… 19 Abs 4, 36 Abs 4 bzw 43 Abs 3 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrtarif erlassen wird. Rechtlich folgt daraus: § 39 Abs 1 und 2 Wr AWG lauten: "(1) Die Jahresabgabe im Umleersystem (§ 36 Abs 1) und…

10.2.1310.2.7. Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen 10.2.13.110.2.7.1. Allgemeines Rz 1321: Die Anwendung der Bestimmung ist nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Horat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Mag. Judith Palme-Leeb und Kommerzialrat Ing. Wolfgang Krejcik über die Berufung der Bwin, vom 2. Mai 2005, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten…

…€ fest; der Rechtsauffassung des steuerlichen Vertreters der Bw. wurde somit nicht gefolgt. Die Begründung dieses Bescheides enthält folgenden Wortlaut: "Gemäß § 4 UStG 1994 gehören zum Entgelt ua. die weiterverrechneten Betriebskosten (Hausmeisterlohn, Müllabfuhr, Schornsteinreinigung, Stiegenhausbeleuchtung), Versicherungsbeiträge, wenn die Gemeinschaft Versicherungsnehmer ist, und Grundsteuerbeträge, die nicht…

b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960; c) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960; d) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit…

…55 gemäß § 240 BAO. Begründet wurde dies damit, dass die Raiffeisenkasse X die Kapitalertragsteuern - lt. beigelegter Bestätigung - für angesparte Rücklagen der Gebührenhaushalte (Trinkwasserversorgung, Kanalisation und Müllabfuhr) durch Abzug einbehalten habe. Bei den angeführten Gebührenhaushalten bzw. Betrieben mit marktbestimmender Tätigkeit sei die Bw. aber nicht Letztverbraucher…

…stellte das Finanzamt fest, dass ein Teil der Stromkosten auf die Wiener Privatwohnung des Geschäftsführers entfiel und ein Teil der Rechnungen für Strom und Müllabfuhr (für einen weiteren Marktstand) nicht auf die KEG sondern auf den Namen des Geschäftsführer ausgestellt wurde. Das Finanzamt schied im…

…94/13/0171). Ein als Betriebausgabe abzugsfähiges Arbeitsmittel liegt nur dann vor, wenn es sich um typische Berufs- oder Arbeitsschutzkleidung handelt. Darunter fallen ua.: Arbeitsschutzkleidung: Schutzhelm, Asbestanzug, Fleischerschürze, spezielle Kleidung für Bedienstete der Müllabfuhr, des Straßendienstes, usw. (vgl. zB VwGH 10.10.1978, 0167/76)…

…zu einem Bestandteil des Bestandvertrages werden. Das sind zB: Betriebskosten zB für Wasser, Heizung, Müllabfuhr oder die Grundsteuer (siehe Rz 1302 ff); Baukostenbeiträge und Darlehensannuitäten (siehe Rz 1306 ff), die nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses dem Bestandgeber verbleiben ("abgewohnte" Kostenanteile); gesetzliche Umsatzsteuer vom…

…Abgaben und Gebühren, die kraft Gesetz, Verordnung oder behördliche Verfügung derzeit oder auch erst künftig vorgeschrieben werden, darunter z.B. Grundsteuer, Müllabfuhr,, ausgenommen Körperschaftssteuer; • und alle Kosten im Zusammenhang mit dem Centermanagement, Haustechniker und Kinderbetreuung, wie sie in Teil B Z 6.6. näher beschrieben…

…August 2028) über ein Haus mit vier Zimmern auf der Liegenschaft österrWohnsitz, um 600,00 € (plus 100,00 € à-conto für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr) monatlich. Gemäß § 5 Z 10 der Mietverträge wird das Haus auch von vier namentlich genannten Mitbewohnern genützt. Liste…

…zu ersetzenden Betriebskosten gehören die in §§ 21-24 MRG angeführten Positionen sowie bzw. insbesondere die Kosten für Grunderwerbsteuer, Müllabfuhr, Wasser und Abwasser sowie Gebäudeversicherung, in Höhe von derzeit jährlich € 6.144,-. Der Mieter ist verpflichtet, die Umsatzsteuer, in der jeweils gesetzlichen Höhe zu begleichen…

…Absturzsicherung Terrasse Obergeschoß) wurde bereits per Ende November 2019 erledigt. Es fehlt nur noch die Abnahme des Gebäudes durch die Gemeinde ***5*** und der damit einhergehende Anschluss an die kommunalen Entsorgungsleistungen (Müllabfuhr etc.). Die Kaution soll bar hinterlegt und von der ***Bf*** einbehalten werden. Lt…

…der Gemeinde (Grundsteuer, Kanal, Müllabfuhr) Weiters legte er Monatsabrechnungen für ein an dieser Anschrift existierendes Festnetz Telefon (offenbar noch auf seinen verstorbenen Vater lautend) vor und kam zum Schluss, die daraus errechnete Differenz müsse durch ihn zugeschossen werden (EUR 11.677,00). Eine dazu eingereichte…

…den die Gebührenbemessung vorzunehmen ist lauten hinsichtlich der Betriebskosten wie folgt: ,Ausdrücklich nicht in diesem Mietzins enthalten sind folgende Kosten des Mietgegenstands: Kosten für die Grundsteuer, die Prämien zur Feuerversicherung, die Betriebskosten für die Müllabfuhr, die Kaminfegergebühren, die Kosten für das Wasser und den Wasserbezug…

…in eventu auszusprechen, dass keine Zahlungspflicht bestehe, in eventu die Müllabfuhrabgabe bzw. den Gesamtjahresbetrag höchstens mit einem Viertel festzusetzen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Behörde die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen. Begründend brachte er vor: 1. a) Beim angefochtenen Abgabenbescheid handle es…

…1 Abs 3), insbesondere auf sanitäre Notwendigkeiten, auf die Brandverhütung sowie auf betriebliche Gegebenheiten der öffentlichen Müllabfuhr Bedacht zu nehmen ist. Der Inhalt der Sammelbehälter ist jährlich mindestens 52mal (mindestens einmal wöchentlich) einzusammeln. Für Kleingartenanlagen im Sinne des Wiener Kleingartengesetzes 1996, LGBl für Wien Nr…

…ausgenommen Personenkraftwagen; b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960; c) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960; d) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim…

…AWG), LGBl. Nr. 13/1994 idgF, und der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrabgabetarif 2002 erlassen wurde, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien, Nr. 47/2001 idgF, ein Jahresbetrag der Abgabe nach dem Wr. AWG ab 01.01.2017 in Höhe von 177…

…den Vertragsparteien für die einzelnen Objekte vereinbarten Pachtzins und Betriebskosten, die sich jedoch auf die mit dem Grundeigentum in Zusammenhang stehenden beschränken. Weitere Kosten wie Strom, Energie, Müllabfuhr usw. rechnet die Bf. direkt mit den Lieferanten ab bzw. stellt diese den Mietern in Rechnung. Die…