UFSS RV/0320-S/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.L., Arbeiter, S,A, vom 9. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes SA, vertreten durch DS, vom 14. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1999 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw., ein Bosnier, ledig, erzielt seit 1982 (lt Aktenlage) in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Veranlagungen der Jahre 1999 - 2003 erfolgten im Juni 2004 erklärungsgemäß. Im Zuge einer Berufung wurden erstmals Kosten aus dem Titel der Unterstützung seiner in Bosnien lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastung sowie die Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung (1999/€ 3.197,60, 2000/€ 2.398,20, 2001 €2.354,59, 2002 €2.354,64 und 2003/€ 2.399,64 für Miete und Betriebskosten laut Beilage) und Kosten für Familienheimfahrten (pauschal € 888,-) als Werbungskosten beantragt. Weder die Unterhaltsleistungen noch die Kosten der doppelten Haushaltsführung wurden im Rahmen von Berufungsvorentscheidungen anerkannt. Im Vorlageantrag wird nur noch die Nichtanerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung mit folgender Begründung bekämpft: Ein Steuerpflichtiger könne die Kosten für seine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend machen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt sei, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst sei oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden könne. Das alles treffe auf den gegenständlichen Fall zu und wurde in Unkenntnis der Rechtslage nicht geltend gemacht. Die geltend gemachten Kosten wurden nachgewiesen. Zur Klärung des Berufungsbegehrens wurde mittels Vorhalt (20. 9. 2004) ersucht, Kontakt mit dem Unabhängigen Finanzsenat aufzunehmen. Von Seiten des Bw. wurde dies als sinnlos erachtet (siehe Schriftsatz vom 29. 10. 2004). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Liegt der Wohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie die oben beantragten Kosten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Ist die Wahl oder Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf Gründe zurückzuführen, die der privaten Sphäre zuzuordnen sind, dann sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (VwGH vom 27.2.2002, Zl 98/13/0122). Für die Einkünfte mindernde Berücksichtigung solcher Kosten muss daher (neben einer entsprechenden Entfernung) die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsplatz beruflich veranlasst und die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar sein. Der Berufungsschrift (da sie lediglich allgemeine Ausführungen enthält) können keine Gründe einer beruflichen Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung entnommen werden. Die langjährige Beibehaltung des Wohnsitzes (seit 1982 in Österreich tätig) außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort begründet jedenfalls die Vermutung, dass der Wohnsitz aus privaten Gründen beibehalten wird. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 22. November 2004