…der Lieferung gefassten Willensentschluss des Bestellers beruht (VwGH 22.6.1967, 0153/65) Rz 2610: Eine besondere Stellung nehmen Leistungen aus einem Bestandvertrag ein, die über einen längeren Zeitraum erbracht werden. Bei derartigen Leistungen ist davon auszugehen, dass sie anteilig in allen Voranmeldungszeiträumen erbracht werden…

…im Firmenbuch gelöscht worden sei, weshalb der Bescheid mit Nichtigkeit behaftet sei. Inhaltlich wurde die Unzulässigkeit der Einbeziehung der Leistungen aus dem Franchisevertrag dargestellt. Laut VwGH seien der "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen sei, alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der…

…bei der sich aus § 33 TP 5 Abs. 3 dritter Satz GebG idF BGBl I Nr. 28/1999 ergebenden Begünstigung (bei Bestandverträgen über die Vermietung und Nutzungsüberlassung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für Wohnzwecke sollen für die Ermittlung der Gebührenbemessungsgrundlage die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem…

…von § 26 GebG enthält § 33 TP 5 GebG eine weitere Abweichung von den Vorgaben des Bewertungsgesetzes 1955. Die Bewertung wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit Bestandverträgen (Mietverträgen, Leasingverträgen usw.) zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage (Gesamtentgelt) erfolgt im Falle einer Vereinbarung des Vertragsverhältnisses auf unbestimmte Zeit, abweichend vom …

…der Leistungen aus einem Bestandvertrag. Die von den Mietern zu entrichtenden Beiträge zu den Kosten der Sammelheizung gehören also zur Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr. Dagegen gehört die allgemeine Durchführung von Werbemaßnahmen durch den Vermieter zugunsten der Unternehmen der Mieter nicht mehr zu den Leistungen aus dem…

…angeführten Entscheidungen der Finanzgerichte (VwGH bzw BFG) zu begründen, geht daher aus folgenden Gründen ins Leere: ■ Aufgrund der damaligen Verwaltungspraxis kam keiner der Beschwerdeführer bei Bestandverträgen zwischen Eigentümer und Hotelbetreiber auf die Idee, Im Rahmen der Abgrenzung zwischen bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer die Begünstigung…

…vom 22.3.2013 betreffend Festsetzung der Bestandvertragsgebühr als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig die angefochtenen Bescheide für die Jahre 2009, 2010 und 2011 (verbösernd) abgeändert. Mit Einbeziehung der Leistungen aus dem Franchisevertrag hat das GVG nunmehr die Bemessungsgrundlage wie folgt errechnet: | Pacht 5.2…

…der Beschwerdeführerin behaupteten Bestandverhältnisses, die Nutzungsüberlassung erfolgt sein sollte. Da die wesentlichen Bestandteile des Vertrages hinreichend deutlich fixiert sind und die er- brachte Leistung und Bezahlung nachgewiesen ist, ist eine ausreichende Publizität des Bestandvertrages gegeben (nach Ansicht des VWGH - 10.7.1996, 95/15/0181f…

…Liegenschaft und das Bestandobjekt entfallenden öffentlichen Abgaben und Versicherungsprämien aus eigenem zu tragen oder der Vermieterin zu ersetzen. 5.1.3. Die Mieterin ist verpflichtet, die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe für alle Leistungen aus diesem Bestandvertrag der Vermieterin zu bezahlen. 5.1.4…

…des § 7 MRG zur baurechtlich zulässigen und bautechnisch möglichen Wiederherstellung des oder der Gebäude(s) in dem Maß verpflichtet, als die Leistungen aus einer bestehenden Versicherung für das oder die Gebäude ausreichen. Sämtliche Versicherungserlöse sind für solche Reparaturen bzw einen solchen Wiederaufbau zu verwenden. Soweit…

…der Leistungen aus einem Bestandvertrag. Die von den Mietern zu entrichtenden Beiträge zu den Kosten der Sammelheizung gehören also zur Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr. Dagegen gehört die allgemeine Durchführung von Werbemaßnahmen durch den Vermieter zugunsten der Unternehmen der Mieter nicht mehr zu den Leistungen aus dem…

…AG eine große Bandbreite an unterschiedlichen Dienst-Leistungen. Der Vertrag hat sohin ein umfassendes Pflichtleistungspaket zum Gegenstand, das weitaus mehr beinhaltet, als die bloße Berechtigung zur Nutzung einer Kapazität. Der Vertrag setzt sich aus einem Leistungsbündel zusammen, das sich von Bestandverträgen ganz wesentlich unterscheidet. Es…

…143 BAO dem GVG die Befugnis ein, Auskunft über für die Gebührenpflicht bedeutsame Umstände zu verlangen. Gemäß § 33 TP 5 GebG bemisst sich bei Bestandverträgen die Gebühr vom "Wert", wozu alle Leistungen zählen, die der Bestandnehmer erbringen muss, um in den Gebrauch der Bestandsache zu…

…§ 33 Rz 7). 4.3. Vertragliche Regelungen/ Unternehmenspacht Im gegenständlichen Fall geht es primär um die Rechtsfrage, ob Leistungen aus dem Franchisevertrag, der der Bf entgeltlich das Recht einräumt, ein Restaurant nach dem ABC System zu betreiben, in die Bemessungsgrundlage für den „Wert“ des Pachtvertrages…

…April 2018, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurde: Wie schon in der Äußerung der Franchisegeberin wurde die Unzulässigkeit der Einbeziehung der Leistungen aus dem Franchisevertrag behauptet. Laut VwGH zählten zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen sei, alle Leistungen, zu deren…

…des anderen Vertrags den Bestandvertrag nicht abschließe, seien für die Bemessung der Bestandvertragsgebühr dennoch nur jene Leistungen relevant, die als Entgelt für die Überlassung des Bestandobjekts zu erbringen seien (Arnold/Arnold, Rechtsgebühren, 9. Auflage, § 33 TP 5 Rz 6). Die zentrale Leistungspflicht aus dem Franchisevertrag…

…2 Z. 1 VwGG), sodaß auf die übrigen Beschwerdeargumente nicht mehr eingegangen zu werden braucht.“ Aus diesen höchstgerichtlichen Feststellungen ergibt sich, dass der VwGH den, auf diese Entscheidung bezogenen, Bestandvertrag nicht deshalb als auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen qualifiziert hat, weil darin einzelne Kündigungsgründe des § 30…

…Als typusfremde Leistung ist gemäß VwGH 27.6.1960, 1624/59 die allgemeine Durchführung von Werbemaßnahmen durch Vermieter zugunsten der Unternehmen der Mieter zu bewerten, da dies nicht mehr zu den typischen Leistungen aus einem Mietvertrag gehören. Für den gegenständlichen Bestandvertrag ergibt sich daher gemäß…

…Behörde hat somit zu Unrecht angenommen, daß er ein Teil des für die gemietete Sache gezahlten Preises und aus diesem Grunde dem "Werte des Bestandvertrages" hinzuzurechnen sei." Erbringt der Bestandgeber anderstypische Leistungen und werden diese mit einer bestimmten Gegenleistung entgolten, so ist diese nach Frotz…

…eines einheitlichen Rechtsgeschäftes rechtfertige. Diese Rechtsansicht werde im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unrichtig angesehen: 1. Kein wirtschaftlicher Zusammenhang der Verträge: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen sei, alle Leistungen zählen, zu deren Erbringung…