbeihilfe zurückforderte, auch eine Meldung beim Arbeitsmarktservice nicht vorlag. Die Berufungswerberin erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Sohn psychisch krank war und es ihm in dieser Zeit unmöglich war, seinen…

…unbestritten vorgelegen), und auch, dass für den Zeitraum, für den die Familienbeihilfe begehrt wird, eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend erfolgte und dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine entsprechende Bestätigung des AMS nachgewiesen ist. Das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lt. f FLAG…