UFSF RV/0275-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. H.K. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge der Veranlagung des Berufungsführers zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 ließ das Finanzamt mit einem Betrag von 15.942,53 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Rückzahlungen für Kredite, die in der Vergangenheit für die Finanzierung der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder aufgenommen wurden, wie bereits in den Vorjahren außer Ansatz. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungsführer, verweisend auf die Begründungen der gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 erhobenen Berufungen neuerlich vor, dass der Verfassungsgerichtshof die neu geregelte Familienbesteuerung im Erkenntnis vom 30.11.2000, B 1340/00, nur deshalb als verfassungsrechtlich unbedenklich erkannt habe, weil die gewöhnlichen Unterhaltsleistungen für ein Kind mit den deutlich angehobenen Transferleistungen abgegolten seien und die Berücksichtigung atypischer Aufwendungen (zB Rückzahlungen von Krediten, mit denen in Zeiten der verfassungswidrig geregelten Familienbesteuerung die auswärtige Berufsausbildung der Kinder habe finanziert werden müssen) in den durch § 34 EStG 1988 gezogenen Grenzen als außergewöhnliche Belastung zusätzlich möglich sei. Da er im gegenständlichen Jahr keine Transferleistungen im Zusammenhang mit der Unterhaltsbelastung bezogen habe, könnten die Kreditrückzahlungen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auch nicht durch Transferzahlungen abgegolten sein. Über die Berufung wurde erwogen: Vorab wird darauf hingewiesen, dass nach der Geschäftsverteilung des unabhängigen Finanzsenates die jeweiligen Außenstellen für sämtliche dem unabhängigen Finanzsenat durch Abgabenvorschriften übertragenen Aufgaben hinsichtlich der im jeweiligen Bundesland gelegenen Finanzämter (Finanzlandesdirektion) zuständig sind. Da sich sämtliche Mitglieder der somit zuständigen Außenstelle Salzburg für befangen erklärt haben und eine Entscheidung durch ein Organ der Außenstelle Salzburg daher nicht möglich war, ist nach der Geschäftsverteilung des unabgängigen Finanzsenates die Außenstelle Feldkirch zur Entscheidung über die strittige Angelegenheit berufen. Derartige der Außenstelle Feldkirch übertragene Berufungsfälle fallen nach der Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit des Senates 5. Über die Frage der Berücksichtigung der in Rede stehenden Kreditrückzahlungen als außergewöhnliche Belastung hat der unabhängige Finanzsenat bereits in der die Jahre 1999 bis 2001 betreffenden Berufungsentscheidung vom 4. September 2003, RV/0446-F/02, abgesprochen und unter eingehender Darlegung der Gesetzeslage sowie der zu dieser Frage ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Abzugsfähigkeit verneint. Begründend wurde insbesonders darauf hingewiesen, dass die infolge einer auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes erwachsenen Mehraufwendungen gerade solche besonderen Aufwendungen darstellten, die, wenn auch in den durch § 34 Abs. 8 EStG 1988 vorgegebenen Grenzen, zusätzlich zu den nach § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 als abgegolten anzusehenden Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden könnten, sodass insoweit auch dem vom Verfassungsgerichtshof dieser Bestimmung beigemessenen Verständnis Rechnung getragen werde. Wie vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27.5.1999, 98/15/0100, ausgeführt, erfolge die steuerliche Berücksichtigung dieser Mehraufwendungen jedoch ungeachtet des Zeitpunktes der Bezahlung durch einen Pauschbetrag pro Monat der Berufsausbildung. Die Berücksichtigung darüber hinausgehender tatsächlicher Aufwendungen sehe das Gesetz hingegen nicht vor. Soweit der Berufungsführer die Berücksichtigung der Kreditrückzahlungen damit begründe, dass im Falle fehlender Transferzahlungen die Unterhaltsleistungen nicht als abgegolten angesehen werden könnten, lasse er außer Acht, dass die Kinder die in Rede stehenden Transferleistungen, solange sie in Ausbildung gestanden seien, bezogen hätten, und die Unterhaltsleistungen somit bereits durch diese Transferleistungen abgegolten worden seien. Seien die Unterhaltsleistungen im Zeitraum des Bezuges der Transferleistungen aber als abgegolten anzusehen, könne eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung auch nicht durch den aufgrund der Fremdfinanzierung zeitlich verzögerten Abfluss erwirkt werden, käme es im Falle der vom Berufungsführer begehrten Berücksichtigung der Kreditrückzahlungen insoweit doch zu einer nochmaligen Berücksichtigung solcher Unterhaltsleistungen. Während solche Leistungen im Falle der Eigenfinanzierung durch die Transferleistungen als abgegolten anzusehen wären, könnten sie im Falle der Fremdfinanzierung entsprechend der Vorgangsweise des Berufungsführers in der tatsächlichen Höhe berücksichtigt werden. Ein solches Ergebnis könne nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz aber weder dem Gesetzgeber zugesonnen werden, noch der Intention des Verfassungsgerichtshofes entsprechen. Überdies sei die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, nach § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 ausgeschlossen. Nachdem der Berufungsführer den Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom 4. September 2003, RV/0446-F/02, auf die im Übrigen an dieser Stelle verwiesen wird, nichts Essentielles entgegengesetzt hat, sondern auf die Ausführungen in den die Jahre 1999 bis 2001 betreffenden Berufungen verwiesen hat bzw. das dort Vorgebrachte teilweise wiederholt hat, ist nicht erkennbar, weshalb für das nunmehrige Streitjahr eine andere Beurteilung zu treffen wäre, und konnte daher auch der gegenständlichen Berufung kein Erfolg beschieden sein. Soweit der Berufungsführer die Verfassungswidrigkeit der angewandten Normen anklingen lässt, ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung der angewendeten einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität allein dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Feldkirch, 5. November 2003