…Wohnrecht des Bruders sei mit mtl. € 500 x 12 x 10 Jahren zu kapitalisieren. Hinsichtlich der Erbabfindung liege keine aufschiebende Bedingung sondern eine Leistungsvereinbarung vor, weshalb auch in der Abgabenerklärung der Betrag € 40.000 eingetragen sei. Im Vorlageantrag vom 6. Dezember 2007 wurden -…

…sie erst vier bzw. fünf Jahre nach der erfolgten Zahlung der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt, dass in den streitgegenständlichen Jahren eine Leistungsvereinbarung zwischen dem damaligen Lebensgefährten und ihr bestanden hätte. Es existieren aber außer einer im Rahmen der Berufung erstellten Kundenliste, die durch Vermittlung…

…Kreditnehmer über die Kreditsumme nur einmal oder während einer bis zu fünf Jahren vereinbarten Dauer des Kreditvertrages mehrmals verfügen kann. Beim Kreditvertrag handelt es sich um einen Konsensualvertrag, der bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu Stande kommt. …

…Kreditvertrages iSd GebG gegeben (vgl. VwGH 1.10.2001, 2001/16/0312). Beim Kreditvertrag handelt es sich um einen Konsensualvertrag, der bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu Stande kommt. § 33 TP 19 Abs. 1 GebG hat alle…

…Rechtsgeschäft. Anders ist die Sachlage beim Kreditvertrag, der als gebührenrechtlicher Tatbestand in § 33 TP 19 GebG umschrieben ist: Dieser ist ein Konsensualvertrag und kommt bereits mit der Leistungsvereinbarung zustande. Der Kreditvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten…

…Vereinbarung (Art, Umfang, Abwicklung) exakt darzustellen. Auch bei Werkverträgen und ähnlichen Leistungsvereinbarungen richtet sich die Entlohnung nach der Qualität und Quantität der erbrachten Leistungen, weshalb diese nachvollziehbar darzulegen und durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen sind. Als Betriebsausgabe können Entlohnungen nur in jener Höhe anerkannt werden, wie…

…25 der Ermessensgebrauch begründet. Im Zuge der Betriebsprüfung sind zahlreiche Tatsachen neu hervorgekommen; vor allem im Bereich der Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Gattin. Diese wurden auch in der Niederschrift über die Schlussbesprechung sowie im Besprechungsprogramm festgehalten. Erst im Zuge der Betriebsprüfung wurden Unterlagen…

…Der Bw. steuere als Geschäftsführer die Höhe seines Gehaltes. Es seien dem Finanzamt keine nachvollziehbaren Unterlagen (Leistungsvereinbarungen bzw. Verpflichtungserklärungen) vorgelegt worden. Gegenstand des Nachsichtsansuchens sind laut Aktenlage die im Haftungsbescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 1. Juni 2003 angeführte Umsatzsteuer 1999 in Höhe von…

…§ 33 TP 8 GebG, Rz. 3). Der Kreditvertrag dagegen kommt als Konsensualvertrag bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistung zu Stande. Er ist ein Vertrag sui generis, wodurch sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen Zahlungsmittel zur…

…Lieferung von Einzelkomponenten bereits als erfüllt und beendet gelte. Im Fall der in Einzelkomponenten übernommenen Turmteile entfalle ein Leistungsteil auf die Türme im Verhältnis zur Gesamtleistung Windenergieanlage laut Rechnung von ca. 35%. Auch bestehe keine gesonderte Leistungsvereinbarung für Montage, Inbetriebnahme, Probebetrieb etc. neben dieser Rahmenvereinbarung…

…stellen, ist die Essenziale eines Kreditvertrages iS des Gebührenrechtes gelegen. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag; er kommt bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistung zu Stande (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129 und 18.9.2003, 2000…

…stellen, ist die Essenziale eines Kreditvertrages iS des Gebührenrechtes gelegen. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag; er kommt bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistung zu Stande (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129 und 18.9.2003, 2000…

…stellen, ist die Essenziale eines Kreditvertrages iS des Gebührenrechtes gelegen. Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag; er kommt bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistung zu Stande (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129 und 18.9.2003, 2000…

…für den Standort München erbracht. Vorgelegt wurde in diesem Zusammenhang auch eine mit 17. September 2003 datierte Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Schwestergesellschaften. Zweck der Vereinbarung soll eine Kostenersparnis und damit ein höherer Gesamtbetrag der Firmengruppe sein. Folgende Leistungen sind laut diesem Vertrag von der Bw…

…nunmehr Muttergesellschaft, bearbeitet. Die Aufteilung der Personalkosten erfolgte ab dem Jahr 2003 auf der Grundlage eines zwischen der österreichischen Gesellschaft und ihrer deutschen Schwestergesellschaft geschlossenen Vertrages, welcher der Betriebsprüfung auch vorgelegt wurde (Leistungsvereinbarung vom 17. September 2003). Die Weiterverrechnung der Personalkosten erfolgte auf Basis der…

…vorgenommene, an die geänderte Auftragsstruktur als auch rechtliche Struktur der deutschen Gesellschaft angepasste Weiterverrechnung von Personalaufwand und Material- und Leistungseinsatz als fremdüblich anzusehen. Die auf Grund der Leistungsvereinbarung vom 17.9.2003 bzw. auf Grundlage der geleisteten Arbeitsstunden unter Zugrundelegung der Honorarsätze für Event-Marketer…

…wie der Umstand, dass das Heilpädagogische Zentrum mit dem Fürstentum Liechtenstein eine Leistungsvereinbarung hat und von diesem (mit)finanziert wird. Ob der Berufungsführer seine Dienste in Ausübung öffentlicher Funktionen erbringt und ob er Vergütungen aus einem vom Staat Liechtenstein (oder einer seiner Gebietskörperschaften) errichteten Sondervermögen…

…wie der Umstand, dass das Heilpädagogische Zentrum mit dem Fürstentum Liechtenstein eine Leistungsvereinbarung hat und von diesem (mit)finanziert wird. Ob die Berufungsführerin ihre Dienste in Ausübung öffentlicher Funktionen erbringt und ob sie Vergütungen aus einem vom Staat Liechtenstein (oder einer seiner Gebietskörperschaften) errichteten Sondervermögen…

…als nicht fremdüblich, zumal allfällige Nichtfertigstellungen auf sich ständig ändernde Sonderwünsche der Mieterin MK (Mutter) zurückgehen, während die in der Leistungsvereinbarung besprochen Leistungen der Vermietergemeinschaft zu diesem Zeitpunkt schon erbracht worden sind. Die Vermietergemeinschaft verzichtet also längere Zeit auf das ihr zustehende Entgelt, obwohl die…

…Zeitpunkt der Willensübereinstimmung - eine Lieferung der bereits in der Verfügungsmacht der "ARGE stehenden Teile der Ein-, Aus- und Umbauten sowie eine Leistungsvereinbarung bezüglich der noch zu erstellenden restlichen Arbeiten abgeschlossen" worden. Sei hingegen von der jeweiligen Eigentümerin des zu verkaufenden Objekts ein Käufer gefunden worden…