…vom 26. Juli 2001 eingewendet worden. Auf Grund der beschädigten Liefergegenstände hätte sie schon allein aus Gründen der Dringlichkeit für die rasche und vollständige Schadensbehebung sorgen müssen. Ein allfälliges Zurücksenden der schadhaften Waren sei in keinster Weise möglich gewesen und überdies hätte die Fa. R…

…2 zu § 3 Abs. 8 UStG 1994, UFS RV/0236-G/05). Ereilt der Lieferer den Auftrag zur Be- oder Verarbeitung, liegt der Liefergegenstand erst nach der Be- oder Verarbeitung vor (siehe Scheiner/Kolacny/Caganek, a.a.O., Anm. 14 zu Art. 7). Im Berufungsfall…

…Erfordernisses der Übereinstimmung tatsächlich gelieferter und in der Rechnung ausgewiesener Ware steht der Vorsteuerabzug so lange nicht zu, als die in der Rechnung gewählte Bezeichnung des Liefergegenstandes eine solche Vorstellung vom Liefergegenstand hervorruft, die mit dem tatsächlich gelieferten Gegenstand nicht in Einklang zu bringen ist…

Das von DI.F. am 23. September 1999 zum Duftstoffkonzentrat Pupis mit der Seriennummer 653.866.254.122 erstellte Untersuchungszeugnis enthält bloß die Feststellung, dass die untersuchte Probe Verbindungen von Riechstoffen und als Stabilisatoren eingesetzten Glykolen zuzuordnen sei bzw. dass Verdünnungs- oder Lösungsmittel nicht festgestellt…

…Lieferung (§ 3 UStG 1994) 3.1. Begriff der Lieferung 3.1.1. Liefergegenstand Rz 342: Eine Lieferung liegt vor, wenn der Unternehmer jemand anderen befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Gegenstände sind körperliche Sachen oder andere Wirtschaftsgüter, die nach der Verkehrsauffassung wie…

…beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter (§ 3 Abs. 8 UStG 1994). Erteilt der Lieferer den Auftrag zur Be- oder Verarbeitung liegt der Liefergegenstand erst nach der Be- oder Verarbeitung vor (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994…

…kann. Von fehlender Übereinstimmung wird dabei auch dann ausgegangen, wenn die in der Rechnung gewählte Bezeichnung eine solche Vorstellung vom Liefergegenstand hervorruft, die mit dem tatsächlich gelieferten Gegenstand nicht in Einklang zu bringen ist (zB anstatt teurer Parfumöle billige Riechstoffe - VwGH 28.5.1998, 96…

…allgemeinen Kriterien festgesetzt. Ein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer kommt auf Grund der Pauschalierung nicht in Betracht. 12.1.3.9. Nichtannahme des Liefergegenstandes Rz 1873: Wird ein Gegenstand durch Beförderung oder Versendung aus dem Drittland in das Inland geliefert, geht grundsätzlich gemäß § 3 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Karl Holztrattner, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Umsatzsteuer, Feststellung der gemeinschaftlichen Einkünfte gem. § 188 BAO sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1990…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Naue Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wipplingerstraße 25 Tür 31a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

… 12 Abs.1 Z 1 UStG 1994 liegt auch vor, wenn der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Leistungsbezuges für Zwecke des Unternehmens bestimmt ist, aber in der Folge aus unternehmerischen Gründen nicht in Betrieb genommen wird. Die steuerbaren Umsätze werden (ohne Auswirkung) um den steuerfreien Export…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 22. November 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Benesch SteuerberatungsKEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1996 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend…

3.4. Werklieferung 3.4.1. Begriff Rz 391: Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so liegen gleichzeitig Merkmale der Lieferung und einer sonstigen Leistung vor. Der Beistellung…

Aus den Frachtpapieren gehen weder die handelsübliche Bezeichnung, noch die Menge der Liefergegenstände hervor. Zusätzlich weichen bei den überwiegenden Lieferungen die Mengenangaben lt. vorgelegter Lieferscheine von jenen laut den vorgelegten CMRs ab. Diese Mengendifferenzen konnten nicht schlüssig geklärt werden und somit bestehen Zweifel an der…

Finanzverwaltung liegt aufgrund des überhöhten ausfakturierten Kaufpreises laut Rechnung keine Übereinstimmung zwischen der gelieferten und in der Rechnung gewählten Bezeichnung des Liefergegenstandes vor (Haftungsbescheid Seite 2). Der VwGH hat bereits zur Frage des unberechtigten Steuerausweises im Erkenntnis 99/14/0062 vom 22.2.2000 Stellung…

7.4. Ausfuhrnachweis allgemein Rz 1075: Über die erfolgte Ausfuhr muss ein Nachweis, dass der Liefergegenstand ins Drittland befördert oder versendet wurde, vorliegen. Wie der Unternehmer den Ausfuhrnachweis zu führen hat, regelt das Gesetz (§ 7 Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994). Sind die vorgelegten…

…6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen…

…6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen…

…Flaschenweine vorgenommen und auch den damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern von € 7.116,00 die steuerliche Anerkennung versagt. | Lieferant | Rechnungsdatum | Liefergegenstand | Bruttopreis | Fa. | 14.11.2007 | 220 Flaschen Wein zu € 54,00 | € 12.012…

…erwartet werden. Es ist einem Unternehmer durchaus zumutbar, aufgrund einer gewissen Wachsamkeit sich über den Hintergrund seiner Warenbezüge (sowohl hinsichtlich der Lieferanten als auch der Liefergegenstände) zu informieren. Das Bundesfinanzgericht vertritt die Rechtsansicht, dass eine simple Abfrage von Firmenbuch- und UID-Daten nicht ausreicht, um…