UFSF RV/0112-F/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Bz., A.-Straße 57a, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 29. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2004 beträgt: | 11.765,44 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Mallitsch Bau und Pflasterer GmbH Mallitsch Pflasterer GmbH Auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | 1.132,02 € 11.282,05 € 1.511,37 € -2.100,00 € |   11.825,44 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 11.825,44 € | Sonderausgaben: Pauschbetrag für Sonderausgaben | -60,00 € | Einkommen | 11.765,44 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 2.155,89 € | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag Verkehrsabsetzbetrag Arbeitnehmerabsetzbetrag | -1.131,59 € -291,00 € -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 679,30 € | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 94,18 € | Einkommensteuer | 773,48 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -1.627,52 € | Festgesetzte Einkommensteuer | -854,04 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) reichte am 25. Mai 2005 beim Finanzamt Feldkirch eine von ihm unterfertigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein, in welcher er im Wesentlichen angab, verheiratet zu sein und den Alleinverdienerabsetzbetrag zu beanspruchen. Mit Bescheid vom 30. Juni 2005 versagte das Finanzamt Feldkirch die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung, mangels Wohnsitzes der Ehegattin des Bw. in Österreich seien die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. durch seinen Rechtsvertreter Berufung und führte sinngemäß aus, gegenständlich sei anstelle von Aufwendungen für Familienheimfahrten und Mietkosten für die Unterbringung am Beschäftigungsort unrichtigerweise der Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht worden. Wie in den Vorjahren habe der Bw. auch im Kalenderjahr 2004 regelmäßig seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina aufgesucht. Die Beibehaltung dieses Wohnsitzes sei deshalb erforderlich, weil die Ehefrau des Bw. für die Dauer der beschäftigungsbedingten Abwesenheit des Bw. in Österreich den dortigen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschaften müsse. Diesbezügliche Unterlagen würden nachgereicht werden. Die Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich hätten monatlich 125,00 € und somit für das Jahr 2004 insgesamt 1.500,00 € betragen. Es werde beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die erwähnten Aufwendungen für Miete sowie Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 2.421,00 € steuerlich berücksichtigt werden. Mit Vorhalt vom 16. August 2005 ersuchte das Finanzamt den Bw. um die Beantwortung der folgenden Fragen bzw. um Beibringung der entsprechenden Unterlagen: Angabe der Höhe der Einkünfte der Gattin des Bw. unter Vorlage eines Steuerbescheides bzw. - sofern ein solcher nicht vorhanden sein sollte - ersatzweise die Übermittlung ähnlicher Belege (in Prozent) Mitteilung der Höhe des finanziellen Beitrages der Ehefrau des Bw. zum Familieneinkommen (in Prozent) Angabe, ob bei der Bezirkshauptmannschaft ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt worden sei Übermittlung einer Aufstellung über die Familienheimfahrten (Anzahl der Fahrten, Angabe des verwendeten Verkehrsmittels sowie der Anzahl der gefahrenen Kilometer bzw. Einreichung von Tickets, etc.) Beibringung der im Berufungsschriftsatz angesprochenen Unterlagen Da dieses Ergänzungsersuchen trotz einer auf Antrag formlos bewilligten Fristverlängerung bis zum 30. November 2005 unbeantwortet blieb, wurde der Bw. vom Finanzamt mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 nochmals um die Beantwortung der obig angeführten Fragen sowie um Beibringung der obig angeführten Unterlagen bis zum 23. Dezember 2005 ersucht. Zwar wurde auch diese Frist auf Antrag formlos bis zum 31. März 2006 verlängert; dennoch ist aber weder seitens des Bw. noch seitens seines rechtlichen Vertreters eine Übermittlung der angeforderten Belege oder eine Beantwortung der gestellten Fragen erfolgt. Mangels Beibringung der benötigten Unterlagen wurde daher seitens der Abgabenbehörde erster Instanz am 7. April 2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. Im Vorlageantrag vom 23. Mai 2006 führte der Rechtsvertreter des Bw. ergänzend lediglich aus, er habe sich nunmehr nochmals mittels eingeschriebenen Briefes an die Wohnanschrift des Bw. in Österreich und in Bosnien gewandt und die entsprechenden Unterlagen angefordert. Nach Vorlage derselben werde die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz über die gegenständliche Berufung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a leg. cit. auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden. In Streit steht, ob die dem Bw. durch die doppelte Haushaltsführung erwachsenen Mehraufwendungen (gegenständlich Mietkosten und Aufwendungen für Familienheimfahrten) Werbungskosten darstellen. Eine Abfrage im Zentralen Melderegister ergab lediglich, dass der Bw. ausländischer Staatsbürger ist und seit dem 18.09.2000 in Bz., A.-Straße 57, einen Hauptwohnsitz hat. Zum Familienstand des Bw. und dem Zeitpunkt seines Zuzugs nach Österreich finden sich jedoch keine Angaben. Demgegenüber ist aus dem Abgabeninformationssystem ersichtlich, dass der Bw. seit dem Jahr 1994 in Österreich nichtselbständig erwerbstätig und bis zum 26.02.1997 in N., B.-Straße 12 wohnhaft war. Als weitere Wohnanschriften sind angeführt: Bz. , A.-Straße 57 (bis zum 16.07.1999), V., K.-Straße 6 (bis zum 11.04.2001) und seit dem 08.06.2001 wiederum Bz. , A.-Straße 57. Durch Einsichtnahme in die Arbeitnehmerveranlagungsakten der Jahre 1997 bis 2003 konnte überdies Folgendes ermittelt werden: Der Bw., der erstmals für die Jahre 1997 bis 2001 durch eine doppelte Haushaltsführung erwachsene Mehraufwendungen geltend machte, gab damals im Zuge von Ergänzungsersuchen dem Finanzamt bekannt, dass die Entfernung zwischen seinem Familienwohnsitz und dem Beschäftigungsort ca. 900 km betrage. Er sei in diesen Jahren ebenso wie 2002 und 2003 alle zwei Monate mit dem Bus nach Bosnien gefahren (ergibt sechs Heimfahrten jährlich), weil er kein Fahrzeug besitze. Die Hin- und Rückfahrkarte koste 100,00 €. Ferner brachte der Bw. eine Familienstandsbescheinigung vom 4. Juli 2002 bei, aus der hervorgeht, dass er seit dem 18.04.1978 verheiratet ist (Name der Ehefrau: R.B.), zwei Kinder hat (H.B., geb. 25.04.1983 und S.B., geb. 22.05.1985) und die genannten Personen zumindest bis einschließlich 30.10.2003 einen gemeinsamen Wohnsitz in J., Bosnien-Herzegowina, hatten. Belegt wurden weiters Mietkosten für das Jahr 2000 in Höhe von 5.100,00 S (370,63 €), Vermieter war die R.B.B.. Nachdem für das Jahr 2002 keine Werbungskosten geltend gemacht wurden, wurde für 2003 wiederum die Berücksichtigung von Familienheimfahrten in Höhe von 600,00 € sowie von Mietkosten in Höhe von 1.500,00 € für die Unterkunft am Beschäftigungsort beantragt. Letztere wurden auch belegt, wobei als Unterkunftgeber erneut die R.B.B. aufscheint. Weiters ergab eine am 5. Jänner 2007 erfolgte telefonische Anfrage der zuständigen Referentin bei der Bezirkshauptmannschaft Bl., dass dem Bw. erstmals am 23. August 1989 eine befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde, und dass der Bw. auch gegenwärtig lediglich über eine bis zum 24. September 2007 befristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Zudem scheinen bezüglich der Gattin des Bw. im Zentralen Melderegister keine Meldedaten auf. Dieser Umstand lässt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates den Schluss zu, dass sich diese weiterhin am Familienwohnsitz in J., Bosnien-Herzegowina, aufhält. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach dieser ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 20. Dezember 2000, 97/13/0111, vom 27. Mai 2003, 2001/14/0121, vom 20. April 2004, 2003/13/0154, und vom 18. Oktober 2005, 2005/14/0046). Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6, Tz 3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Der Bw. begründete die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in J. , Bosnien-Herzegowina, damit, dass seine Ehefrau für die Dauer seiner Abwesenheit den dortigen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschaften müsse. Obwohl jedoch bereits im Berufungsvorbringen seitens des rechtlichen Vertreters die Nachreichung von Belegen zum Beweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Existenz eines landwirtschaftlichen Besitzes sowie der wirtschaftlichen Bedeutung eines solchen im gegenständlichen Fall angekündigt wurde, sind trotz eines Urgenzschreibens seitens des Finanzamtes und mehrmaliger Fristerstreckungen bisher keine Unterlagen vorgelegt worden. Eine steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten ist jedoch nur möglich, wenn der Abgabepflichtige seiner Obliegenheit entspricht, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht nur darzutun, sondern ihn durch zweckdienliche Unterlagen auch zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang ist auf § 138 Abs. 1 BAO zu verweisen, wonach Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Zudem handelt es sich im streitgegenständlichen Fall um Sachverhaltselemente, die ihre Wurzeln im Ausland haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu in ständiger Rechtsprechung ausführt, besteht in solchen Fällen eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, Rz 10 ff zu § 115 und die dort angeführte Judikatur). Da somit der Bw. seiner Nachweispflicht trotz Verstreichens eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten seit der erstmaligen Ankündigung der Beibringung von Unterlagen, die es dem unabhängigen Finanzsenat ermöglichen würden, den Wahrheitsgehalt seines Vorbringens zu überprüfen, nicht nachgekommen ist, ist dieses auch nicht geeignet, eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung zu rechtfertigen. Wie obig dargelegt wurde, haben allerdings amtliche Erhebungen ergeben, dass der Bw. gegenwärtig lediglich über eine bis zum 24. September 2007 befristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Solange aber der Bw. nicht sicher sein kann, ob er sich am Beschäftigungsort nicht bloß vorübergehend aufhalten darf, ist es ihm nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates auch nicht zumutbar, seinen Familienwohnsitz an den Tätigkeitsort zu verlegen (siehe dazu auch UFSK 30.11.2004, RV/0510-K/02), und zwar unabhängig davon, ob er eine Landwirtschaft besitzt und diese für den Bw. bzw. seine Gattin wirtschaftliche Bedeutung hat. Gegenständlich ist somit eine steuerliche Berücksichtigung von Mietkosten für die Unterkunft des Bw. am Beschäftigungsort und Aufwendungen für Familienheimfahrten dem Grunde nach gerechtfertigt. Hinsichtlich der Höhe der in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen ist Folgendes anzumerken: Da auch diesbezüglich, wie obig ausgeführt, trotz entsprechendem Ergänzungsersuchen kein Nachweis beigebracht wurde, sind die Kosten zu schätzen. Dass dem Bw. Mietkosten in Höhe von 1.500,00 € erwachsen sind, ist deswegen glaubhaft, weil er bereits für 2003 dafür Kosten in derselben Höhe geltend gemacht und auch belegt hat. Anders verhält es sich mit den Aufwendungen für die Familienheimfahrten. Hier hat der Bw. lediglich in der Berufung den nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988dafür zulässigen Höchstbetrag (2.421,00 €) angeführt, ohne die Zusammensetzung der Kosten auch nur aufzuschlüsseln. Demgegenüber wurden im Jahr 2003 für Familienheimfahrten Aufwendungen in Höhe von 600,00 € geltend gemacht. Ebenso hat der Bw. für die Jahre 1997 bis 2001 im Zuge von Ergänzungsersuchen bekannt gegeben, dass die Kosten für die alle zwei Monate mit dem Bus unternommenen Fahrten zum Familienwohnsitz für die Hin- und Rückreise jeweils 100,00 € betragen hätten (ergibt bei somit sechs Fahrten jährlich wiederum 600,00 €). Dem unabhängigen Finanzsenat erscheint es nicht glaubhaft, dass im Jahr 2004 so viel mehr Heimfahrten unternommen wurden, dass um ein Vierfaches höhere Kosten anfielen als in den Vorjahren. Denn nach der Lebenserfahrung nimmt die Anzahl der Heimfahrten ab, je größer die zurückzulegende Entfernung (gegenständlich ca. 900 km), der hierfür benötigte Zeitaufwand und die entstandenen Kosten sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Bw. wie in den Jahren 1997 bis 2003 nur alle zwei Monate Fahrten zum Familienwohnsitz unternommen hat und ihm dadurch wie in den Vorjahren Aufwendungen in Höhe von 600,00 € erwachsen sind. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 16. Februar 2007