…als unbegründet ab, wobei es anführte: "Der Systematik des Einkommensteuerrechtes folgend stellen Leistungen aus der Unfallversorgung einen Einkommensersatz dar, der zu entsprechenden Einkünften führt und im Jahr 2003 steuerpflichtig ist (für die Jahre 2001 und 2002 wurde diese Steuerpflicht vom VfGH aufgehoben)." In seinem Vorlageantrag…

…wendet nunmehr ein, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens, das letztlich ausschlaggebend für die Zuerkennung der Familienbeihilfe ist, Leistungen aus einer Unfallversorgung (Unfallrente) außer Ansatz bleiben (§ 3 Abs. 1 Z 4c EStG 1988). Weiters werde eine Waisenpension, bei der gar keine Behinderung vorliegen…

…gleichzeitig beim Arbeitnehmer ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliegt. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversorgung des Unternehmers sind als Betriebsausgabe im Zeitpunkt der Zahlung abzugsfähig. Der Systematik der Steuerrechts folgend stellen daher Leistungen aus der Unfallversorgung einen Einkommensersatz dar, der zu entsprechenden Einkünften führt (Unfallrenten wurden…

…c EStG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung - zu qualifizieren. Gemäß § 173 Z 1 ASVG werden als Leistungen der Unfallversicherung im Falle einer durch einen Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigungen als Geldleistungen das Familien- und Taggeld sowie…

…dass es sich bei unter dem Titel "Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder)" gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 als nicht steuerbar zu behandelnden Beträgen nur um solche Leistungen des Arbeitgebers handeln kann, die gesondert und mit der ausschließlichen Zweckbestimmung,dem Arbeitnehmer Reisekosten zu ersetzen, gezahlt werden (vgl…

…der Unfallbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß …

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25 Abs…

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25 Abs…

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25 Abs…

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25…

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25…

…laufende Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung nicht mehr von der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 erfasst, sondern gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung…

…6, 7 oder 8 zugeflossen sind. Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- und Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit…

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen erfasst wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25 Abs…

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen erfasst wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25 Abs…

…vorgelegten "Verfügung" der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 10. Mai 2002 ua. Nachstehendes ausgeführt: "Mit Wirkung ab 01.06.2002 werden folgende monatliche Leistungen der AHV ausgerichtet: Ordentliche Altersrente 469.37.243.251 Bw., geb. am 12.5.1937 ab 01.06.2002 Ordentliche Zusatzrente für den…

…dem ASVG entsprechende (steuerpflichtige) Leistungen erhält. Eine solche Ungleichbehandlung hat der Gesetzgeber jedoch ausdrücklich durch § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG verhindern wollen, welcher besagt, dass - eben nur - Geldleistungen (oder gleichartige Beträge) aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht…

…der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen erfasst wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1. Jänner 2001 gemäß …

…oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen und einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen erfasst wurden. Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25 Abs…

…Vergleich der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung mit der schweizerischen, im Rahmen der zweiten Säule sichergestellten Invaliditätsvorsorge, dass die verglichenen Einrichtungen und Leistungen einander aus mehreren Gründen nicht entsprechen (dazu ausführlich UFS 10.12.2009, RV/041-F/08). Während beispielsweise die gesetzliche Unfallversorgung den Entschädigungscharakter der…