Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Horat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Mag. Judith Palme-Leeb und Kommerzialrat Ing. Wolfgang Krejcik über die Berufung der Bwin, vom 2. Mai 2005, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten…

…€ fest; der Rechtsauffassung des steuerlichen Vertreters der Bw. wurde somit nicht gefolgt. Die Begründung dieses Bescheides enthält folgenden Wortlaut: "Gemäß § 4 UStG 1994 gehören zum Entgelt ua. die weiterverrechneten Betriebskosten (Hausmeisterlohn, Müllabfuhr, Schornsteinreinigung, Stiegenhausbeleuchtung), Versicherungsbeiträge, wenn die Gemeinschaft Versicherungsnehmer ist, und Grundsteuerbeträge, die nicht…

…55 gemäß § 240 BAO. Begründet wurde dies damit, dass die Raiffeisenkasse X die Kapitalertragsteuern - lt. beigelegter Bestätigung - für angesparte Rücklagen der Gebührenhaushalte (Trinkwasserversorgung, Kanalisation und Müllabfuhr) durch Abzug einbehalten habe. Bei den angeführten Gebührenhaushalten bzw. Betrieben mit marktbestimmender Tätigkeit sei die Bw. aber nicht Letztverbraucher…

…stellte das Finanzamt fest, dass ein Teil der Stromkosten auf die Wiener Privatwohnung des Geschäftsführers entfiel und ein Teil der Rechnungen für Strom und Müllabfuhr (für einen weiteren Marktstand) nicht auf die KEG sondern auf den Namen des Geschäftsführer ausgestellt wurde. Das Finanzamt schied im…

…jedenfalls die Betriebskosten, da diese unabhängig von der Miethöhe anfallen und auf sämtliche Wohnungsnutzer aufzuteilen sind. Aus den Buchhaltungsunterlagen der Bw. kann erkannt werden, dass die jährlichen Betriebskosten Wasser, Müllabfuhr, Schneeräumung, Hausverwaltung, Rauchfangkehrer, Hausreinigung und dergleichen umfassten und laut Saldenliste der Bw. in den jeweiligen…

…Müllabfuhr "usw" | 4.307,86 | 18.10.2007 | Durchführung der Mieterakquisition und Vermittlung der Mieter für die Erstvermietung | 6.964,38 | 18.10.2007 | Erstellung der für die Mietergewinnung notwendigen Werbemittel und Unterlagen | 1.316,29 | 18…

…Doppelgarage, Sauna, Dachboden und Garten monatlich einen Hauptmietzins von € 800,00 und zusätzlich die Betriebskosten (ausgenommen Müllabfuhr und Hausversicherung) bezahlen sollte. Das Finanzamt hob mit Bescheid datier vom 13. Oktober 2008 den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30. November 2007 auf und gab als Begründung bloß…

…Betreuung der Hofflächen, Gehsteige und der sonstigen Gemeinschaftsanlagen (gärtnerische Pflege der gemeinschaftlichen Grünanlagen, Beregnung, Schneeräumung und Streuung), Rauchfangkehrer, Schädlingsbekämpfung, Müllabfuhr, Versicherungen (einschließlich einer angemessenen Versicherung gegen Schäden durch Leitungswasser, Glasbruch und Sturm), Grundsteuer, Verwaltungskosten, Einholung von Zustandsberichten und Verbrauchskontrollen, etc. Die Betriebskosten werden gemäß dem…

…für allgemeine Flächen und Einrichtungen samt Nebenkosten und die für deren Bedienung eingestellten Fachkräfte; Wasser- und Kanalisationsgebühren, Gebühren für Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Reinigung von Fettabscheidern, Schädlingsbekämpfung und Müllabfuhr; die Kosten für Strom, Be- und Entwässerung, Reinigung; Beaufsichtigungs- und Bewachungskosten einschließlich der Hauswartkosten; die Kosten angemessener Versicherungen…

…Tankstellen; 4) die Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen; 5) die Müllabfuhr und 6) der Betrieb eines Reisebüros (berechtigt auch zur Beteiligung an Unternehmen mit ähnlichem Betriebsgegenstand), - jedoch war laut Erklärung gegenüber dem Finanzamt anlässlich der Gesellschaftsgründung (Fragebogen ohne Unterschrift, eingelangt am 6. Juni…

…Einrichtung ebenfalls zur gelegentlichen Benützung aus. c) an Leistungen: die Bezahlung sämtlicher für die Ausgedingswohnung anfallenden Kosten wie Rauchfangkehrergebühren, Wasser-, Kanal-, Müllabfuhr-, Stromgebühren und für die Benützung des Festnetztelefons, sowie die Bezahlung der Kosten für die Beheizung und sämtlicher Gemeindeabgaben. Der Übernehmer H.L. erklärt…

…Betriebs-, Unternehmungs- und Anstaltenbereich diene. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof, Wasserwerk usw…

…363,67 € monatlich zu leisten, dazu kämen monatliche Betriebskosten von 656,29 € (Strom: 54,46 €; Holz: 25,00 €; Heizöl: 85,60 €; Müllabfuhr: 7,01 €; Grundsteuer: 4,56 €; Haushaltsversicherung: 31,77 €; Rauchfangkehrer: 8,00 €; Rundfunkgebühren: 17,18…

…allgemeine Flächen und Einrichtungen samt Nebenkosten und die für denen Bedienung eingestellten Fachkräfte; Wasser- und Kanalisationsgebühren, Gebühren für Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Reinigung von Fettabscheidern, Schädlingsbekämpfung und Müllabfuhr; die Kosten für Strom (Anm: Unterstreichung durch den UFS), Be- und Entwässerung, Reinigung; Beaufsichtigungs- und Bewachungskosten einschließlich der Hauswartkosten…

…Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in der Fassung der Berufungsentscheidung vom 24. September 2002 bereits rechtskräftig sind.   Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) war in den gegenständlichen Zeiträumen das Transportgewerbe, die Müllabfuhr, die Sonderabfallentsorgung, der Containerdienst und der Altstoffhandel. Anlässlich der bei der Bw…

…pflichtige Tätigkeiten nicht einberechnet worden seien. Würden Mitarbeiter des Bauhofes für Tätigkeiten (wenn auch nur zum Teil) bei anderen Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds der Gemeinde (z.B. Müllabfuhr, Kanalbau, Friedhofsverwaltung, etc.) also bei Tätigkeiten, die als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr anzusehen seien, eingesetzt…

…zustand. Sämtliche mit dem Vertragsgegenstand zusammenhängenden Betriebskosten, wie Strom, Wasser, Müllabfuhr, Kanalgebühr, Kehrgebühr, Beheizung, Feuer- und Haushaltsversicherung sowie alle Steuern und öffentlichen Abgaben und die Rückzahlung des Wohnbauförderungsdarlehens hat für die Dauer der Dienstbarkeit Herr W. zu tragen. Das übernommene Wohnungsgebrauchrecht wurde lt. der Kaufurkunde…

…in Worten- eine Million österreichische Schilling) für den Zeitraum vom 15.11.2000 bis zum 15.11.2006 1.200.000 ATS pro Jahr (in Worten- eine Million zweihunderttausend österreichische Schilling). Der Mieter übernimmt die Nebenkosten für Strom, Abwasser, Heizöl und Müllabfuhr, Telefon, Kanalgeb. etc…

…in Worten- eine Million österreichische Schilling) für den Zeitraum vom 15.11.2000 bis zum 15.11.2006 1.200.000 ATS pro Jahr (in Worten- eine Million zweihunderttausend österreichische Schilling). Der Mieter übernimmt die Nebenkosten für Strom, Abwasser, Heizöl und Müllabfuhr, Telefon, Kanalgeb. etc…

…darauf, dass die Errichtung einer Hauszufahrt zu seinem Wohnort (es sei zum Beispiel von der Müllabfuhr der Müll nicht abgeholt worden, man habe zum Beispiel mit dem Kindergartenbus den Wohnort nicht erreichen können usw.) sehr wohl als Aufschließungsabgabe gesehen werden müsse (Bestätigung seitens der Gemeinde…