…1.) Für die Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt, ist in erster Linie der objektive wirtschaftliche Gehalt des Vorganges maßgebend. Besteht dieser in der Verschaffung bzw. Erlangung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand, ist eine Lieferung anzunehmen (Ruppe, UStG…

…um eine dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1994 unterliegende Lieferung von Gegenständen nach Z. 43 der Anlage zum UStG oder um eine dem Normalsteuersatz unterliegende sonstige Leistung handelt, im Jahr 1997 S 398.570,53, im Jahr 1998 S 300.097,25…

…nach dem objektiven Gehalt des Vorganges und nach der Verkehrsauffassung die Elemente der sonstigen Leistung oder die Übertragung der Verfügungsmacht im Vordergrund stehen. Macht gerade die Verschaffung der Verfügungsmacht den spezifischen wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges aus, so ist der Schluss gerechtfertigt, dass eine Lieferung vorliegt…

…Finanzamt wies diesen Antrag ab mit der Begründung, dass Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterlägen (z.B. Leistungen nach § 3a Abs. 10 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Unternehmer sei) nicht abziehbar seien, und zwar auch dann nicht…

…eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 diesen Betrag aufgrund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung…

…Auftraggeber und somit Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung gewesen sei. An wen die Rechnung gelegt wordens sei spiele für die Vorsteuerabzugsberechtigung keine Rolle. Hinsichtlich der Rechnungslegung durch den Architekten über Planungsleistungen für das Hotelprojekt in K werde darauf hingewiesen, dass bei Leistungen eines Architekten…

…mit Vorsteuerabzug verbucht. Gemäß § 12 (1) UStG kann der Unternehmer, die von anderen Unternehmen in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug ist aufgrund oben angeführter…

…Dokumentation der ordnungsgemäßen Leistungserfüllung würden auszugsweiße einige Pläne beigelegt (unter Hinweis auf Beilage 2 der Berufung, AS 79ff). d) Fehlende Angaben gemäß § 11 UStG: In den Umsatzsteuerrichtlinien werde unter Rz 1828 ausgeführt: "Wurde für eine an den Unternehmer bewirkte Lieferung oder sonstige Leistung ein Beleg…

…und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und 5. der Steuersatz. Die im § 11 Abs. 1 UStG 1972 bzw. 1994 erschöpfend aufgezählten Merkmale sind zwingend. Die der Behörde vorliegenden Rechnungen des Jahres 1998 weisen als Empfänger der Lieferungen die Fa…

…weil der Abnehmer der Lieferung oder sonstigen Leistung den Vorsteuerabzug erst ab dem Zeitpunkt vornehmen könnte, in dem er die formgerechte Rechnung erhalten hat (Ruppe, UStG 1994, 2. Aufl., § 11 Tz 27). Das möglicherweise mit diesem Mangel nicht oder nur teilweise behaftete Schreiben der Hausinhabung…

…für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 11 Abs. 1 Z 3 und 4 UStG 1994 müssen Rechnungen u.a. folgende Angaben enthalten: - Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die…

…Gutschrift Einverständnis darüber besteht, dass mit einer Gutschrift über die Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Insbesonders muss die Gutschriftsnote dem leistenden Unternehmen zugeleitet worden sein. Vor erfolgter Zuleitung an den Gutschriftsempfänger ist der Aussteller, selbst bei tatsächlicher Ausführung einer Leistung, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt…

…Aussteller und Empfänger der Gutschrift Einverständnis darüber bestehen muss, dass mit einer Gutschrift über die Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Unterlagen aus denen das Einverständnis der E zur Gutschriftsausstellung hervorgeht wurden weder im Prüfungs- (Vorhalt vom 24. Juni 2009) noch im Rechtsmittelverfahren (Schreiben vom…

…1 UStG 1994 kann der Unternehmer, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuer abziehen. Gutschriften, die im Geschäftsverkehr an die Stelle von…

…einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: -das Ausstellungsdatum; -eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der…

…ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 (idF BGBl. I Nr. 132/2002) müssen Rechnungen die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen des liefernden oder leistenden Unternehmers…

…eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag ausweist, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldete. Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 können Unternehmer, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen…

…obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet gem § 11 Abs 14 UStG diesen Betrag. Es handelt sich hier um den unberechtigten Steuerausweis, und zwar "Legung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch Unternehmer, obwohl eine Leistung bzw die in…

…obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet gem § 11 Abs 14 UStG diesen Betrag. Es handelt sich hier um den unberechtigten Steuerausweis, und zwar "Legung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch Unternehmer, obwohl eine Leistung bzw die in…

…Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadenersatzleistung, sondern Entgelt vor. Wird zivilrechtlich etwas als Schadenersatz qualifiziert, so bedeutet dies nicht automatisch, dass dies auch aus umsatzsteuerlicher Sicht zur Qualifizierung als Schadenersatz führen muss. Der Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch ist etwa…