…Aufgabe der Gesellschaftsrechte gegen Abfindung). Die Leistung des ausscheidenden Gesellschafters ist, wenn sie im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt erfolgt, steuerbar und gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f oder g UStG 1994 unecht steuerbefreit (siehe Rz 766 bis Rz 772). Die Gegenleistung der…

…Mitglied hat lediglich einen Abfindungsanspruch in Höhe seines Verrechnungskontos (Art. 8.3). Nach Art. 9.2 beschließt die Generalversammlung die Gewinnverteilung unter Berücksichtigung der Beteiligung seiner Mitglieder an zurückliegenden und künftigen Projekten und den Anforderungen für künftige Projekte sowie der Notwendigkeit der Bildung von Rückstellungen…

…EStG 1988 in der ab der Veranlagung 2004 anzuwendenden Fassung des BudBG 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, normiert dazu: "Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind…

…3 SpaltG - von den Fällen der Zustimmungsbedürftigkeit aller Anteilsinhaber abgesehen - die Zustimmung von neun Zehntel des gesamten Nennkapitals. Diesem Beschluss widersprechende Anteilsinhaber haben nach § 9 Abs. 1 SpaltG Anspruch auf Barabfindung ihrer Anteile. Zur steuerlichen Behandlung der Abfindungsberechtigten siehe Rz 1779. Im Falle einer nicht…

…1670111, 0112). Nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls seit seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16.12.1965, Zl. 501/64, Slg. Nr. 3379…

…ein zweifelhaftes Recht, unabhängig von der zukünftigen Entscheidung für die Vertragspartner verbindlich festgelegt. Aus diesem Grunde ist auch die Verpflichtung zur Bezahlung einer Abfindungssumme für die Aufgabe von Ansprüchen oder Rechten ein Vergleich, weil die Leistung dieser Summe gegen die Verpflichtung übernommen wird, den Anspruch…

…von 23. Februar 2000 bis zu der von den Erben im Juli 2001 (lt. Niederschrift über die Verlassenschaftsabhandlung) über die Leistung der Abfindungsbeträge getroffenen Vereinbarung bestanden hat. Der Vorgangsweise des Finanzamtes, eine Person aus dem Kreis der Erben zum gemeinsamen Vertreter zu bestellen, kommt daher…

…DBA-Deutschland verneint, denkmöglich wäre, ist im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH keinesfalls ein Anwendungsbereich des Art. 15 DBA-Deutschland gegeben, weil die Abfindung vorrangig Versorgungscharakter hat und eindeutig keine Tätigkeitsvergütung ieS darstellt (Prokisch in Vogel/Lehner DBA Art 15 Rz. 17c; Bendlinger in…

…Leistung, eine einmalige Kapitalabfindung zu verlangen. (2) Die Höhe der einmaligen Kapitalabfindung ergibt sich aus der Leistung der Pensionsrückdeckungsversicherung gem. § 16. Maximiert ist die Kapitalabfindung mit dem Barwert der jeweiligen Pensionsverpflichtung. (3) Durch die Abfindung sind sämtliche Ansprüche aus dieser Pensionszusage erfüllt." Das Schreiben der…

…bis zu der von den Erben im Juli 2001 (lt. Niederschrift über die Verlassenschaftsabhandlung) über die Leistung der Abfindungsbeträge getroffenen Vereinbarung bestanden hat. § 81 Abs. 1 BAO legt fest, dass abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten…

…3.2010), mit der *S3* AG (gegründet 2005, Zusammenschlussvertrag vom 29.6.2010, Umgründungsplan vom 31.5.2010). Die Zusammenschlüsse erfolgten laut Umgründungsplan jeweils zum 30.9.2009, die Einlage war jeweils bis zum 30.6.2010 (einlangend bei den Geschäftsherren) zu leisten. Die Umgründungspläne…

…welche über Anweisung der Eltern die Schwester und Übernehmerin zu bezahlen hat. Unstrittig liegt im gegenständlichen Fall eine Schenkung iSd. § 3 Abs. 1 Zif. 5 ErbStG vor. Aus steuerlicher Sicht ist es gleichgültig, von wem der Abfindungsbetrag bezahlt wird. Die Leistung der IM ist als…

…weiterer Renten eine Abfindungszahlung erhält. Nun können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 2003, 2001/15/0085, und vom 25. Juni 1997, 94/15/0227) Werbungskosten unter Umständen bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige Einnahmen im…

…Im Jahr 2014 wurde die Rentenversicherung durch eine Abfindungszahlung in Höhe von 141.940,80 € beendet. Insgesamt wurden somit aus dem Rentenversicherungsvertrag in Summe Leistungen (Rentenzahlungen plus Abfindungszahlung) in Höhe von 353.995,30 € ausbezahlt. Der im Jahr 2002 als Einmalerlag bezahlte Betrag…

…erklärten Werbungskostenüberschusses durch ergänzende Angaben und Vorlage entsprechender Unterlagen. Der Bf kam diesen Aufforderungen fast 2 ½ Jahre lang nicht nach, sondern reduzierte seine "Mitwirkung" auf die Einbringung von Fristverlängerungsansuchen ohne einen Beitrag zur Sachverhaltsklärung zu leisten. Seine inhaltlichen Ausführungen zu den strittigen Einkünften beschränkten…

…zugestimmt werden. Ein Erbverzicht bestehe darin, dass ein potentiell Berechtigter auf sein künftiges Erbrecht durch Vertrag mit dem Erblasser verzichte. In einem Erbverzicht liege im Ergebnis eine vorweggenommene Erbfolgeregelung. Allfällige Abfindungen, die der Erblasser dem zunächst Berufenen, aber Verzichtenden gewähre, könnten in Sachwerten (Unternehmen, sonstige…

…von 23. Februar 2000 (Todestag der Erblasserin) bis zu der von den Erben im Juli 2001 (lt. Niederschrift über die Verlassenschaftsabhandlung) über die Leistung der Abfindungsbeträge getroffenen Vereinbarung bestanden hat. Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188…

…Judikatur und Literatur) richtet sich der Lohnanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich auf einen Bruttobetrag. Eine Nettozahlung liegt nur dann vor, wenn eine solche ausdrücklich vereinbart worden ist oder wenn aus den Umständen des Einzelfalles der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, die Leistung als Nettozahlung zu gewähren und daher…

…1670111, 0112). Nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls seit seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16.12.1965, Zl. 501/64, Slg. Nr. 3379…

…im Gebührenrecht bedingte Leistungen und Lasten als unbedingt zu behandeln sind, und die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt wird, war der Bemessung der Vergleichsgebühr der Abfindungsbetrag von Euro 100.000,00 zu Grunde zu legen. Die Festsetzung der Vergleichsgebühr mit dem bekämpften Bescheid erfolgte sohin sowohl…