…12. März 1991 und 19. März 1992 Anträge auf Festsetzung der Steuermessbeträge nach der Lohnsumme für die Jahre 1983 bis 1991, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der AVG seit 1983 eine Bezirksgeschäftsstelle im Gemeindegebiet RB unterhalte, die über zwei Räume verfüge und mit für den…

…März bis 31. Dezember 1993 gemäß § 31 Abs 1 Z 1 GewStG im Verhältnis der Lohnsummen der jeweiligen Gemeinden entsprechend der eingereichten Gewerbesteuererklärung "1994" wie folgt: | Gemeinde: | lt. Erkl./ lt. 15.03.1996 | V. | 6.703.000,00 | O. |…

…der Jahre 2000, 2001 und 2002 vom Finanzamt zu Recht erfolgte. Wie aus § 41 Abs. 3 FLAG hervorgeht, ist die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag die monatliche Lohnsumme; dies wiederum ist die Summe der in einem Kalendermonat gewährten Bruttobezüge. Wenn der Bw. darauf verweist, dass die…

…ergebe sich eine "Mehrfachbesteuerung", da die Geschäftsführungsbezüge bei der B1-GmbH bzw. der M-GmbH noch der Lohnsummensteuer unterzogen worden seien. Auch könne im gegenständlichen Fall nicht von einer missbräuchlichen Gestaltung der Rechtsbeziehungen gesprochen werden. Dies habe auch das Bundesministerium für Finanzen in seiner Stellungnahme…

…strittig, ob die Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens infolge der langen Verfahrensdauer sowie des Umstandes, dass die von der Bw. entrichteten Beträge an Lohnsummensteuer nicht mehr rückgefordert werden können, eine Unbilligkeit gemäß § 236 BAO darstellt. Wiederaufnahmsgründe sind bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen…

…Betrieben, die Umlagen zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft bezahlen und solchen, die keine Kammerumlagen bezahlen, gebe. Es sei daher der Dienstgeberbeitragszuschlag nur von jenen Lohnsummen zu bezahlen, die das protokollierte Unternehmen aufwende. Die protokollierte Firma I.A.O. sei beim Handelsgericht Klagenfurt unter der Nr…

Die Gemeinde K beantragt in ihrer Berufung vom 2. Februar 2001 die Zerlegungskriterien Lohnsummen mit 50 %, Anlagenwerte mit 10 %, Grundstücke mit 30 % und Regelarbeitsvermögen mit 10 % in Ansatz zu bringen, wobei insbesondere gegen die angefochtenen Bescheide vorgebracht wird, diese hätten das auch im Erlass zum…

…ergibt eine verbleibende steuerpflichtige monatliche Lohnsumme von 98,89 €. Die Festsetzung des als gerechtfertigt angenommenen Quadratmeterpreises war das Ergebnis einer bei der Gemeinde H über die Jahre 1998 bis 2003 durchgeführten Lohnsteuerprüfung und eines unter RV/0184-L/05 durchgeführten Berufungsverfahrens. Das Finanzamt erließ…

…wurde, dass der vor langer Zeit für Belange der Lohnsummensteuer gefundene und auf Grund veränderter Gegebenheiten nicht mehr zutreffende Zerlegungsschlüssel von 50 zu 50 % leider nicht im Einvernehmen mit der mitbeteiligten Gemeinde W angepasst werden könne. Im Zuge der erwähnten Prüfung seien folgende Verhältnisse, welche…

…2000 ATS 380.000,00 an Geschäftsführerbezügen erhalten. Die Bw hat den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2000 entprechend der Lohnsumme (inkusive Geschäftsführerbezüge) in richtiger Höhe selbst berechnet und ans Finanzamt abgeführt. Die "Feststellung" der Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag und des…

…Steuer vom Einkommen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 OECD-Musterabkommen angesehen werden. Jene Abkommen, welche für die Lohnsummensteuer und somit für die Kommunalsteuer gelten, würden daher auch den Dienstgeberbeitrag erfassen. Damit dürfe dieser nur erhoben werden, wenn das Abkommen Österreich das Besteuerungsrecht belasse…

…berufungsgegenständlich wesentlich bestätigt, dass die Bw. im Jahr 2002 ein Gehalt in Höhe von 26.668,00 CHF bezogen habe und dass es sich bei der mit der AHV abgerechneten Lohnsumme um ein fiktives Gehalt zur Besserstellung in der Sozialversicherung handle. Der Bw. werde maximal…

…16 S pro m² und dem vom Gemeindesekretär bezahlten Betrag als Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Sinn des § 15 EStG 1988 und errechnete so für den gesamten Prüfungszeitraum eine zusätzliche steuerpflichtige Lohnsumme von 13.776 S. 2. Im Prüfungszeitraum wurden für zwei Gemeindebedienstete pauschalierte Schmutz-…

…Am 23. Jänner 2001 übermittelte das Finanzamt den besagten Gemeinden und dem Unternehmen korrigierte Berechnungsgrundlagen, wobei die Zerlegungsfaktoren Lohnsummen, Anlagenwerte und Regelarbeitsvermögen zu 50 %, 20 % und 30 % Berücksichtigung fanden und die gesamten Zerlegungsanteile für die Gemeinden K und SB für 1994 und 1995 mit 26…

…wäre, jedenfalls gegeben gewesen sei. Weiters sei auszuführen, dass die Lohnsummensteuern vom OECD-Musterabkommen Art 2 (2) umfasst seien. Artikel 15 des DBA-USA teile das Besteuerungsrecht für Gehälter und Löhne dem Tätigkeitsstaat zu. Herr A sei im Sinne des DBA-USA Art 4 Abs…

…Einbringung der Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühr, Wassergebühren sowie der Getränke- und Speiseeissteuer und Lohnsummensteuer und Kommunalsteuer sowie der Lustbarkeitsabgabe und der Interessentenbeiträge (einschließlich einer Überprüfung bei den Abgabepflichtigen)." Dem Bw. obliege weiters aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden die Vollziehung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, die Beteiligung an…

…von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Bundesrepublik Deutschland…

…Finanzamt habe unberücksichtigt lassen, dass der Gesellschaft und damit auch die Bw im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Lohnsummensteuerschuldigkeiten keinerlei Mittel zur Verfügung gestanden seien und sie daher auch ihre anderen Verbindlichkeiten nicht- auch nicht teilweise - befriedigen hätte können: Aus dem Kurzgutachten Mag. H…

…ersuchte das Finanzamt den ehemaligen Arbeitgeber der Bw. um Stellungnahme zum Berufungsvorbringen. Dieser teilte mit, dass eine Überprüfung des Aktivlohnzettels die Richtigkeit der Jahressummen 2001 bestätigt hätte, und übersandte gleichzeitig eine Aufstellung über die Lohnsummen, das Lohnkonto, die Zulagen, Nebengebühren, Abzüge und Überstunden. Nach Vorlage…

…des Bundes zu erheben sind und gemäß lit. b leg. cit. die Grundsteuer und die Lohnsummensteuer. Dem Bf. wird mit dem bekämpften Einleitungsbescheid zur Last gelegt vorsätzlich Teppiche verhandelt zu haben, hinsichtlich welcher eine Verkürzung von Eingangsabgaben begangen wurde. Dieser Tatvorwurf der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach …