UFSL RV/0838-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 beantragte er eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen (Kurkosten) in Höhe von 142,00 €. Das Finanzamt anerkannte eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 im Ausmaß von 142,00 € (Kurkosten), die jedoch aufgrund des Selbstbehaltes steuerlich nicht zum Tragen kamen. Weiters berücksichtigte es neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (I-GmbH) Krankengelder der Salzburger Gebietskrankenkasse in Höhe von 1.881,55 €, sodass es zu einer Steuernachforderung von 732,17 € kam (Bescheid vom 4. Juli 2006). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides, da er seine eingebrachte Erklärung für 2005 hiermit zurückziehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, da die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 EStG 1988 gegeben seien. Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2006 (eingelangt beim Finanzamt am 1. August 2006) wiederholte der Bw nochmals sein Berufungsvorbringen. Das Finanzamt wertete diesen Schriftsatz als Vorlageantrag und legte die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, BGBl. I Nr. 104/2005, ist ein Steuerpflichtiger zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind. Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- und Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Wird ein 13. und 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Der Bw. hat im Jahr 2005 Krankengelder in Höhe von 1.881,55 € von der Salzburger Gebietskrankenkasse erhalten. Diese Krankengelder sind Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 und daher zu versteuern. Die Salzburger Gebietskrankenkasse als Versicherungsträger war deshalb verpflichtet, einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist bei Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben (UFS 16. September 2004, RV/1351-W/04). Aufgrund der Gesetzesbestimmung des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 hatte im gegenständlichen Fall jedenfalls eine Pflichtveranlagung stattzufinden, gleichgültig ob der Bw eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abgegeben hat oder nicht. Die Mitteilung des Bw, seine eingebrachte Erklärung für 2005 zurückzuziehen, kann daher keine Wirkung entfalten. Aus den dargelegten Gründen war die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Linz, am 31. Oktober 2008