2.5 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe 2.5.1 Bemessungsgrundlage Rz 92: Der Erdgasabgabe unterliegt gemäß § 5 Abs. 1 ErdgasAbgG die gelieferte bzw. verbrauchte Menge an Erdgas, so dass die Besteuerung unabhängig vom jeweiligen Preis erfolgt. 2.5.2 Höhe Rz 93: Die Höhe…

3.5 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe 3.5.1 Bemessungsgrundlage Rz 149: Der Kohleabgabe unterliegt gemäß § 5 Abs. 1 KohleAbgG die gelieferte bzw. (selbst) verbrauchte Menge an Kohle, so dass die Besteuerung unabhängig vom jeweiligen Preis erfolgt. 3.5.2 Höhe Rz 150: Der…

3.6 Erhebung der Abgabe 3.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 151: Die Kohleabgabe ist vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 KohleAbgG monatlich zu entrichten; die Kohleabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der Lieferung, des…

1.3 Abgabenschuldner 1.3.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung elektrischer Energie Rz 32: Wird die elektrische Energie durch Elektrizitätsunternehmen, andere Erzeuger oder Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 1.3.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch elektrischer Energie Rz 33: Wird die elektrische Energie von…

…Dies wird vor allem bei Haushaltskunden und Kleinabnehmern der Fall sein, bei denen die Liefermenge nur einmal pro Jahr festgestellt wird. In diesem Fall kann von den Vorjahresmengen ausgegangen werden. Etwaige Abweichungen vom tatsächlichen Jahresverbrauch sind beim letzten Fälligkeitstag für jedes Jahr auszugleichen. Bei Abgabenschuldnern…

…Dies wird vor allem bei Haushaltskunden und Kleinabnehmern der Fall sein, bei denen die Liefermenge nur einmal pro Jahr abgegrenzt wird. In diesem Fall kann von den Vorjahresmengen ausgegangen werden. Etwaige Abweichungen vom tatsächlichen Jahresverbrauch sind beim letzten Fälligkeitstag für jedes Jahr auszugleichen. Bei Abgabenschuldnern…

…23 Rechnungen das in den Rechnungen angeführte Lieferdatum nicht mit dem tatsächlichen Datum der Lieferung zusammen. Außerdem wurden auf weiteren 7 im Bericht vom 17.7.2015 bezeichneten Rechnungen unrichtige Liefermengen angeführt. Beide letztgenannten Rechnungsmängel werden übrigens dem Grunde nach in der Beschwerde nicht bestritten…

…entnommene Gas als Erdgas iSd KN 2711 21 00 einzustufen. Der dem Kunden laut individueller Vereinbarung verrechnete Biogasanteil (bis zu 60%), entspreche nicht dem tatsächlichen Liefergegenstand. Der Anteil des tatsächlich eingespeisten - auf Erdgasqualität aufbereiteten - Biogases sei, im Verhältnis zur tatsächlich aus dem Leitungsnetz bezogenen Gesamtmenge…

…C ergab, dass bei der Liefermenge von 16115 Liter Diesel (2.3.2009, NR000000) keine Zumischung von gekennzeichneten Gasöl vorliegt. Daher ist bei so genannten gemischten Lieferungen (HEL und Diesel) davon auszugehen, dass durch unsachgemäße Handhabung durch den Fahrer der An diese Vermischung durchgeführt wurde…

…konkreten Geschäftsfalles vom 23.7.2007 wird verwiesen. Es ergibt keinen wirtschaftlichen Sinn, an einen Geschäftspartner zu liefern und am gleichen Tag die Ware billiger zurückzukaufen, wobei die Lieferungen um die Rücklieferungen erhöht werden, wobei die Ware nicht bewegt wird. Kein Kaufmann würde Ware kaufen…

…Ein Vorsteuerabzug in Höhe der auf die Mietzahlungen entfallenden Umsatzsteuer steht der Bw. nicht zu: Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 sind…

- sich aus den Einlassungen des JoK im Urteil des Landgerichtes München II ergibt, dass er den Erhalt der Lieferungen aus Polen für die B GmbH bestätigt hat; - sich aus den Gründen im Urteil des Landgerichtes München II ergibt, dass Dieselkraftstoffe durch die B GmbH direkt…

…Lieferungen der Z) für die Jahre 2004 und 2006. Schriftverkehr und Auftragsbestätigungen an die Lieferanten (z.B. Aufträge an die Y ) Zum Teil wurden auch Rechnungen wie zum Beispiel die ursprüngliche mit richtigen Liefermengen angeführte Rechnung der Firma Q in der Buchhaltung bei X vernichtet…

…dass lediglich eine Schütte für das Abtauen eines Kühlers geliefert wurde, jedoch aufgrund der Liefermenge keine Ladetätigkeit im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu begründen ist. Somit ist nicht von einer gesetzmäßigen Ladetätigkeit auszugehen, zumal auch das Warten auf eine Unterschrift nicht mehr als Ladetätigkeit zu werten…

…betankte. Die Vorgehensweise betreffend die Erstattung der Vorsteuern aus diesen Betankungen war dabei so ausgestaltet, dass zwar der Treibstofflieferant dem Frächter (also der Bf.) gegenüber die Lieferungen von Treibstoff unter Ausweis eines Nettobetrages zuzüglich 20% Umsatzsteuer verrechnete, jedoch nur den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer vereinnahmte ("Nettoverrechnung")…

…S. 3 des Einkaufsrahmenvertrages mit der ***H*** AG vom 3.3.2011, Blg. 3 des Vorlageantrages: Abzug von 30 % des Wertes der Bestellung bei Unterschreiten der vereinbarten Liefermenge oder Überschreiten der vereinbarten Lieferzeit; Pkt. 2. der Zusatzvereinbarung mit der ***I*** AG vom 30.4.2008…

… 2 Abs 1 Z 3 LVO stellt auf die Ursachen des Verlustes ab. Diese werden von der Abgabenbehörde in der zu geringen Liefermenge gesehen, welche aber vom Abgabepflichtigen aufgrund der örtlichen Situation des Kleinwasserkraftwerkes und des damit verbundenen Wasseraufkommens nicht ohne weiteres verändert werden kann…

…die Vereinfachungsregeln des Dreiecksgeschäfts nicht zur Anwendung kommen könnten, würden jene Erwerbe, die nach dem 12. Mai 2015 den Lieferungen an die A d.o.o. vorangegangen seien, der Erwerbsbesteuerung mit nicht abzugsfähiger Vorsteuer unterzogen. Unter Tz. 4 seines Berichts führte der Prüfer Folgendes aus…

…zu besiegen. Impfdosenanteil bis Sommer auf über 4 Millionen gesteigert Es brauche jetzt aber Geduld, denn man sei abhängig von den weiteren Marktzulassungen und von den entsprechenden Lieferungen. "Aber es werden immer mehr Menschen in Österreich die Chance einer Impfung erhalten und ich bin zutiefst…

…von der L M- und HandelsgmbH aus N, weitere 56 Rechnungen über Diesellieferungen datiert von 8.11.2011 bis 27.3.2012 festgestellt. Die dabei gelieferten Treibstoffmengen belaufen sich insgesamt auf 1.639.487 Liter. Die Lieferungen wurden durch die Firmen ***5*** bzw. durch ***9***…