…sowie mit allen Rechten und Verbindlichkeiten unter folgenden Bedingungen: Er verpflichtete sich, an den Übergeber JT rückwirkend ab 1. 8.1992 eine monatliche Leibrente in Höhe von 7.500,00 S, bzw. nach dessen Ableben eine solche von monatlich 6.000,00 S an die…

…gemeinen Wert zum Ausdruck komme, ein Firmenwert sei völlig unberücksichtigt geblieben. (Die - nicht erfolgte - Festsetzung einer Leibrentengebühr sei daher unzulässig). In einer Ergänzung zur Berufung wurden Verkehrswerte der Liegenschaften bekannt gegeben, wobei es sich allerdings nicht um nach Schätzungsgutachten eines Sachverständigen handelte, sondern um Werte…

…seinen Eltern Herrn A.M. und Frau Me.M eine gemeinsame Leibrente in Höhe von zusammen monatlich € 1.200,-(eintausendzweihundert) 3. Für den Fall des Vorablebens eines Elternteiles hat Herr M.M. dem überlebenden Elternteil eine Rente von jeweils 80 % der aktuellen Rentenhöhe zu…

…Zinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen für Lebensversicherungsverträge höchstens 4% betragen. Auch Stoll in Rentenbesteuerung, S 40 ff. und Sitz, Tabellen zur Kapitalisietung von Leibrenten, S1 ff. und 5, vertreten die Meinung, dass das Gebot der Vorsicht und die erforderliche Anlehnung an die Gebarungssätze…

…von € 340.900,49 = € 6.818,02 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Leibrentenvertrag, Bemessungsgrundlage = Wert der übertragenen GmbH-Anteile € 340.900,00" In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst eingewandt, dass die Gegenleistung für die Übertragung der Geschäftsanteile mit einem…

…unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte…

…III.) erworben. Laut Vertragspunkt IV. 3. Absatz hat der Käufer das zu C-LNr. 1a auf der Gesamtliegenschaft eingetragene Pfandrecht von monatlich ATS 8.000 - dh. für die Leibrentenforderung von H, geb. 28. April 1957, im Teilbetrag von ATS 4.160 und von O, geb…

…zeigt sich besonders deutlich daran, dass zur Sicherstellung der vereinbarten Leibrentenforderungen im Betrag von monatlich 50.000 S (3.634 €) die insgesamt 15 Miteigentumsanteile (15 Tops, davon entfallen 5 auf Geschäft und 10 auf Wohnungen) an den Liegenschaften EZ X und EZ Y verpfändet…

…zeigt sich besonders deutlich daran, dass zur Sicherstellung der vereinbarten Leibrentenforderungen im Betrag von monatlich 50.000 S (3.634 €) die insgesamt 15 Miteigentumsanteile (15 Tops, davon entfallen 5 auf Geschäft und 10 auf Wohnungen) an den Liegenschaften EZ X und EZ Y verpfändet…

…dem Aspekt des Vorliegens einer Gegenleistungsrente aus diesem Titel keine Sonderausgaben anzuerkennen sind. Erläuternd weist der Gerichtshof darauf hin, dass selbst unter der (vom Beschwerdeführer) angestrebten Annahme einer Versorgungsrente die steuerliche Anerkennung der Leibrentenzahlung als Sonderausgabe zu versagen wäre, weil im VwGH-Erkenntnis vom 26…

…ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt. Verfahrensablauf Der im November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte er seine drei Kinder zu je 1/3 (ein Drittel) seines Vermögens ein. Die…

…xx.xx.1988, zum Alleinerben eingesetzt. Ihrer Enkeltochter BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) vermachte sie zur Abgeltung ihrer gesetzlichen Pflichtteilsansprüche eine wertgesicherte monatliche Leibrente von € 650,00, welche ihr auf ihre fernere Lebensdauer, beginnend mit dem Monat, welcher dem Monat des Ablebens der…

…an den Berufungswerber auf ihren Todesfall übertragen. Als Gegenleistung für diese Übertragung wurde die Auszahlung eines baren Übergabspreises in der Höhe von S 200.000,-- und die Bezahlung einer monatlichen Leibrente in der Höhe von S 3.000,-- vereinbart. Der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile beträgt…

…Punkt 3 des Vertrages wurde als Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft, der Fahrnisse und der Forderung eine monatlich zu zahlende Leibrente auf ihre Lebensdauer in der Höhe von 8.000 ATS vereinbart, wobei laut den vertraglichen Bestimmungen als Gegenleistung für die Liegenschaft 6.000…

…deren Dauer vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses, vor allem dem Tod einer Person, abhänge. Im vorgelegten Notariatsakt verpflichte sich das HW für die Ehegatten eine monatliche Leibrente zu bezahlen. Für den Fall des Ablebens habe man gesonderte Regelungen getroffen. Die Vereinbarung sei zwischen dem HW…

…des K.A. gegenüber seine geschiedene Ehefrau M.A.) zur Zahlung einer monatlichen wertgesicherten Leibrente von damals 2.777 S an ihre Mutter M.A.. Mit einem als Schenkungsvertrag bezeichneten Vertrag vom 15.4.1972 übertrug der Vater des Bw K.A. seinen Kindern B…

…dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Einnahmen bestehen müsse. Weiters sei nicht maßgeblich, ob aufgrund des Leibrentenvertrages eine entsprechende Verpflichtung bestehe. Grund für die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988 sei vielmehr der Umstand…

…zu seinem Universalerben ein, zugunsten der Bw verfügte er ein Leibrentenvermächtnis. Ua begründet durch den Umfang des Nachlasses und einen mehrjährigen Rechtsstreit ua um den Umfang der Pflichtteile, kam es erst am 19.7.1995.(Datum.geändert) zur Einantwortung des Nachlasses an den Erben F…

…2481/76). In der gegenständlichen Berufung stellt sich die Frage, ob die jährlichen Erbschaftssteuerzahlungen selbst dann noch als Sonderausgabe zu berücksichtigen sind, wenn die Leibrente bzw. die Nutzungen daraus nicht mehr zufließen, sondern bereits im Jahr 1990 durch eine Einmalzahlung abgegolten wurden. Zum Thema "spätere…

…Zuwendung vor, die nicht abzugsfähig ist." In seiner Berufung vom 2. Juni 2002 wandte sich der Bw. gegen die Nichtanerkennung der Leibrentenzahlungen als Sonderausgaben. Diese seien bis dahin als Kaufpreisrente und damit als Sonderausgabe anerkannt worden. Die einschlägigen Bestimmungen des Steuerreformgesetzes 2000 seien, soweit sie…