…den Barverkaufspreis gesenkt haben. Gleiches gilt, wenn sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt, wobei unter Fremden von der notorischen Tatsache auszugehen ist, dass Kaufleute einander nichts zu schenken pflegen (VwGH 9.7.2008, 2005/13/0045 mwN; Quantschnigg/Renner…
…idF nur kurz Bw) fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In ihrem über diese Prüfung erstatteten Bericht bzw in der Niederschrift über die Schlussbesprechung (idF nur kurz Bericht bzw Betriebsprüfungsbericht) trafen die Prüfer die unten näher dargestellten Feststellungen. Die Darstellung folgt im Bescheid den einzelnen Feststellungen.…
…festgestellt werden, dass Herr DC und die SW mit dem Sitz in Cx in der Schweiz in irgendeiner Nahebeziehung standen. Es fanden zwischen der Schweizer Gesellschaft und Herrn DC zwei Schenkungen unter Fremden statt. Eine Gegenleistung des Geschenknehmers ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. Zum…
…Rande sei erwähnt, dass es im übrigen nicht zu den üblichen Geschäftspraktiken zwischen Fremden gehört, unter keinen Umständen rückzahlbare Vorschüsse zu gewähren. Die im Bereich der Beweiswürdigung anzuwendenden Regeln über das Anerkennen von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind jedoch nur ein Ausfluss der im § 21…
…Rande sei erwähnt, dass es im übrigen nicht zu den üblichen Geschäftspraktiken zwischen Fremden gehört, unter keinen Umständen rückzahlbare Vorschüsse zu gewähren. Die im Bereich der Beweiswürdigung anzuwendenden Regeln über das Anerkennen von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind jedoch nur ein Ausfluss der im § 21…
…haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (VwGH 13.6.1989, 86/14/0037). Die Beurteilung von Leistungsbeziehungen oder von Verträgen zwischen Körperschaften und ihren Gesellschaftern als betriebliche Vorgänge setzt voraus, dass die Leistungsbeziehungen oder Verträge unter solchen Bedingungen erfolgen…
…eindeutig hervor; die Übertragung des Optionsrechtes im Wege eines "Realkontraktes" (gemeint wohl Realaktes) habe auf die Nachvollziehbarkeit der Zurechnung des Geschäftes keine Auswirkung. Der Nachweis des Empfanges des Annahmeschreibens beim Anbietenden sei unter anderem auch durch die Zahlung erbracht worden, welche belegt worden sei. Bezüglich…
…Stück, obwohl die Aktien zu diesem Zeitpunkt einen maximalen Kurswert von S 300,-- gehabt hätten und in der Branche bekannt gewesen sei, dass sich der Kurswert noch weiter nach unten bewegen werde. Das Unternehmen habe zur Aufklärung des Sachverhaltes lediglich die oa Verträge beigebracht, die…
…also unentgeltlich, und zwar auch bei gleichzeitigem Zutreffen der anderen Veränderungskriterien - keinen Mantelkauf auslöst. Durch eine unentgeltliche Anteilsübertragung kann daher die Rechtsfolge eines Verlustes des höchstpersönlichen Rechtes der Geltendmachung von Verlustabzügen verhindert werden. Bei Anteilsübertragungen zwischen Fremden ist jedoch von der notorischen Tatsache auszugehen, dass…
…Die Bw bestreitet aber, dass der Grundstückserwerb unter solchen Umständen (kurzer Zeitraum, Motiven-Zusammenhang) erfolgt war, die nach Auffassung des Finanzamtes die dritte Tatbestandsvoraussetzung für den Mantelkauf erfüllten, weil - so die Bw - entgegen der Annahme des Finanzamtes dem gesamten Vorgang kein einheitlicher rechtsgeschäftlicher Wille zu…
…§ 21 und 22 BAO müsse festgestellt werden, dass eine derartige unentgeltliche Übertragung von solchen Wertfaktoren einem behaupteten fremden Dritten gegenüber unwahrscheinlich ist und unter betriebswirtschaftlichen Gesichtpunkten nicht nachvollzogen werden könne. Leistung und Gegenleistung differierten bei diesem Sachverhalt in einem so großen Umfang, dass der wahre…
…für das Jahr 1998 über das allfällige Vorliegen eines Mantelkaufes aufgrund der dort vorliegenden Unterlagen (auch mit den sonstigen eingereichten Notariatsakten) ohne ergänzende Erhebungen keine Feststellungen hätten getroffen werden können. Im Zuge der Betriebsprüfung sind daher neue Tatsachen zutage gekommen, die, wie unter Punkt 2…
…eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages durchgeführt. In der Körperschaftsteuererklärung 2003 wurde ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 660,04 € erklärt und unter den Sonderausgaben ein offener Verlustabzug aus den Vorjahren von 121.382,84 € geltend gemacht. Das Finanzamt setzte die Körperschaftsteuer 2003 in…
…sachliche Unbilligkeit abzuleiten, denn nur dadurch sei die Abgabenschuld entstanden. Dies liege keinesfalls - wie im Bescheid angeführt - im Bereich des normalen Unternehmerrisikos. Unter abermaligem Hinweis auf die Möglichkeit, von dritter Seite einen Betrag von 16.000,00 € zur Verfügung gestellt zu erhalten, um diesen…
…Organgesellschaft untergingen, könnten sie ihres Erachtens diesen einmal erlangten Status als im Organkreis verrechenbaren Verluste nicht verlieren, da unter den vortragsfähigen vororganschaftlichen Verlusten der Organgesellschaft lediglich originäre eigene Verluste der Organschaft verstanden werden könnten und (allenfalls) Verluste Dritter (dh. Gesellschaften außerhalb des Organkreises), die auf…
…in weiterer Folge als "Mantelkauf" qualifiziert hat, sodass die in Aussicht gestellten durch den Verlustausgleich resultierenden steuerlichen Vorteile nie zum Tragen kamen. 2. Darstellung des Darlehensstandes, der Mittelherkunft, der Mittelaufteilung sowie die Abrechnung der im Zuge der Umgründung offenen Beträge: Unter der Subposition "Mittelaufteilung" wurde…
…1999, die sich ebenso wie die mitübermittelte Anfrage samt Bilanzen inklusive Gewinn/Verlust Rechnungen 1992 bis 1997 im Veranlagungsakt der Bw. unter den Dauerbelegen findet, wurde u.a. ausgeführt: Die Ausführungen stützen sich ausschließlich auf das Vorbringen des Wirtschaftstreuhänders des Abgabepflichtigen und der ho. bekannten…
…1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 entschieden: Die nachstehend angeführten Bescheide werden gemäß § 289 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und die Stadtgemeinde Klosterneuburg aufgehoben: …
…Es sei anzunehmen, dass eine endgültige Ausfertigung unterblieben sei, weil über die AC das Konkursverfahren eröffnet worden sei und zwischen dem Gutachter und der AC Differenzen über das Sachverständigenhonorar bestanden hätten. Ein Mantelkauf, wie unter Tz 30 angenommen, liege nicht vor. Die NG habe die…
…durchgeführt: Abschreibung Warenvorräte 1996 lt Bp: ATS -6.855.631,44,-- Tz 16 Verrechnungskonto Ye GmbH: In der Bilanz zum 30.9.1996 wurde unter der Bezeichnung "Verrechnungskonto Ye GmbH" eine offene Forderung an diese Firma in Höhe von ATS 6.604.724,66,-- verbucht…