…1 Z 2 TabStG 1995 subsumieren lasse. Unbestrittenermaßen hätte der Bf in den fünf Fällen zwischen April 2005 und Oktober 2005 den LKW mit den Zigaretten gelenkt. Der Bf als einfacher Lenker des LKW habe die Tabakwaren aber nicht "bezogen". Hinzu komme, dass § 27 Abs…

…anderem) festgestellt, dass an bestimmte im Bericht namentlich genannte Arbeitnehmer (Lenker von Lastkraftwagen) Schmutzzulagen unversteuert ausgezahlt und auch nicht in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einbezogen worden waren. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass die…

…Die Bw begründete, sie leide seit einem Verkehrsunfall im Jahre x neben a an b und habe deshalb ihre Lenkerberechtigung verlängern lassen müssen. Für die Ausstellung dieses Führerscheines habe sie € 49,20 (Anm.: richtig € 49,50) bezahlen müssen. Demgegenüber hätten Führerscheinbesitzer für die…

…Bezirk, welches vor seinem Wohnsitzwechsel zuständig gewesen sei, seinerzeit die Auskunft erteilte, die Aufwendungen für den Erwerb der Lenkerberechtigung der Klasse A seien im gegenständlichen Fall als abzugsfähige Werbungskosten anzusehen. Der Bw. legte folgende Bestätigung der Wr. Landesregierung Magistratsabteilung X vor. Der Bw. werde gemäß…

…unterhalten würden. Da für alle Friedhöfe nur ein Friedhofsbagger zur Verfügung stehe, seien die Gräber überwiegend manuell ausgehoben worden. Die Verwendung der Kraftfahrer im Müllbereich erschöpfe sich nicht im Lenken des Fahrzeuges. Die Fahrer seien auf Grund von Personalkürzungen angehalten, bei der Müllladetätigkeit mitzuwirken. Vor…

…angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan - neben hier nicht strittigen - ua. auch folgende Feststellung: Unter dem Titel "Lenkerpauschale" habe die Bw. im Prüfungszeitraum an die Buslenker Tages- und Nächtigungsgelder (steuerfrei) ausbezahlt…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt ein Transportunternehmen. Strittig ist, ob die für den Bw. als LKW-Lenker Beschäftigten diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 ausgeübt haben? 1. Verfahrensablauf Im Zuge einer bei dem Berufungswerber (Bw…

…April 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt eine Autovermietung (Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers). In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte sie eine Investitionszuwachsprämie gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 30. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 27. Februar 2009, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird dahingehend…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen MZ, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…Ob ein Verkehrsunfall beruflich oder privat veranlasst ist, hängt u.a. vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab. Zwar handelt es sich bei einem - wie im streitgegenständlichen Fall - selbst verschuldeten Unfall um ein Fehlverhalten, das nicht durch die berufliche Tätigkeit veranlasst ist. Dieses Fehlverhalten tritt…

…bzw. CEMT/CM(2001)9/Final entspricht. Zur betreffenden Beförderung gab die Bf an, der Lenker des Fahrzeuges habe die Transitfahrt durch Österreich irrtümlich in die CEMT-Genehmigung Nr. 1 eingetragen und die Eintragung aus Versehen nicht storniert, obwohl er die Fahrten-Genehmigung Nr. 2…

…Leitschiene durchbrochen und sei danach über eine zehn Meter hohe Böschung hinab gestürzt. Am Fahrzeug entstand dadurch ein Totalschaden. Der Pkw-Lenker, welcher durch sein Überholen den Unfall des Abgabepflichtigen ausgelöst haben soll, wurde allerdings weder vom Abgabepflichtigen selbst noch von der Gendarmerie jemals ausgeforscht…

…welche sämtliche Tatbestandsmerkmale von Eingabe nach §14 TP6 Abs.1 GebG erfüllen, zumal mit diesen Eingaben die Abwendung von gegen den Bw. gerichteten Maßnahmen (Entziehung der Lenkerberechtigung, Anordnung der Nachschulung) angestrebt wurden. In der Anfechtung dieser Bescheide ist unschwer ein erhoffter persönlicher Vorteil für den…

…Bf., dem auf Grund seiner Wohnsitzverhältnisse seitens eines Grenzzollamtes zuvor die Einreise mit dem ersten Fahrzeug verwehrt worden war, das zweite (verfahrensgegenständliche) Fahrzeug zur weiteren Verwendung zu überlassen. Damit erfüllte der Lenker S. als Verfahrensinhaber die gesetzliche Voraussetzung zur Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung…

…Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einen abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 11. Juli 1999 wurde der Bf. als Lenker eines aus Slowenien nach Österreich einreisenden Autobusses im Zuge der Reisendenabfertigung von einem Organ des Zollamtes Karawankentunnel kontrolliert. Der Bf…

…direkt dem HZA Salzburg mit, dass diese den Warentransport der gegenständlichen Sendung übernommen habe. Aus unerklärlichen Gründen sei dieses Versandscheingut jedoch durch ihren LKW-Lenker Eugen K nicht zur Zollabfertigung in Bad Reichenhall/DE gestellt worden. Die Bf. ersuchte weiters in dieser Eingabe um Festsetzung…

…Zweck, sondern nur Mittel zum Zweck darstellen, um die Hauptleistung, im Berufungsfall die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Lenkerberechtigung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Werden die Bücher nämlich auch im Buchhandel vertrieben und sogar im Unternehmen des Bw. an Personen verkauft…

…Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Lenker-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) Lenker-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) Lenker-Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz) allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den Privatbereich (Konsument) Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen…

…Verglasungen ... Ein zusätzlicher Schutz dieser Verglasung seitlich oder in der Trennwand z.B. mittels angeschraubter Gitter ist erforderlich. ... 2.5 durch eine dauerhaft angebrachte und "ausreichend" feste Trennwand gegen den Lenkerplatz und gegen Plätze für beförderte Personen abgeschlossen sein. ...". Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …