UFSW RV/0795-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 7. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Berufungsfall ist strittig, ob dem Berufungswerber für das Jahr 2003 der pauschale Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1996, BGBl Nr. 303/1996, in Höhe von 3.144,00 Euro infolge der Behinderung seines Sohnes zusteht. Nach der Aktenlage bezieht die vom Berufungswerber getrennt lebende Ehegattin für den Sohn erhöhte Familienbeihilfe. Sie kommt auch - zumindest teilweise - für den Unterhalt des Sohnes auf. Der Berufungswerber leistet keine regelmäßigen Zahlungen für seinen Sohn, sondern erbringt in unregelmäßigen Zeitabständen finanzielle Beiträge. Der Pauschbetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1996, BGBl Nr. 303/1996, wird von der Ehegattin nicht beantragt. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 7. Jänner 2005 die Einkommensteuer für das Jahr 2003 ohne Berücksichtigung des vom Berufungswerber in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 beantragten Freibetrages in Höhe von 3.144,00 Euro fest. Der Berufungswerber erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wegen der Nichtberücksichtigung des beantragten Freibetrages form- und fristgerecht Berufung. Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber um Ergänzung seiner Berufung, wobei es Folgendes anführte: "Laut den amtlichen Unterlagen bezieht die Kindesmutter Frau M.B. die Familienbeihilfe für den Sohn A und kommt auch (zumindest teilweise) für den Unterhalt des Kindes auf. Um Nachweis der für den Unterhalt des Sohnes angefallenen Kosten, Bekanntgabe ob und in welcher Höhe dem Kind Pflegegeld zuerkannt wurde, wird gebeten. Sollte eine gerichtliche bzw. pflegschaftsbehördlich genehmigte Vereinbarung über die Unterhaltsverpflichtung vorhanden sein, wird um Vorlage einer Kopie des Beschlusses und der Zahlungsbelege der Unterhaltszahlungen ersucht." Mit Schreiben vom 23. Februar 2005 teilte der Berufungswerber dem Finanzamt mit, es gäbe keine gerichtlich bzw. pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarungen betreffend seinen Sohn. Der Unterhalt seines Sohnes sei unter anderem durch die erhöhte Familienbeihilfe sowie durch eine Sozialhilfe gedeckt. Er habe im Jahr 2003 freiwillige Unterhaltszahlungen an seine von ihm getrennt lebende Familie in Höhe von 17.729,00 Euro erbracht. Falls erforderlich, könne er die betreffenden Zahlungsbelege vorlegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Es führte in der Begründung aus, Unterhaltsleistungen seien nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen würden. Da es sich um freiwillige Unterhaltsleistungen an die vom Berufungswerber getrennt lebende Familie handle, der Lebensunterhalt für seinen behinderten Sohn durch die an die Ehegattin ausbezahlte erhöhte Familienbeihilfe und die Sozialhilfe bestritten werde, wäre die Berufung abzuweisen. Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 ersuchte der unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber um Mitteilung, ob und in welcher Höhe sein Sohn im Berufungsjahr 2003 Pflegegeld bezogen hat. Der Berufungswerber teilte dem unabhängigen Finanzsenat mit, dass sein Sohn im Jahr 2003 Pflegegeld in Höhe von 208,06 Euro pro Monat bezogen hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 gilt für Unterhaltsleistungen Folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, sind durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. 3. Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) aufgrund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. In den ErläutRV zum § 34 EStG 1988 in der Stammfassung (621 BlgNR 17. GP) wird zu der im § 34 Abs. 7 EStG 1988 enthaltenen Einschränkung, wonach Unterhaltsleistungen nur mehr insoweit absetzbar sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen, ausgeführt, dass Aufwendungen, die z.B. durch Krankheit oder Behinderung von Kindern erwachsen, weiterhin abzugsfähig bleiben, weil in diesen Fällen beim Unterhaltsberechtigten selbst - würde er die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorlägen. Daraus ergibt sich, dass Ausgaben für eine Krankheit bzw. Behinderung von Kindern unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruches als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 31.01.2002, 96/15/0261). Die zu den §§ 34 und 35 EStG 1988 ergangene, für das Streitjahr gültige Verordnung vom 28. Juni 1996, BGBl Nr. 303/1996, normiert im § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262,00 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen sind. Der Pauschbetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1996, BGBl Nr. 303/1996, steht unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen behinderungsbedingter Mehraufwendungen zu. Bei Vorliegen einer entsprechenden Behinderung besteht eine unwiderlegbare Vermutung für das Anfallen von damit zusammenhängenden Mehraufwendungen. Der Verordnungsgeber unterstellt, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Behinderung besondere Aufwendungen entstehen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, S 1298; Doralt, EStG11, § 35 Tz 1; jeweils betreffend die Behindertenfreibeträge gemäß § 35 EStG 1988). Ein Nachweis des tatsächlichen Anfallens von Kosten kann daher unterbleiben. Da im vorliegenden Fall für den Sohn erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, steht dem Berufungswerber als Unterhaltsverpflichteten der pauschale Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1996 zu. Der Freibetrag in Höhe von monatlich 262,00 Euro ist jedoch um das vom Sohn bezogene Pflegegeld in Höhe von monatlich 208,06 Euro auf 53,94 Euro zu kürzen. Es ist somit für das Berufungsjahr 2003 ein pauschaler Freibetrag in Höhe von 647,28 Euro (53,94 Euro mal 12) zu berücksichtigen. Der Einkommensteuerbescheid 2003 wird daher dementsprechend abgeändert. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 29. Mai 2008