…EStG 1988 in der ab der Veranlagung 2004 anzuwendenden Fassung des BudBG 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, normiert dazu: "Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind…

…1670111, 0112). Nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls seit seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16.12.1965, Zl. 501/64, Slg. Nr. 3379…

…von 23. Februar 2000 bis zu der von den Erben im Juli 2001 (lt. Niederschrift über die Verlassenschaftsabhandlung) über die Leistung der Abfindungsbeträge getroffenen Vereinbarung bestanden hat. Der Vorgangsweise des Finanzamtes, eine Person aus dem Kreis der Erben zum gemeinsamen Vertreter zu bestellen, kommt daher…

…bis zu der von den Erben im Juli 2001 (lt. Niederschrift über die Verlassenschaftsabhandlung) über die Leistung der Abfindungsbeträge getroffenen Vereinbarung bestanden hat. § 81 Abs. 1 BAO legt fest, dass abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten…

…welche über Anweisung der Eltern die Schwester und Übernehmerin zu bezahlen hat. Unstrittig liegt im gegenständlichen Fall eine Schenkung iSd. § 3 Abs. 1 Zif. 5 ErbStG vor. Aus steuerlicher Sicht ist es gleichgültig, von wem der Abfindungsbetrag bezahlt wird. Die Leistung der IM ist als…

…von 23. Februar 2000 (Todestag der Erblasserin) bis zu der von den Erben im Juli 2001 (lt. Niederschrift über die Verlassenschaftsabhandlung) über die Leistung der Abfindungsbeträge getroffenen Vereinbarung bestanden hat. Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188…

…Judikatur und Literatur) richtet sich der Lohnanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich auf einen Bruttobetrag. Eine Nettozahlung liegt nur dann vor, wenn eine solche ausdrücklich vereinbart worden ist oder wenn aus den Umständen des Einzelfalles der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, die Leistung als Nettozahlung zu gewähren und daher…

…1670111, 0112). Nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls seit seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16.12.1965, Zl. 501/64, Slg. Nr. 3379…

…B 1 alternativ vereinbarten Abfindungen ist daher festzuhalten, dass auch dann, wenn derzeit der konkrete Gegenstand der Abfindung nicht feststeht, dennoch nach Ansicht des UFS keine aufschiebende Bedingung vorliegt. Der Bw als Übernehmer hat sich im Vertrag verbindlich zur Erbringung einer dieser beiden Leistungen verpflichtet…

…und der Arbeitnehmer. Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen im Fall von Alter oder Invalidität an die ehemaligen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen bestehen in der Regel in Form einer Rente (Runggaldier/Steindl, Handbuch zur betrieblichen Altersversorgung, 51 ff). In Sonderfällen - wie dem Berufungsfall - ist die Abfindung der…

…beginnt mit Annahme der Zeichnungserklärung des Treugebers durch A . Es endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedürfte, zu dem Zeitpunkt, zu dem die A nach einer Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses vom Geschäftsherrn gem. § 15 Gesellschaftsvertrag zur Gänze abgefunden wird, oder, sollte eine Abfindung zu Recht…

…den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2008, dass sich die Auszahlung einer Abfertigung ("Abfertigung neu") aus einer MV-Kasse aus verschiedenen Gründen grundlegend von der Abfindung eines Pensionsanspruches aus einer Pensionskasse unterscheide, dass der Zweck von Leistungen aus einer Pensionskasse in…

…das Schicksal der vorrangigen leistungen teilen soll. Dem Bw ist zwar beizupflichten, dass er das Todfallskapital im streng zivilrechtlichen Sinn nicht als Rechtsnachfolger seines Vaters bezogen hat. Denn sein Anspruch ist im zivilrechtlichen Sinne nicht vom Erblasser abgeleitet, hat er sich doch ausdrücklich der Erbschaft…

…Wien 1993, Tz 14 zu § 27). Wie oben dargelegt, beteiligt sich der stille Gesellschafter mit einer Vermögenseinlage, die in das Eigentum des Geschäftsinhabers übergeht. Die Leistung einer "Bareinlage", wie sie im gegenständlichen ins Auge gefasst war, kann zwar auch in Raten erfolgen. Nach herrschender Lehre…

…gemacht), weshalb die strittige Leistung Ähnlichkeiten mit der Abfindung eines Vorkaufsberechtigten aufweist, die nach § 5 Abs. 3 Z. 1 GrEStG der Gegenleistung hinzuzurechen ist (zur Abfindung eines Vorkaufsberechtigten vgl. Fellner a.a.O, Rz 161 zu § 5 GrEStG). Weiters ist die Leistung des Erwerbers, wenn…

…640.000 S (durch Übergabe von entsprechenden Sparbüchern) an die Geschwister zu leisten, eine Gegenleistung im Sinne des GrEStG darstellt, gänzlich von der erbschafts- bzw. schenkungsteuerlichen Behandlung dieser zwischen dem Vater und den Söhnen vereinbarten und letztlich von der Bw. geleisteten Abfindungszahlungen zu unterscheiden ist…

…Leistungen der Vergangenheit durch eine Vereinbarung - aus welchen Gründen auch immer - zu entgeltlichen werden, vermag einen (nachträglichen) Leistungsaustausch nicht zu begründen. Im Hinblick auf die in der Rechnung ausgewiesene Leistungsbeschreibung sind weitere Ausführungen, ob das Entgelt für einen anderen Rechtstitel (Zahlungen alter Verbindlichkeiten oder Abfindungsbetrag…

…die Abzinsung von 6% zugrundegelegt worden. Das Ruhen der Leistung während des Abfertigungszeitraumes sei nach dem Wortlaut des Gutachtens berücksichtigt worden. Folgende Anmerkung sei ersichtlich: "Wegen der geringen Abweichung vom Teilwert 6% zur Rückstellung nach § 14 EStG 1988 erscheint diese ebenfalls angemessen. Die Rückstellung der…

…Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung gewährt werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge (und Abfindungen) sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen…

…und Punkt VI des Übergabe- und Pflichtteilsverzichtsvertrages vereinbarten beiden Leistungen des Übernehmers dem Grunde nach zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung zählen, besteht allein Streit darüber, ob dieses Wohnungsgebrauchsrecht im kapitalisierten Wert von 55.363,96 € und der Abfindungsbetrag von 25.000 € zur Gänze (80.363…