UFSW RV/2084-W/04

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch C., vom 14. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch OR Dr. Walter Klang, vom 14. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe können der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 22. November 2004 entnommen werden. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine Kommanditerwerbsgesellschaft betreibt eine Imbissstube auf einem Wiener Markt. Im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung des Jahres 2003 legte die Bw. über Aufforderung des Finanzamtes u.a. die Rechnungen über die geltend gemachten Stromkosten vor. Auf Grund der vorgelegten Belege stellte das Finanzamt fest, dass ein Teil der Stromkosten auf die Wiener Privatwohnung des Geschäftsführers entfiel und ein Teil der Rechnungen für Strom und Müllabfuhr (für einen weiteren Marktstand) nicht auf die KEG sondern auf den Namen des Geschäftsführer ausgestellt wurde. Das Finanzamt schied im Rahmen der Veranlagung die auf diese Rechnungen entfallende Vorsteuern aus. Ebenso schied es die (lt. Vorhaltsbeantwortung versehentlich geltend gemachten) Kosten der Privatwohnung sowie die auf diese entfallenden Vorsteuern aus. Die Bw. erhob gegen die Kürzung der Vorsteuern Berufung. Sie wies darauf hin, dass die Stromkosten für ihren 2. Marktstand angefallen seien. Dieser habe der Bw. ausschließlich als Kühl- und Lagerraum gedient. Die (Anmerkung: Kosten der) Müllabfuhr werde von der MA 6 direkt für die Marktstände vorgeschrieben. Die Zustellung der Rechnungen erfolge an die Wohnadresse, da der Stand nicht immer offen sei. Die Bw. machte weiters geltend, dass lt. beiliegender Vorsteueraufgliederung von den Kosten der Müllabfuhr keine Vorsteuern berechnet worden seien. Das Finanzamt gab der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid insoweit teilweise Folge, als es die Kürzung der Vorsteuern von den Kosten der Müllabfuhr stornierte und die Kürzung der Vorsteuern auf jene aus den Stromkosten der Privatwohnung und den Rechnungen, die nicht auf die KEG sondern den Geschäftsführer lauten, einschränkte. Die Bw. beantragte daraufhin die Vorlage ihrer Berufung. Sie wies auf den Umstand hin, dass es sich bei den Kosten, auf die die strittigen Vorsteuern entfielen, ausnahmslos um betriebliche Kosten handle. Die Stromverträge würden in Zukunft auf die KEG umgemeldet werden... Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall der Abzug von Vorsteuern aus Stromrechnungen für einen (weiteren) Marktstand der Bw., die jedoch nicht auf die Bw. selbst, sondern auf deren Gesellschafter bzw. Geschäftsführer lauten. Die Nichtanerkennung der Vorsteuer aus den Stromkosten für die Privatwohnung des Geschäftsführers ist lt. Vorhaltsbeantwortung nicht mehr strittig. Die Vorsteuerkürzung betreffend Müllabfuhr wurde vom Finanzamt bereits im Zuge der Berufungsvorentscheidung fallen gelassen. § 11 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (kurz: UStG 1994) nennt jene Rechnungsmerkmale, die für den Abzug von Vorsteuern gemäß § 12 UStG 1994 vorliegen müssen: "Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. ..." Abs .6 der zitierten gesetzlichen Bestimmung schafft jedoch hinsichtlich Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, folgende Erleichterungen: Bei solchen Rechnungen genügen neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben: 1. Der Name und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung; 3. der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt; 4. das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und 5. der Steuersatz. Die Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. Es steht fest, dass die strittigen Stromrechnungen der Wienstrom GmbH allesamt nicht auf die Bw, sondern auf C, wenn auch mit dem Hinweis "Y Markt, StandXXX, 1120 Wien" lauten. Das Fehlen eines im § 11 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994 genannten Bestandteiles einer Rechnung, nämlich die Anführung von Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung steht dem Abzug der darauf entfallenden Vorsteuer selbst dann entgegen, wenn die Rechnung den im Abs. 6 der zitierten Bestimmung festgelegten Gesamtbetrag von € 150,00 nicht übersteigt, weil sie eben nicht auf die Bw., sondern auf ihren Gesellschafter und Geschäftsführer ausgestellt wurde. Der von der Bw. eingewandte Umstand, dass der MarktstandXXX als Kühl- und Lagerraum für den anderen Marktstand gedient habe, kann die fehlende Bezeichnung der Bw. als Leistungsempfängerin in den strittigen Rechnungen keinesfalls ersetzen (vgl. Kolacny-Mayer, Umsatzsteuergesetz 1994², Anmerkung 27 sowie Ruppe, UStG 1994, Kommentar², Tz. 64 zu § 11). Der Abzug der Vorsteuern aus diesen Rechnungen stand daher nicht zu. Insgesamt war der Berufung analog zur Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes teilwese Folge zu geben. Der Berufungswerberin bleibt es jedoch unbenommen, durch die Rechnungsausstellerin (die Wienstrom GmbH) eine Berichtigung der strittigen Rechnungen zu erwirken. Die Vorsteuern aus solchen durch die Rechnungsausstellerin erfolgten Berichtigungen der Rechnungen könnten die Bw. jedoch frühestens im Zeitraum ihrer nachweislichen Berichtigung zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn feststeht, dass die Stromlieferungen für den MarktstandXXX für das Unternehmen der Bw. erfolgt sind. Wien, am 17. Jänner 2005