RIS AI
126 Treffer1612 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0041-G/03Kostenersatz durch den Lieferer im Zusammenhang mit Mängelbehebung schadhafter Liefergegenstände durch den Abnehmer - Entgeltsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…vom 26. Juli 2001 eingewendet worden. Auf Grund der beschädigten Liefergegenstände hätte sie schon allein aus Gründen der Dringlichkeit für die rasche und vollständige Schadensbehebung sorgen müssen. Ein allfälliges Zurücksenden der schadhaften Waren sei in keinster Weise möglich gewesen und überdies hätte die Fa. R…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…2 zu § 3 Abs. 8 UStG 1994, UFS RV/0236-G/05). Ereilt der Lieferer den Auftrag zur Be- oder Verarbeitung, liegt der Liefergegenstand erst nach der Be- oder Verarbeitung vor (siehe Scheiner/Kolacny/Caganek, a.a.O., Anm. 14 zu Art. 7). Im Berufungsfall…

UFSW RV/0070-W/04Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2004Teil 1/2

…Erfordernisses der Übereinstimmung tatsächlich gelieferter und in der Rechnung ausgewiesener Ware steht der Vorsteuerabzug so lange nicht zu, als die in der Rechnung gewählte Bezeichnung des Liefergegenstandes eine solche Vorstellung vom Liefergegenstand hervorruft, die mit dem tatsächlich gelieferten Gegenstand nicht in Einklang zu bringen ist…

UFSW RV/0070-W/04Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2004Teil 2/2

Das von DI.F. am 23. September 1999 zum Duftstoffkonzentrat Pupis mit der Seriennummer 653.866.254.122 erstellte Untersuchungszeugnis enthält bloß die Feststellung, dass die untersuchte Probe Verbindungen von Riechstoffen und als Stabilisatoren eingesetzten Glykolen zuzuordnen sei bzw. dass Verdünnungs- oder Lösungsmittel nicht festgestellt…

UFSG RV/0236-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Bearbeitung eines Gegenstandes im Auftrag des ausländischen Lieferers im Inland und anschließende Lieferung an inländischen Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter (§ 3 Abs. 8 UStG 1994). Erteilt der Lieferer den Auftrag zur Be- oder Verarbeitung liegt der Liefergegenstand erst nach der Be- oder Verarbeitung vor (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994…

UFSW RV/0084-W/021.) Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung mangels Ausfuhrnachweis; 2.) Teilwertabschreibung einer Auslandsbeteiligung im Konkursfall; 3.) Kommanditist und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementär-GesmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Karl Holztrattner, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Umsatzsteuer, Feststellung der gemeinschaftlichen Einkünfte gem. § 188 BAO sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1990…

UFSL RV/1904-L/02Vorsteuerabzug: Anschaffung für das Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

… 12 Abs.1 Z 1 UStG 1994 liegt auch vor, wenn der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Leistungsbezuges für Zwecke des Unternehmens bestimmt ist, aber in der Folge aus unternehmerischen Gründen nicht in Betrieb genommen wird. Die steuerbaren Umsätze werden (ohne Auswirkung) um den steuerfreien Export…

UFSW RV/3503-W/02Zeitpunkt einer Lieferung an einen Arzt (1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 22. November 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Benesch SteuerberatungsKEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1996 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend…

UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 2/2

Finanzverwaltung liegt aufgrund des überhöhten ausfakturierten Kaufpreises laut Rechnung keine Übereinstimmung zwischen der gelieferten und in der Rechnung gewählten Bezeichnung des Liefergegenstandes vor (Haftungsbescheid Seite 2). Der VwGH hat bereits zur Frage des unberechtigten Steuerausweises im Erkenntnis 99/14/0062 vom 22.2.2000 Stellung…

UFSS RV/0685-S/10Überreichung von Aufmerksamkeiten an Kunden und Geschäftspartner (hier Flaschenweine) stellt nichtabzugsfähigem Repräsentationsaufwand dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Flaschenweine vorgenommen und auch den damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern von € 7.116,00 die steuerliche Anerkennung versagt. | Lieferant | Rechnungsdatum | Liefergegenstand | Bruttopreis | Fa. | 14.11.2007 | 220 Flaschen Wein zu € 54,00 | € 12.012…

UFSL RV/0403-L/13Einstufung von Biogas bei Einspeisung ins Erdgasnetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…entnommene Gas als Erdgas iSd KN 2711 21 00 einzustufen. Der dem Kunden laut individueller Vereinbarung verrechnete Biogasanteil (bis zu 60%), entspreche nicht dem tatsächlichen Liefergegenstand. Der Anteil des tatsächlich eingespeisten - auf Erdgasqualität aufbereiteten - Biogases sei, im Verhältnis zur tatsächlich aus dem Leitungsnetz bezogenen Gesamtmenge…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…Lieferung zu Grunde liegende Verpflichtungsgeschäft mit einem inländischen Unternehmer abgeschlossen worden ist. Relevant sei nur, dass der Liefergegenstand überhaupt ins Drittland gelangt, selbst wenn dies erst durch den Abnehmer erfolgt. Dieser Meinung kann sich das Finanzamt P nicht anschließen, da eine steuerfreie Ausfuhrlieferung iSd oa…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…Weg tatsächlich ins Ausland genommen hat. Wesentlich für die Beurteilung der Steuerfreiheit der Ausfuhr bleiben somit die Angaben betreffend den Lieferer, den Abnehmer, den Liefergegenstand, den Tag der Lieferung und den Rechnungsbetrag. Die Warenbewegung muss eindeutig nachvollzogen werden können. Es wird daher ersucht für jeden…

UFSI RV/0379-I/06Anschaffungszeitpunkt eines Wirtschaftsgutes iZm der Geltendmachung einer IZP 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…werden. Ein den Anforderungen entsprechendes Gerät habe man nach Sondierung des Marktes bei einem Schweizer Maschinenhändler und -hersteller gefunden und bestellt (Auftragsbestätigung vom 19.10.2004). Liefergegenstand sei ein Hacker KAE 100 B/420 PS samt Spalter und Kran gewesen, wobei laut Plan bzw. Maßskizze…

UFSG RV/0479-G/06Lieferungen eines oberitalienischen Möbelhändlers an private Abnehmer in Österreich - Versandhandelsregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde. Die belangte Behörde beschränkte sich darauf - in rechtliche Ausführungen eingestreut - sachverhaltsmäßig anzuführen, dass "der Transport der Liefergegenstände nach Österreich mit Kraftfahrzeugen der Bw. - betriebseigene Mittel - bewerkstelligt wird". Wenn die beschwerdeführende Partei nun dem Kundenwunsch auf Transport des…

UFSG RV/0184-G/05Vorsteuerabzug - mangelhafte Rechnung (hier: fehlender Tag der Lieferung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…wobei der diesbezüglichen Eingangsrechnung vom 30. September 2003 eine genaue Bezeichnung der Liefergegenstände nicht entnommen werden könne. Die darin gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von € 235.200 habe sie als Vorsteuer in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat September 2003 geltend gemacht. Diese Stahlgussformen seien…

UFSL RV/0767-L/03Steuersatz bei Lieferung von Getränken mittels Automaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…geübte Praxis auf eine Willensübereinstimmung schließen, nach der eben lediglich die Grundstoffe geliefert werden, deren Verbrauch durch die Zählwerke der Automaten festgestellt werden. Dem Ersuchen um genaue Bezeichnung der Liefergegenstände zu den einzelnen Produktgruppen kam der Bw wie folgt nach. 1. Warengruppe Kaffee: Es werden…

UFSW RV/0340-W/13Schätzung bei ungeklärten Handyverkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…bzw. sich die zuletzt geschrieben Fakturen auf einem nicht auffindbaren USB-Stick befänden. Darüber hinaus hätte zur Identität der Abnehmer keine Aufklärung gegeben werden können. Bei Abholung der Liefergegenstände seien auch Kraftfahrzeuge mit österreichischen Kennzeichen festgestellt worden. Die Bw. habe nie die Gültigkeit und Richtigkeit…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 2/2

…aufzuzeichnen sind, werden sie Bestandteil des Buchnachweises. Dieser gilt jedoch nur dann als erbracht, wenn es sich bei dem aufgezeichneten Abnehmer um den tatsächlichen Abnehmer des Liefergegenstandes handelt, wobei das Risiko der Richtigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stets der Unternehmer trägt (vgl. Plückebaum-Malitzky, UStG-Kommentar…

UFSI RV/0180-I/02Vorsteuerabzug für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, obwohl die Leistung Teil einer Kette ist, an der ein Unternehmer beteiligt ist, der seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…12.934.420 S (1996) und 3.289.260 S (1997) seien nicht abzugsfähig, "da die tatsächlich gelieferten Gegenstände nicht den in den Rechnungen ausgewiesenen Liefergegenständen entsprechen". Der Prüfungsbericht führt dazu näher aus: "Auf Grund des bei den vorgenannten Firmen durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes…