…vereinbart worden seien. Bei Leistungsstörungen (mangelhafte Materialien, Abweichungen in Farbe/Form oder Abmessungen, Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen usw.) habe auf Grund der Gewährleistungsbestimmungen des ABGB grundsätzlich ein Anspruch der Bw. auf Mängelbehebung (Verbesserung durch die Fa. R. GmbH, Preisminderung oder allenfalls Rücktritt vom Vertrag) bestanden…

…dieser Mängel erfolgte. Mit Anbringen vom 23.08.2010 reichte die Bw. innerhalb der gesetzten Frist eine Berufungsergänzung zur Mängelbehebung ein. Sie teilte mit, dass die innergemeinschaftlichen Lieferungen (igL) an einen Abnehmer mit korrekter UID erfolgt seien. Weitere Unterlagen zur Beweisführung würden noch nachgebracht werden…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist den Abgabenbehörden seit nunmehr zwölf Jahren durch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen bekannt. Dies hat auch der VwGH bereits…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die Referentin ADir. Silvia Gebhart sowie die weiteren Mitglieder Wilhelm Böhm und Mag. Martin Saringer über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk…

…BRD bestellten Sachwalter Dr. UK wegen der Ausfertigung eines schriftlichen Mietvertrages in Kontakt. Zu einem schriftlichen Mietvertrag sei es aber deshalb nicht gekommen, weil LP einer Besichtigung seiner Liegenschaft durch einen Mitarbeiter der Kanzlei des Dr. UK nicht zugestimmt habe. Ferner hat Dr. UK bestätigt…

…an diese geliefert werden, und die dem Bw (zumeist) durch tatsächliche Zahlungsflüsse nachhaltig Einnahmen verschaffen. Die Rechte dieser Personengruppe werden auch nicht weiter übertragen. Auch ohne Vertrieb an Dritte ist durch die verpflichtende Abnahme der Werke durch die Autoren nachhaltige Einnahmenerzielungsabsicht gegeben. Es handelt sich…

…Berufung vom 19. Jänner 2005: | 1.3.2. Ergänzung der Berufung vom 21. Jänner 2005: | 1.3.3. Mängelbehebungsverfahren durch das Finanzamt: | 1.3.3.1. Mängelbehebungsbescheid vom 2. Februar 2005: | 1.3.3.2. Stellungnahme vom 11. Februar 2005: |…

…selbst habe im Zeitraum 1999 bis 2000 von der Fa. T 17.500 S erhalten, weiters habe er Geld durch Autoreparaturen und Altkleidertransporte nach Rumänien erhalten (siehe Niederschrift vom 19. März 2004). Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und…

2) Die Halle wurde erst ab Herbst 2003 durch mich, wie anfänglich geplant, gut ausgebaut. Eine neue Zwischendecke aus Trapezblech wurde eingezogen, eine neue Stiegenanlage eingebaut und es entstanden im Bürotrakt Werkstattraum, Büros und Sanitärräume, Besprechungsraum/ Aktenaufbewahrungsraum und Küchenraum, die in geräuschdämmender Ständerbauweise errichtet wurden…

…Investitionsablöse ist vollkommen ausreichend und verschafft jedem eine klare Vorstellung über den Leistungsinhalt. Im Übrigen erfolgt durch den Verweis auf den Übernahmevertrag völlige Klarstellung über den konkreten Umfang der übergehenden (abgelösten) Investitionen. Da die gegenständliche Rechnung eindeutig und konkret zum Ausdruck bringt was Gegenstand der…

…Fliesenleger-, Heizungs-, Lüftungs- und sonstigen Installationsarbeiten seien laut Rechnung durch diese Baufirma erbracht und fakturiert worden. Die Abrechnung sämtlicher Arbeiten erfolgte pauschal und in Partie- und Helferstunden. Bezahlt wurden sämtliche Rechnungen laut Buchhaltung in bar zum Rechnungsdatum. Die Abrechung wurde folgendermaßen vorgenommen: | 25.6…

…Prüfungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG getroffen. Das Ergebnis einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1-9/1996 wurde in weiterer Folge durch das der zweiten Außenprüfung egalisiert. Für das Jahr 2000 und den Zeitraum 1 - 11/2001 wurde eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt. Währungsangaben, falls nicht gesondert…

…des Betriebsprüfungsberichtes erlassenen Bescheide nicht alle gesetzlich festgelegten Bestandteile enthielt, erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag. Im Zuge der Mängelbehebung führte die Bw. durch ihren Vertreter wie folgt aus: "In Ergänzung unserer Berufung vom 15. 09. 1999 geben wir nachstehend folgende Begründung zu unserem Rechtsmittel ab…

…4.100,00 DEM und für "marketing" 22.321,30 DEM verrechnet. Der Weiterverkauf der gegenständlichen Himbeeren erfolgte durch die W.H. GmbH mit Rechnung 01/ST/98 vom 7.9.1998 an einen österreichischen Abnehmer, sofern die darin fakturierte Umsatzsteuer außer Acht gelassen wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der SJ, vertreten durch Bernd Sykora, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92a, vom 24. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dkfm. Bruno Leherbauer & Co KEG, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 1130 Wien, Spohrgasse 39, vom 14. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. November 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Hans Palkovits, Dr. Josef Linder, Dr. Rainer Sahliger, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bez. betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird…

…Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit nach Art 7 Abs. 1 Z. 3 BMR durch die gültige UID-Nummer des Abnehmers). 1.3. Rechtswirkung der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides Eine Berufung ist auch gegen die Bewilligung der Wiederaufnahme oder gegen eine Wiederaufnahme zu Gunsten des Abgabepflichtigen zulässig (vgl. Stoll…

…zur Behebung von Mängeln aufzufordern und im Falle der Mängelbehebung rückwirkend die Rechnung mängelfrei zu werten. Eine derartige Vorgangsweise ist im Umsatzsteuergesetz nicht vorgesehen. Da im gegenständlichen Verfahren der Leistungsempfänger nicht richtig benannt wurde, der Abnehmer der Lieferung oder sonstigen Leistung ist der Eigentümer der…

…Den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung…