…Aus dem Verordnungstext (BGBl 1996/303) geht hervor, dass für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kfz benützen zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel nicht benutzt werden kann, im Kalenderjahr 2010 ein Freibetrag von € 153,00…

…für eine Behinderung des Ehepartners dann zu, wenn er Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Wird - wie im vorliegenden Fall - die für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgebende Einkommensgrenze überschritten, können die behinderungsbedingten Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend gemacht werden (vgl. Doralt, EStG15, …

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 wurden u.a. strittige Werbungskosten in Höhe von € 3.418,45 (Mehraufwendungen lt. Bestätigung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) und sonstiger Aufwand in Höhe von € 1.439,89…

…303/1996, normiert im § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262,00 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld…

…eine behindertengerecht ausgebaute und eingerichtete Wohnung zu suchen. Damit seien aber auch erhebliche Mehrkosten gegenüber einer normalen Wohnung verbunden. Abgesehen von den Kosten für einen Lift seien Mehraufwendungen für die behindertengerechte Ausführung der Toiletten, des Wasch- und Baderaumes, die rollstuhlgerechte Ausführung der Gänge und Türen…

…Erkenntnis vom 21. Dezember 1994, 93/13/0047). Soweit durch die konkrete berufliche Tätigkeit nachgewiesene Mehraufwendungen im Vergleich zur üblichen Gebisssanierung unmittelbar notwendig sind, können somit Werbungskosten vorliegen. Da die belangte Behörde dies verkannt hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Die…

…Implantaten und Kronen beruflich veranlasst. Dafür, dass die Mehraufwendungen hierfür gegenüber einer abnehmbaren Teilprothese auch aus nicht in der Berufsausübung gelegenen Gründen notwendig waren, finden sich keine Anhaltspunkte. Diese Auffassung teilen auch die Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens, sodass sich eine diesbezüglich ergänzende Frage an den…

…werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw.) begehrt die Berücksichtigung von mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen, und zwar betreffend Familienheimfahrten (1998 bis 2004 jeweils in Höhe des Höchstbetrages gemäß § 20 Abs…

…das Finanzamt B. O. überging und das im Berufungsfall zuständige Finanzamt die Berücksichtigung der in Streit stehenden Kosten versagt habe. In der am 11. August 2004 ergangenen abweisenden Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass Mehraufwendungen eines Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8…

…oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Liegt der Wohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie die oben beantragten Kosten…

…0446-F/02, abgesprochen und unter eingehender Darlegung der Gesetzeslage sowie der zu dieser Frage ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Abzugsfähigkeit verneint. Begründend wurde insbesonders darauf hingewiesen, dass die infolge einer auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes erwachsenen Mehraufwendungen gerade solche besonderen Aufwendungen darstellten, die, wenn auch in…

…11.1997, B 426/97, seinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 wegen Anwendung verfassungswidriger Bestimmungen aufgehoben habe. Der Verfassungsgerichtshof habe dabei ausdrücklich seine Gesamtmehraufwendungen, also die laufenden Mehraufwendungen und die Kreditrückzahlungen, als besondere Unterhaltsaufwendungen, die auch den Tatbestand der außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 Abs. 1…

…Bw. im Umkreis von O tätig war. Der Familienwohnsitz befand sich im rund 170 km entfernten Wien. Die tägliche Rückkehr nach Wien war ihm aufgrund der Entfernung nicht zuzumuten. Abzugsfähig sind nur die Mehraufwendungen. Soweit der Steuerpflichtige keine Kosten zu tragen hat, z.B. Wohnmöglichkeit…

…mit Abs. 5) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Gemäß § 34 Abs. 6 4. Teilstrich EStG 1988 können u.a. Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, sofern sie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 17. September 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einem Rückstandsausweis vom…

…der Privatsphäre zuzuordnen sind, von der Abzugsfähigkeit aus, auch wenn sie im Einzelfall beruflich veranlasst sein mögen, es sei denn, es handelt sich um durch die Einkünfteerzielung bedingte Mehraufwendungen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, Stand: 1.10.2006, Anm 4 zu § 20)…

…seinem Fall als ungerechtfertigt. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 22. Mai 2007 wurde dem Bw. erklärt, dass Mehraufwendungen wegen einer Krankendiätverpflegung und damit zusammenhängender Kosten der Heilbehandlung, wie Medikamente, nur im Falle einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25% ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen…

…von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes können unter anderem folgende Aufwendungen abgezogen werden: - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967…

…Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung zum Beschäftigungsort, so können die Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten von der Wohnung am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist…

…werden. In Streit steht, ob die dem Bw. durch die doppelte Haushaltsführung erwachsenen Mehraufwendungen (gegenständlich Mietkosten und Aufwendungen für Familienheimfahrten) Werbungskosten darstellen. Eine Abfrage im Zentralen Melderegister ergab lediglich, dass der Bw. ausländischer Staatsbürger ist und seit dem 18.09.2000 in Bz., A.-Straße…