UFSI RV/0316-I/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P.W., Adresse, vertreten durch Steuerberater.X, vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juni 2005 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der am 18. April 1999 urkundlich errichtete, als "Garantievertrag" überschriebene Vertrag abgeschlossen zwischen dem P.W. als "Vermieter" und der Fa. T.GmbH, vertreten durch die beiden Geschäftsführer, als "Mieterin" hatte folgenden Inhalt: "I. Gegenstand des Vertrages T.GmbH garantiert die gesamte Belegung des Hotels zu einem Festpreis. Gegenstand des Vertrages ist die alleinige Nutzung u. Bewirtschaftung des Hotels A. von T.GmbH komplett mit allen Räumlichkeiten, Garage, Parkplätzen und allen Einrichtungen (wie Sauna, Solarium etc.), Geräten und Maschinen, die zum Hotelbetrieb erforderlich sind. Dazu gehören außerdem Mobiliar, Bett- und Tischwäsche, Geschirr sowie die Kücheneinrichtung im Umfang wie im April 1999 besichtigt (wird bei Übergabe schriftlich fixiert). 2. Garantiezeit Das Garantiemietverhältnis beginnt am 15.11.1999 und endet am 15.11.2006. Anschließend verlängert sich das Mietverhältnis jeweils automatisch um ein Jahr, wenn nicht von mindestens einer der beiden Parteien spätestens zum 01.03. des Jahres zum kommenden 15.11. diesen Jahres schriftlich der Mietvertrag gekündigt wird. 3. Garantiefestpreis Der Garantiefestpreis beträgt für den Zeitraum vom 15.11.1999 bis zum 15.11.2000 1.100.000 ATS (in Worten- eine Million österreichische Schilling) für den Zeitraum vom 15.11.2000 bis zum 15.11.2006 1.200.000 ATS pro Jahr (in Worten- eine Million zweihunderttausend österreichische Schilling). Der Mieter übernimmt die Nebenkosten für Strom, Abwasser, Heizöl und Müllabfuhr, Telefon, Kanalgeb. etc. Der Vermieter übernimmt alle weiteren Hausnebenkosten wie Versicherungen etc. 4. Zahlung der Garantiemiete und Nebenkosten Zahlung der Garantiemiete wird wie folgt fällig: 100.000 ATS bei Vertragsunterzeichnung 350.000 ATS am 15.11.1999 650.000 ATS am 15.04.2000 danach jeweils 350.000 ATS am 15.12. jeden Jahres 350.000 ATS am 15.02. jeden Jahres 500.000 ATS am 15.06. jeden Jahres (vorerst letzte Zahlung am 15.04.2006). Der Garantiepreis bzw. die einzelnen Teilzahlungen werden jeweils von Fam. w. brutto in Rechnung gestellt. Die Nebenkosten für Strom, Abwasser, Müllabfuhr und Heizöl werden vom Vermieter an den Leistungsträger vorbezahlt und dann bei der Abrechnung durch den Leistungsträger unmittelbar dem Mieter wiederum zum sofortigen Ausgleich in Rechnung gestellt. 5. Verantwortlichkeit des Mieters Der Mieter trägt die Verantwortlichkeit für den ordnungsgemäßen Ablauf im Hotel und für die sorgsame Behandlung der Einrichtung. Über die Einrichtung u. Geräte des Hotels wird ein detailliertes Verzeichnis mit Zustandsbeschreibung der einzelnen Gegenstände erstellt. Instandhaltung und Wartung gehen auf Kosten vom Mieter. Der Mieter ersetzt auf eigene Kosten beschädigte Einrichtungen und Gegenstände des Hotels, soweit es sich nicht um einen normalen Verschleiß dieser Einrichtungen und Gegenstände handelt. Der Mieter ist für die Schneeräumung auf der Terrasse neben der Küche verantwortlich. Der Mieter meldet alle Schäden an Hoteleinrichtungen unverzüglich dem Vermieter. 6. Verantwortlichkeit des Vermieters Der Vermieter übernimmt die Schneeräumung auf dem Grundstück und der Zufahrt. Der Vermieter hält das Hotel in seinen Einrichtungen wie Heizung, Fahrstuhl, Waschmaschinen, elektrische Anlagen etc. betriebsbereit und ist verantwortlich für die Wartung dieser Einrichtungen. Alle Mängel sind vom Mieter unverzüglich zu melden. Der Vermieter ist verantwortlich für ev. Renovierungen im Hotel und am Haus, die auf normalem alltäglichen Verschleiß zurückzuführen sind. Dies gilt nicht bei Beschädigungen oder groben Verschmutzungen, die das normale Maß an alltäglichen Verschleiß überschreiten. 7. Weitere Vereinbarungen Der Mieter darf keine baulichen Maßnahmen am Hotel vornehmen, ohne vorher eine Einverständniserklärung des Vermieters einzuholen. Der erforderliche Umbau der Küche mit Einrichtung einer Abzugshaube gilt vorab als vom Vermieter genehmigt. " Das Finanzamt wertete diesen "Garantievertrag" als einen den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 5 GebG verwirklichenden Vertrag und schrieb gegenüber P.W. mit den Bescheiden je vom 17. Februar 2004 für dieses Rechtsgeschäft eine Bestandvertragsgebühr und eine Gebührenerhöhung vor. Der gegen beide Bescheide erhobenen Berufung, womit eingewendet wurde, dieses Rechtsgeschäft stelle eine Kooperationsvereinbarung dar, die nicht den Tatbestand gemäß § 33 TP 5 GebG verwirkliche, wurde je mit Berufungsvorentscheidung unter Aufhebung des bekämpften Bescheides stattgegeben. In dem gleichzeitig gegenüber dem P.W. (im Folgenden: Bw.) erlassenen neuen Gebührenbescheid beurteilte das Finanzamt diesen "Garantievertrag" nunmehr als entgeltliche Einräumung des Titels zur Erwerbung einer Dienstbarkeit und setzte zum einen gemäß § 33 TP 9 GebG vom Wert des bedungenen Entgeltes in Höhe von 22.920.000 S (= 1.665.661,36 €) eine Rechtsgebühr von 33.313,23 € fest. Zum anderen wurde mit dem streitgegenständlichen Bescheid gemäß § 9 Abs. 2 GebG eine Gebührenerhöhung von 100 % von der für das Rechtsgeschäft zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 33.313,23 € festgesetzt. Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung im Wesentlichen mit dem Vorbringen, der Tatbestand gemäß § 33 TP 9 GEbG sei durch den in Rede stehenden Garantievertrag nicht verwirklicht, weshalb schon aus diesem Grund der Gebührenerhöhungsbescheid rechtwidrig sei. Weiters wurde die sachgerechte Ermessensübung mit dem Argument bestritten, da keine wissentliche Verletzung und keine wiederholte Verletzung der Gebührenvorschriften vorliege, dürfte das Ausmaß von 100 % nicht zur Anwendung gebracht werden. Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung wurde die Gebührenerhöhung dem Grunde nach und die Ermessensübung im Ausmaß von 100 % bestätigt, es kam allerdings im Ergebnis zu einer betragsmäßigen Änderung (Anpassung) der Gebührenerhöhung als Folge der mit Berufungsvorentscheidung erfolgten Herabsetzung der Rechtsgebühr. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs.2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Im vorliegenden Berufungsfall hat das Finanzamt mit dem bekämpften Gebührenerhöhungsbescheid vom 16. Juni 2005 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 100 % der gemäß § 33 TP 9 GebG festgesetzten verkürzten Rechtsgebühr von 33.313,23 € erhoben. Die Rechtmäßigkeit dieser Festsetzung bekämpft die dagegen eingebrachte Berufung dem Grunde und der Höhe nach. Mit Berufungsentscheidung vom 29. November 2006, RV/ 0115-I/06 wurde vom unabhängigen Finanzsenat der gegenüber dem Berufungswerber erlassene Rechtsgebührenbescheid vom 16. Juni 2005 infolge Nichtverwirklichung des Gebührentatbestandes gemäß § 33 TP 9 GebG aufgehoben. Die diesbezügliche Begründung bildet einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Berufungsentscheidung. Vermochte aber das Rechtsgeschäft "Garantievertrag vom 18. April 1999 mit T.GmbH" mangels Tatbestandsverwirklichung gemäß § 33 TP 9 GebG eine dafür zu entrichtende Gebühr in Höhe von 33.313,23 € gar nicht auszulösen, dann führt dies im Ergebnis hinsichtlich der darauf bezogenen Gebührenerhöhung dazu, dass dem Grunde nach die obgenannten Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 9 Abs. 2 erster GebG mangels diesbezüglich verkürzter (gesetzmäßiger) Rechtsgebühr nicht vorliegen. Damit ist das Schicksal des in Frage stehenden Berufungsfalles bereits entschieden, weshalb sich ein Eingehen auf den weiteren Streitpunkt, nämlich ob bei der Ausmessung der Gebührenerhöhung im Ausmaß von 100 % das Ermessen sachgerecht ausgeübt worden war, letztlich erübrigt. Der Berufung war daher unter Aufhebung des Gebührenerhöhungsbescheides vom 16. Juni 2005 stattzugeben. Innsbruck, am 30. November 2006