…AG eine große Bandbreite an unterschiedlichen Dienst-Leistungen. Der Vertrag hat sohin ein umfassendes Pflichtleistungspaket zum Gegenstand, das weitaus mehr beinhaltet, als die bloße Berechtigung zur Nutzung einer Kapazität. Der Vertrag setzt sich aus einem Leistungsbündel zusammen, das sich von Bestandverträgen ganz wesentlich unterscheidet. Es…

…ausgesprochen, in dem letztgenannten Erkenntnis zu Recht erkannt zu haben, "dass das Entgelt für den Verzicht auf Nachbarrechte zu Einkünften aus Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 führt. Bei einem Verzicht auf derartige Nachbarrechte handle es sich nicht um eine Veräußerung von…

…Safe hat (vgl. VwGH 11.3.2010, 2008/16/0182). 2. Qualifizierung des Vertrages mit NN als Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG Aus Punkt 1 des Vertrages mit NN vom 8. September 2008 ergibt sich deutlich, dass hier die Überlassung von Räumlichkeiten (sog. "Räumlichkeit*…

…der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Ein Bestandvertrag besteht in der Überlassung des Gebrauchs einer unverbrauchbaren Sache oder deren Teile gegen Entgelt auf "gewisse Zeit" (Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1092). Aus der in § 33 TP 5…

…Preis erhält, nach dem Wert 1%. Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert....Abweichend (davon) sind bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger…

…muss, um in den Gebrauch der Bestandsache zu gelangen. Als Bestandzins sind also alle jene Leistungen anzusehen, die der Bestandnehmer für die Nutzung des Bestandobjektes aufwendet oder künftig aufwenden muss. Nach ständiger Judikatur des VwGH sind Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen (vgl…

…an das Finanzamt adressierten Schreiben vom 7. Oktober 2005 legte die Bw. eine Zahlungsliste für den Bau A-Gasse 4 bei und fügte dieser hinzu: Aus dieser könne man auch die Zahlungen August ersehen. Der Bau sei verzögert gewesen, sodass man erst ab September eine…

…zu § 5, Rz 8). Bei der Beurteilung dieses Zusammenhanges ist vom wahren wirtschaftlichen Gehalt des Erwerbsvorganges auszugehen. Leistungen, die der Erwerber dem Veräußerer erbringt, um aus der zu erwerbenden Sache eine für ihn möglichst vorteilhafte Nutzung zu erzielen, gehören zur Gegenleistung (vgl. VwGH 17. 12…

…führt aus, dass gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG abweichend vom ersten Satz bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft, wie Keller- und Dachbodenräume, die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem…

…S.H. und E.H. diese Rechtseinräumung hiemit ausdrücklich an. Die Lage der Garage, der Holzlege und der Werkstätte ist aus dem angeschlossenen Lageplan ersichtlich. Die Einräumung dieses Mitbenützungsrechtes erfolgt unentgeltlich. b) Weiters räumt R.H. seinen Eltern S.H und E.H. an dem…

…ausdrücklich aus, dass die Kurzfristigkeit von Bestandverträgen ohne Hinzutreten besonderer Umstände der privaten Vermögensverwaltung nicht abträglich sei. Nur in Verbindung mit erheblichen zusätzlichen Leistungen des Vermieters käme es zu einer gewerblichen Tätigkeit. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2003 führte das Finanzamt zusammenfassend aus…

…Fruchtgenussrechtes an das Bestehen des Baurechtes gekoppelt und ist aus dieser vertraglichen Bestimmung ersichtlich, dass das Fruchtgenussrecht unzweifelhaft spätestens nach Ablauf des Baurechtes endet und damit dem Grunde nach nicht ungewiss ist. Mit dem gegenständlichen Vertrag wurde keine immerwährende Nutzung oder Leistung im Sinne des …

…wiederkehrenden Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten sind. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt vor, die belangte Behörde stütze sich auf §33 TP5 Abs.1 Z 1 GebG 1957. § 33 TP5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 umfasse Bestandsverträge…

…ist somit äusserst gering. (vgl. UFS vom 17.11.2003, RV/0145-S/02) Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen liegt somit- aus gebührenrechtlicher Sicht- ein auf bestimmte Vertragsdauer von 35 Jahren abgeschlossener Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine Option (vertraglich…

…die Bw. ist somit äusserst gering. (vgl. UFS vom 17.11.2003, RV/0145-S/02) Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen liegt somit- aus gebührenrechtlicher Sicht- ein auf bestimmte Vertragsdauer von 35 Jahren abgeschlossener Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine…

…zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen…

…bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17.9.1990, 90/15/0034 festgehalten: "Nach ständiger hg. Judikatur besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin…

…der Berufung dargestellten Leistungen der Fam. I war auf die Vorlage der von der Bw. als Beweis für die Richtigkeit der Ausführungen angebotenen Kostenvoranschläge zu verzichten. Den Berufungsausführungen zur Erscheinung des Mietverhältnisses nach außen war generell zu erwidern, dass die Schriftlichkeit von Bestandverträgen nicht unbedingt…

…die Einbeziehung der gesamten Investitionskosten in Höhe von ATS 3,000.000,00 als einmalige Leistung in die Bemessungsgrundlage. Über die Berufung wurde erwogen: Die wesentlichen Bestimmungen des § 33 TP 5 GebG in der Fassung I 1999/28 ab 1. 7. 1999 lauten: "(1) Bestandverträge …

…aus der eigenen Qualifikation des Vertrags ("gemischter Vertrag") die falsche rechtliche Konsequenz gezogen, wenn es in der Begründung anführt: "Ob das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung im Vergleich zu den anderen Leistungen überwiegt oder von untergeordneter Rolle ist, spielt für die Beurteilung des Vertrages als bestandvertrag…