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UFSL RV/0403-L/13Einstufung von Biogas bei Einspeisung ins Erdgasnetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…entnommene Gas als Erdgas iSd KN 2711 21 00 einzustufen. Der dem Kunden laut individueller Vereinbarung verrechnete Biogasanteil (bis zu 60%), entspreche nicht dem tatsächlichen Liefergegenstand. Der Anteil des tatsächlich eingespeisten - auf Erdgasqualität aufbereiteten - Biogases sei, im Verhältnis zur tatsächlich aus dem Leitungsnetz bezogenen Gesamtmenge…

UFSZ3K ZRV/0260-Z3K/09Vermischung von Gasöl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2011

…C ergab, dass bei der Liefermenge von 16115 Liter Diesel (2.3.2009, NR000000) keine Zumischung von gekennzeichneten Gasöl vorliegt. Daher ist bei so genannten gemischten Lieferungen (HEL und Diesel) davon auszugehen, dass durch unsachgemäße Handhabung durch den Fahrer der An diese Vermischung durchgeführt wurde…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 5/5

…konkreten Geschäftsfalles vom 23.7.2007 wird verwiesen. Es ergibt keinen wirtschaftlichen Sinn, an einen Geschäftspartner zu liefern und am gleichen Tag die Ware billiger zurückzukaufen, wobei die Lieferungen um die Rücklieferungen erhöht werden, wobei die Ware nicht bewegt wird. Kein Kaufmann würde Ware kaufen…

UFSW RV/1528-W/04Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO, Mietzahlungen und Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005Teil 2/2

…Ein Vorsteuerabzug in Höhe der auf die Mietzahlungen entfallenden Umsatzsteuer steht der Bw. nicht zu: Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 sind…

UFSG RV/0176-G/08Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2011

…Lieferungen der Z) für die Jahre 2004 und 2006. Schriftverkehr und Auftragsbestätigungen an die Lieferanten (z.B. Aufträge an die Y ) Zum Teil wurden auch Rechnungen wie zum Beispiel die ursprüngliche mit richtigen Liefermengen angeführte Rechnung der Firma Q in der Buchhaltung bei X vernichtet…

UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…habe, etwa dann, wenn die Datenbestände unrichtig seien oder die Lieferadresse für andere Zwecke verwendet worden sei. - Die zeitlich und mengemäßigen Unregelmäßigkeiten dieser Lieferungen seien für die Bw. nicht erklärbar und somit falsch zugeordnet worden. - Die Beschreibung des "Letztverbraucher-Umsatzes" lasse den Schluss zu, dass…

UFSZ1W ZRV/0057-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung, unersetzbarer Schaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…selbst zu Protokoll dieses festgehaltene Gespräch geführt zu haben. Nach dem Inhalt des Gespräches, welches über die Liefermenge (1 Schachtel zu 60 Stk., das sind 60 Stangen Zigaretten) und Liefertermin abspricht ist als erwiesen anzunehmen, dass diese Menge von 12.000 Stück Zigaretten an die…

UFSG RV/0246-G/10Buchführungsmängel - Sicherheitszuschlag (3 % des erklärten Umsatzes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…im Prüfungszeitraum außer der Bw. nur ein Betrieb (S.) der Stutenmilchproduktion im Haupterwerb nachgegangen. Eine für die Bw. relevante Teilmenge an Stutenmilch könne am Markt nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit hinsichtlich Liefermenge, Lieferzeitpunkt und Produktqualität (Bio zertifizierte Ware) beschafft werden. Zum Beweis dafür werde auf…

UFSG RV/0171-G/08Gewinnzuschätzungen (Sicherheitszuschläge) und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…jedem die Hälfte der eingekauften Menge angegeben war. Im Rechnungswesen (...) fehlte dann jeweils der zweite Lieferschein, und auf den Fakturen waren die verkürzten Liefermengen angegeben. Zudem hat (der Bw.) seine Kunden [Anm.: gemeint: Lieferanten] immer wieder persönlich aufgefordert, auf den Eingangsrechnungen falsche Mengenangaben zu tätigen…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 2/3

…€ bzw. die Selbstkosten 26.138,17 € betragen. Der höhere Preis wäre der Netto-Fixpreis der ursprünglichen Bestellung gewesen. Punkt 4: Liefermenge Es sei richtig, dass effektiv nur 30 Auflieger ausgeliefert worden wären. Die erste zu liefernde Tranche belaufe sich auf 60 Auflieger. Die…

UFSW RV/0928-W/06Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2011

…die nach dem 30.09.2002 ausgeführt werden. Darunter sind Leistungen (Lieferungen und sonstige Leistungen) zu verstehen, die nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften als nach dem 30.09.2002 als ausgeführt gelten. Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…und eine deutsche UID-Nummer (...). Die österreichischen Mineralöllieferanten sind für Lieferungen aus deutschen Lagern selbst in Deutschland steuerlich erfasst und tätigen dort einen steuerpflichtigen Umsatz. In den Jahren bis 2005 erwarb die Firma X. KG Dieselkraftstoff in Deutschland in einem untergeordneten Ausmaß und belieferte damit…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 3/5

…Argumente betreffend Getränkelieferungen schlichtweg nicht zutreffen. Aus den vorliegenden UVA 's ist eindeutig ersichtlich, dass die Fa. Y. weder Ausfuhrlieferungen noch innergemeinschaftliche Lieferungen getätigt hat, bei denen auf der Beschaffungsseite eine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer notwendig gewesen wäre. ad Seite 20, 4. Absatz Hinsichtlich der Anmerkung…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 4/5

…waren." Über Befragen durch Mag. Amtspt: "Im Mai 2007 hat mir Herr U. mitgeteilt, er bekomme zu wenig E. F. -Lieferungen; ich habe dann über einen Kunden zwei Lastwagenzüge organisiert, die Herr U. sich abgeholt hat. X. hat dafür 50 Euro Provision pro Lastwagenzug bekommen…

UFSL RV/0070-L/06Wintergartenzubau als Gebäudebestandteil iZm der IZP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009Teil 1/2

…dass die Granitmaterialien im Jahr 2004 für die Baustelle "W" (Gartengestaltung) geliefert/angeschafft worden sind. Ebenso klar ergebe sich aus der Rechnung die Liefermenge (Tonnage/laufende Meter, wobei die Mengen der verrechneten Steine und Platten durch ein Flächenausmaß - eine Tonne ergibt 4,5 m² - nachgewiesen…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 1/4

…und vom gleichen Spediteur wieder zurück nach Österreich geführt und an diverse Landwirte zustellen lassen hätten, solcherart also in Österreich [steuerbare und] steuerpflichtige Lieferungen [im Wege eines Versandhandels] erbracht hätten, was sie aber gegenüber der Abgabenbehörde durch die Behauptung von Abhollieferungen der österreichischen Landwirte in…

UFSW RV/0124-W/07Im Verrechnungsweg geleistete Zahlungen an eine Domizilgesellschaft in Zypern wurden mangels Nachweis bzw. Glaubhaftmachung nicht als Betriebsausgaben anerkannt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…der Bw. vom 26.6.2006 habe die ZGes in Stadt2 im Jahr 2002 das Geschäft zwischen Lieferant und der Firma EmpfFi vorbereitet und zum Abschluss geführt. Das Geschäft betreffe Lieferungen von techGeräte im Wert von 10 Millionen Euro. L sei bereit gewesen, dafür einen…

UFSZ2L ZRV/0099-Z2L/05Entstehung der Eingangsabgabenschuld durch den Erwerb von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2007

…2005. Auf Seite 3 der Niederschrift sei festgehalten worden, dass der Bf. zur genauen Liefermenge nichts angeben könne und den Tatzeitraum entschieden in Abrede stelle. Die Zollbehörde erster Instanz habe die generelle Aussage des Bf., wonach die ihm vorgehaltene Menge den Tatsachen entsprechen könnte, zum…

UFSG RV/0230-G/04Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…als LKW-Lenker Waren an private Abnehmer in Österreich befördert. Die vom LKW-Lenker den Kontrollorganen vorgelegten Rechnungen über diese Lieferungen wiesen italienische Umsatzsteuer aus. Laut Aussagen des Fahrers liefere die Bw. laufend Waren an Firmen und Privatkunden nach Österreich (Aussage laut Kontrolle am 16…

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…TVV) und mehrere Telefonverkäuferinnen zeugenschaftlich zum Sachverhalt befragt. Alle Zeugen erklärten übereinstimmend, dass sowohl offizielle Lieferungen wie auch Letztverbraucherlieferungen an Wirte erfolgten. Weiters wurde aufgrund von Einvernahmen der Telefonverkäuferinnen festgestellt, dass die Wirte schon bei Bestellung der Ware die Form der Lieferung (offizielle Lieferung und…