…0124). Danach liegt ein Leibrentenvertrag vor, wenn jemandem für Geld oder geldwerte Sachen auf die Lebensdauer einer bestimmten Person eine Rente versprochen wird (VwGH 7.10.1985, 84/15/0071; VwGH 17.3.1986, 84/15/0124). Beim Leibrentenvertrag wird eine Rente gegen Entgelt zugesagt…

…sowie mit allen Rechten und Verbindlichkeiten unter folgenden Bedingungen: Er verpflichtete sich, an den Übergeber JT rückwirkend ab 1. 8.1992 eine monatliche Leibrente in Höhe von 7.500,00 S, bzw. nach dessen Ableben eine solche von monatlich 6.000,00 S an die…

Veräußert ein österreichischer Kommanditist seinen Anteil an einer Land- und Forstwirtschaft betreibenden deutschen KG gegen Übernahme einer privaten Verbindlichkeit und gegen eine Leibrente (Kaufpreisrente) dann wird hierbei - anders als im Parallelfall der EAS 2646 - nicht deutsches Privatvermögen, sondern deutsches Betriebsvermögen veräußert. Die Rentenzahlungen führen daher…

…privaten Verbindlichkeit und gegen eine Leibrente (Kaufpreisrente), dann wird hierbei nach österreichischem Recht nicht deutsches Betriebsvermögen, sondern deutsches Privatvermögen (nämlich das von der deutschen Gesellschaft verwaltete Immobilien- und Kapitalvermögen) veräußert. Sind für diese Vermögenswerte die Spekulationsfristen bereits abgelaufen, wird die Leibrente daher nach den Grundsätzen…

…In der gesondert ergangenen Begründung wurde ausgeführt: "Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Gebühr gem. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG: Leibrentengebühr: Teilwert X-Apotheke Mag. L. G. KG zum 31.12.2014: | Aktiva: | | Firmenwert abgeleitet aus Kauf des | |…

…TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG 1957 sein könnten. Die Apothekerkonzession sei an sich kein Recht, welches direkt gegen Leibrente überlassen werden könne, sie sei aber ein immaterielles Rechtsgut eigener Art und trete im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem Firmenwert, in Erscheinung…

…einer Versorgungsrente von 4.702 € mtl. übergeben. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde der Wert des Betriebsvermögens mit 1,172.132,13 € festgestellt und einerseits eine Gebühr für den Leibrentenvertrag und andererseits die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Liegenschaft errechnet. Mit Bescheid vom 22…

…gemeinen Wert zum Ausdruck komme, ein Firmenwert sei völlig unberücksichtigt geblieben. (Die - nicht erfolgte - Festsetzung einer Leibrentengebühr sei daher unzulässig). In einer Ergänzung zur Berufung wurden Verkehrswerte der Liegenschaften bekannt gegeben, wobei es sich allerdings nicht um nach Schätzungsgutachten eines Sachverständigen handelte, sondern um Werte…

…seinen Eltern Herrn A.M. und Frau Me.M eine gemeinsame Leibrente in Höhe von zusammen monatlich € 1.200,-(eintausendzweihundert) 3. Für den Fall des Vorablebens eines Elternteiles hat Herr M.M. dem überlebenden Elternteil eine Rente von jeweils 80 % der aktuellen Rentenhöhe zu…

…Zinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen für Lebensversicherungsverträge höchstens 4% betragen. Auch Stoll in Rentenbesteuerung, S 40 ff. und Sitz, Tabellen zur Kapitalisietung von Leibrenten, S1 ff. und 5, vertreten die Meinung, dass das Gebot der Vorsicht und die erforderliche Anlehnung an die Gebarungssätze…

…von € 340.900,49 = € 6.818,02 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Leibrentenvertrag, Bemessungsgrundlage = Wert der übertragenen GmbH-Anteile € 340.900,00" In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst eingewandt, dass die Gegenleistung für die Übertragung der Geschäftsanteile mit einem…

Erwirbt ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger in seinem Privatvermögen italienischen Liegenschaftsbesitz gegen Leibrente, dann sind die Leibrentenzahlungen nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Z. 1 EStG (ab Überschreiten des bewertungsrechtlich kapitalisierten Rentenwertes) in gleicher Weise wie bei Erwerb von inländischem Grundvermögen als Sonderausgabe abzugsfähig. 11…

…die wiederkehrenden Bezüge außer Ansatz zu lassen. Die im Pflichtteilsverzichts- und Schenkungsvertrag vom 19.12.1996 vereinbarte Leibrente sei unter Berücksichtigung des Verkehrswertes der übergebenen KG-Anteile samt Sonderbetriebsvermögen im Verhältnis zum vorhandenen Schuldenstand als Unterhaltsrente zu beurteilen, die beim Rentenempfänger nicht steuerbar sei. 3…

…unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte…

…III.) erworben. Laut Vertragspunkt IV. 3. Absatz hat der Käufer das zu C-LNr. 1a auf der Gesamtliegenschaft eingetragene Pfandrecht von monatlich ATS 8.000 - dh. für die Leibrentenforderung von H, geb. 28. April 1957, im Teilbetrag von ATS 4.160 und von O, geb…

…zeigt sich besonders deutlich daran, dass zur Sicherstellung der vereinbarten Leibrentenforderungen im Betrag von monatlich 50.000 S (3.634 €) die insgesamt 15 Miteigentumsanteile (15 Tops, davon entfallen 5 auf Geschäft und 10 auf Wohnungen) an den Liegenschaften EZ X und EZ Y verpfändet…

…zeigt sich besonders deutlich daran, dass zur Sicherstellung der vereinbarten Leibrentenforderungen im Betrag von monatlich 50.000 S (3.634 €) die insgesamt 15 Miteigentumsanteile (15 Tops, davon entfallen 5 auf Geschäft und 10 auf Wohnungen) an den Liegenschaften EZ X und EZ Y verpfändet…

…dem Aspekt des Vorliegens einer Gegenleistungsrente aus diesem Titel keine Sonderausgaben anzuerkennen sind. Erläuternd weist der Gerichtshof darauf hin, dass selbst unter der (vom Beschwerdeführer) angestrebten Annahme einer Versorgungsrente die steuerliche Anerkennung der Leibrentenzahlung als Sonderausgabe zu versagen wäre, weil im VwGH-Erkenntnis vom 26…

…Beschwerdeführerin habe die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Erbweg erworben. Zum Zeitpunkt der Übernahme sei das Mietobjekt mit dem im Jahr 1973 vereinbarten Fruchtgenussrecht sowie den Leibrentenzahlungen bzw den lebenslänglichen Mietzahlungen laut ergänzendem Vertrag aus dem Jahr 1975 belastet gewesen. Beide Verträge stünden in einem direkten Zusammenhang…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…