…aufgesucht habe, sei ihm zu Bewusstsein gekommen, dass die Leistung der Unterschriften zu problematischen, seine Person betreffenden, Folgen geführt habe. Auf Befragen seitens des Bw. und Frau Vertrauensperson., wie nun von seiten des Bw. vorzugehen sei um die ganze Sache ins Lot zu bringen, gab…

Da der angefochtene Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid betreffend den Zeitraum Jänner 2002 bis November 2002 sohin auf Grund der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2002 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, war die Berufung hinsichtlich dieses Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO in der für das Jahr 2002 geltenden…

…Korrespondenz der Bw. mit der in Rede stehenden GmbH, dem vorhandenen schriftlichen Mietvertrag und der tatsächlichen Erbringung der von der Bw. bestellen Leistungen stehe auch das "Fehlen" von Unterschriften des Auftragnehmers auf Aufmassblättern nicht entgegen, normiere das UStG doch keine entsprechende Formvorschrift. Dass nur der…

…sei er als vorgeschobener Strohmann zu beurteilen, der aufgrund seiner schwierigen Lebenssituation (Luftröhrenschnitt, Lungenkrebs,..) ein willfähriges Opfer dargestellt hätte und dessen Tätigkeit auf die Leistung von Unterschriften beschränke. Da er somit nicht als tatsächlicher Lieferant anzusehen sei, könne aus den an ihn gerichteten Gutschriften kein…

…gegen relativ geringe Entgelte Unterschriften zu leisten und gewisse "Botendienste" zu erledigen. Überdies ging es der Bw alleine um den Bezug der Waren, um diese wieder mit Gewinn verkaufen zu können. Wer als Lieferant anzuführen war, erschien der Bw alleine für die Gutschriftsausstellung von Bedeutung…

…im Firmenbuch eingetragen war, die meiste Zeit bei ihrem nunmehrigen Gatten in Jugoslawien gewesen und sei nur auf Verlangen des Bw. zur Leistung von Unterschriften in die Firma gekommen. Diesem Vorbringen widerspricht die Aussage des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. Februar 2010 dahingehend…

…welche Zahlungen zu welchen Terminen geleistet würden und habe ihr die Aufstellungen der zu entrichtenden Zahlungen bzw. Abgaben übergeben. Eine Vollmacht zur Leistung von Unterschriften habe H.P. abgelehnt, damit habe er nichts zu tun haben wollen. In Anbetracht der dargestellten Beweislage geht der Unabhängige…

…geführten gerichtlichen Finanzstrafverfahren aus, dass er den Bw. auf dessen telefonische Bitte hin Anfang Juli 1997 im Rehabilitationszentrum Z. besucht habe. Bei dieser Gelegenheit seien auch die GmbH betreffende Fragen wie etwa die Leistung von Unterschriften durch den Bw. erörtert worden. Weiters ist dieser Zeugenaussage…

…seien, die eine Leistung an die Bw. hätten erbringen können. Des Weiteren sei die auf den Zahlungsbestätigungen enthaltene angebliche Unterschrift des S.G. völlig verschiedlich zu der Musterunterschrift bei Gründung der H-GmbH. Kein einziger der zehn vorgelegten Scheckeinlösungen weise die Unterschrift von S.G…

…überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um welchen Vertragstyp es sich handelt bzw ob das Geschäft zivilrechtlich gültig ist. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) jedoch häufig für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung (vgl Ruppe/Achatz, UStG4, …

…Firma SB, unauffindbar gewesen sei, und sich seine Unterschrift von jenen auf den Anmeldungen bei der WGKK erheblich unterscheide, hat der Masseverwalter kein Dienstverhältnis anerkannt und sämtliche Dienstnehmerforderungen bestritten. Die fünf in Rede stehenden Rechnungen weisen folgende Leistungsorte (BV) auf: "Obernoltersdorf" (Rechnung Nr. 0135 vom…

…auch vor den Augen meiner Angestellten die Unterschrift gesetzt haben, außer Herr U." Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer jene Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) für Lieferungen oder sonstige Leistungen…

…folgende Arbeiten geleistet: Ort der Leistung: Sanitärräume Art der Leistung: - Boden neu verfliest - Wände neu verfliest Die Niederschrift wurde seitens des Finanzamtes und von Herrn C. unterfertigt (Unterschriften BP-AB 35). Vorweg sei nur der Vollständigkeit halber Folgendes erwähnt: Die in den Rechnungen als leistender…

…zu treffen. Bei diesem Treffen seien ihm vom Abgabepflichtigen öS 25.000,00 übergeben worden, wofür er einige Unterschriften leisten habe müssen. Weiters erklärte Herr P , in diesem Fall neben den öS 25.000,00 auch von Herrn Gf. Geld erhalten zu haben, wisse aber…

…der untere Teil der Rechnungen samt Unterschrift und Stempel seien kopiert und deren mittlerer Teil original gedruckt worden. Dies bedeute, dass der Leistungsempfänger, die Leistung sowie der Rechnungsbetrag auf vorkopierte Rechnungsformulare aufgedruckt worden seien. Dies bedeute auch, dass mittels kopierter Unterschriften der Empfang von ca…

…und ihn mit den Belegen konfrontiert, der mir bestätigt hat, dass die auf den Kassaausgangsbelegen angebrachten Paraphen bzw. Unterschriften nicht von mir stammen." In der Beilage zu dem zuvor zitierten Schreiben wurden dem UFS u. a. eine mit 23. April 2001 datierte Rechnung der Agentur…

…Wien, N-Gasse, Sollten noch weitere Zeugen benötigt werden, könne M.G. auch noch diese namhaft machen. Zum Umstand, dass die Rechnungen des Jahres 2005 keine Unterschriften aufweisen, wird von M.G. ausgeführt, dass der Fa.MN. sämtliche Rechnungen vom Fahrer des Bw., S.D.…

…worden. Von der Veranlagungsabteilung wurde die Anerkennung der in diesen sieben Rechnungen geltend gemachten Vorsteuern mit der Begründung versagt, dass "die rechnungsausstellenden Firmen an angegebener Firmenadresse nicht vorzufinden waren, die Firmen laut Handelsregister sich in Konkurs befinden und die vorgelegten Rechnungen nicht vom Masseverwalter unterschrieben…

…und auch bereits fremden Errichtergesellschaften gegen Entgelt (in einem Fall laut uns vorliegendem Lizenzvertrag für 15 Jahre) zur Verfügung. Die erbrachte Leistung von K sei die Zurverfügungstellung seines wirtschaftlichen Konzeptes. Die Leistungsempfänger seien auf Grund des erwarteten wirtschaftlichen Erfolges dieses Konzeptes aus wirtschaftlichem Kalkül bereit…

…11 UStG 1994 betreffend den Inhalt einer Rechnung haben somit der Sicherstellung der Besteuerung beim leistenden Unternehmer und der Erleichterung der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger die Leistung von einem Unternehmer erhalten hat, zu dienen. Im gesamten Verwaltungsverfahren ist es der Bw. trotz Vorhalt nicht gelungen…