UFSW RV/2049-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MKGMBH, S, vertreten durch WTGmbH, gegen den Bescheid gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 21.2.2001 mit, dass im Monat 12/2000 ÖS 380.000,-- an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin ausbezahlt worden seien. Die Bw vertrat dabei die Auffassung, für diese Vergütung seien weder DB noch DZ zu entrichten, da die Rechtsgrundlage für die Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages verfassungswidrig sei. Mit Bescheid vom 22. 1. 2001 wurden die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag vom Finanzamt wie folgt festgestellt: | Zeitraum | Bemessungsgrundlage | Abgaben | 2000 | 1.036.822,-- | 52.050,-- Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Diese wurde im Wesentlichen mit der Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmung begründet. Im Übrigen wurde auch die Höhe der Bemessungsgrundlage bestritten, da diese von der Mitteilung der Bw vom 21.2.2001 abweiche. Die Auszahlung für das Jahr 2000 habe lediglich einen Betrag von S 380.000,-- betragen und nicht eine Bemessungsgrundlage von S 1.036.822,--. Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Von dieser wurde die Bw aufgefordert, die Geschäftsführerbezugskonten, sowie die Konten betreffend die GSVG-Versicherung bzw allfällige Verrechnungskonten des Geschäftsführers und die vertraglichen Vereinbarungen des Geschäftsführers mit der Bw und die Fahrtenbücher der im Betriebsvermögen stehenden Kraftfahrzeuge vorzulegen (auf § 4 der SachbezugsVO wurde Bezug genommen). Ferner wurde um Aufklärung darüber gebeten, ob der Geschäftsführerin eine Firmenpension bzw eine Abfertigung zugesagt wurde. Nach Ansicht der Abgabenbehörde 2. Instanz sei es durch das Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 1993 Wille des Gesetzgebers gewesen, den Begriff des Dienstnehmers im § 41 Abs 3 FLAG weit zu fassen. Eine DB und DZ Pflicht sei daher gegeben. Von der Bw wurden das Konto Geschäftsführerbezüge, sowie das Verrechnungskonto für die Geschäftsführerin (MK) für das Jahr 2000 vorgelegt. Da die Bezahlung der GSVG-Versicherung von der Geschäftsführerin direkt erfolge und die Zahlung nicht über die Buchhaltung der Bw abgewickelt würde, könnten keine Konten betreffend GSVG-Versicherung vorgelegt werden. Im Anlagevermögen der Bw befinde sich kein Kraftfahrzeug. Die Bw habe lediglich seit dem 28.2.2000 einen Honda-HR-V geleast; ein Fahrtenbuch werde nicht geführt. Über die Berufung wurde erwogen: Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt: MK war im Jahr 2000 Geschäftsführerin der Bw, der MKGMBH. Für ihre Geschäftsführertätigkeit hat MK im Jahr 2000 ATS 380.000,00 an Geschäftsführerbezügen erhalten. Die Bw hat den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2000 entprechend der Lohnsumme (inkusive Geschäftsführerbezüge) in richtiger Höhe selbst berechnet und ans Finanzamt abgeführt. Die "Feststellung" der Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag vom Finanzamt erfolgte in der selbstberechneten und abgeführten Höhe. Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich im Wesentlichen aus den Abgabenkonten und den Vorbringen der Bw und sind insofern unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist (§ 201BAO). Wie festgestellt, war die Selbstberechnung der Abgabe im vorliegenden Fall vollständig und richtig. Ein Bescheid hätte daher nicht erlassen werden können. Der trotzdem erlassene Bescheid war daher aufzuheben. Wien, am 22. Juni 2007