…der Einlage samt einer allfällig (gleichzeitig) verpflichtend übernommenen Treugeberdirektzahlung beschränkt ist....   XII.) (Ansprüche der stillen Gesellschafterin bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses):....Das Auseinandersetzungsguthaben....der stillen Gesellschafterin....beträgt....75% - 140% der Summe aus tatsächlichen einbezahlte....Einlagen....und allfälligen,....der jeweiligen Einlage zuzurechnenden Treugeberdirektzahlung....   2.) Zusammenschlussvertrag…

…der atypisch stillen Einlage gleichzuhalten..." XI.) (Ansprüche der stillen Gesellschafterin bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses):....Das Auseinandersetzungsguthaben....der stillen Gesellschafterin....ergibt sich aus dem Buchwert jenes Teiles ihrer Beteiligung....wobei allfällige Einzahlungen der stillen Gesellschafterin oder ihrer Treugeber zu berücksichtigen sind.... 2.) Zeichnungsscheine 2.1.) Zeichnungsschein…

…der atypisch stillen Einlage gleichzuhalten..." XI.) (Ansprüche der stillen Gesellschafterin bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses):....Das Auseinandersetzungsguthaben....der stillen Gesellschafterin....ergibt sich aus dem Buchwert jenes Teiles ihrer Beteiligung....wobei allfällige Einzahlungen der stillen Gesellschafterin oder ihrer Treugeber zu berücksichtigen sind.... 3.) Prospekte zu den stillen…

…das Äquivalenzprinzip und die Verhaltenslenkung in Betracht. Soweit diese Prinzipien die Auswahl des Besteuerungsgegenstandes rechtfertigen, sind sie auch bei der Ausgestaltung des Steuergegenstandes zu beachten. Lässt sich die Besteuerung bestimmter Sachverhalte vor dem Hintergrund der Belastungsentscheidung nicht rechtfertigen, verstößt der Steuertatbestand insoweit gegen den verfassungsrechtlichen…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH liegen verdeckte Ausschüttungen bei Vermögensminderungen oder verhinderten Vermögensvermehrungen einer Kapitalgesellschaft vor, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen. Die Gesellschaftsverhältnisse stellen sich wie folgt dar: der…

…Praxis maßgeblich. Es ist zu hinterfragen, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder das Naheverhältnis zu Grunde liegt. Im letzten Fall ist die Ernsthaftigkeit der Leistungsbeziehung zweifelhaft. Es ist ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüberstehenden Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen (Doralt, aaO, …

…der Fremdüblichkeit zu hinterfragen, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder aber das Naheverhältnis zugrunde liegt; im zweitgenannten Fall ist die Ernsthaftigkeit der Leistungsbeziehung zweifelhaft. Es ist ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehender Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen. Maßgeblich ist dabei…

…ein Lieferrecht für eine bestimmte Menge an Trockensubstanz erworben habe. Dieser Vorgang sei als ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch anzusehen. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 neue Sachbescheide, wobei bei der Ermittlung der Umsatzsteuer…

…der Umsatzbesteuerung unterzogen worden. Durch die Nichtveranlagung der Umsatzsteuer werde das System der Umsatzsteuer durchbrochen. Einerseits werde seitens der Betriebsprüfung ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch angenommen, der aber andererseits bei der Bw bestritten werde. Laut Bescheid des FA für den 8.,16. und 17. Bezirk in Wien…

Der von der Bw. vertretenen Auffassung, dass der tatsächlich stattgefundene Leistungsaustausch durch eine Nachkalkulation nachgewiesen werden könne, kann nicht gefolgt werden, da diese lediglich Aufschluss darüber geben könnte, dass die in Rechnung gestellten Leistungen an die Kunden der Bw. erbracht wurden, daraus jedoch nicht verlässlich…

…dem Urteil des BFH vom 10. 5. 2007, IV R 2/05, zugrunde liegt, vor. Die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen Ehegatten, in deren Eigentum der land- und forstwirtschaftliche Betrieb steht, kann nach der Rechtsprechung des BFH (BFH 22. 1. 2004, IV R 44/02 m…

…wenn sie gegen Sondervergütungen erfolgen. Leistungsempfänger ist der Geschäftsherr. Dauerleistungen, die gegen Beteiligung am Gewinn und Verlust erbracht werden, begründen auch bei der stillen Gesellschaft keinen Leistungsaustausch, sondern eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung (Ruppe, UStG³, § 1 Tz 111). Nach der Judikatur des EuGH zur geschäftsführenden Holding…

…zu einer Aufspaltung der Leistung führen. Der Leistungsaustausch verlangt einen Unternehmer einerseits, einen Abnehmer oder Leistungsempfänger andererseits. Die Leistung muss persönlich zugeordnet werden. Grs sind Leistungen jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Bei Personenvereinigungen wird die Unternehmereigenschaft und damit die Leistungszurechnung nach…

…ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder das Naheverhältnis zugrunde liegt. Es ist daher ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehenden Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen. Demnach ist die Gesellschaftsgründung und die anschließende Überführung der Erträge aus der Einkunftsquelle Liegenschaftsvermietung von Herrn…

…Bezahlung der entsprechenden Anteilsscheine ein Lieferrecht für eine bestimmte Menge an Trockensubstanz erworben habe. Dieser Vorgang sei als ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch anzusehen. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht und setzte zunächst die Umsatzsteuer für den Zeitraum 4-12/2005 fest, wobei bei der Ermittlung der Umsatzsteuer…

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden sein. Bei der Beurteilung dieser Leistungsbeziehung muss überprüft werden, dass sie auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgt ist. In Fällen einer Darlehensgewährung an einen Anteilsinhaber fordere…

…sei für die Klienten der Bw. nicht vorgelegen. Es erscheine nicht glaubhaft, dass alle Nachweise, die bei Vorliegen des behaupteten Sachverhaltes vorhanden sein müssten, nicht mehr vorgewiesen werden können. Im übrigen habe die Bw. widersprüchliche Angaben zur Leistungserbringung gemacht. Widersprüche seien auch im Zusammenhang mit…

…€ 4.826,25 (1 % vom Wert der Leistung von € 482.625,00) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Bei der unbaren Entnahme wird von der Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zur Nutzung zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung gem. …

…einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach diesem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden." Aus Art. 15 Abs. 1 iVm…

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…