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UFSW RV/2398-W/08Aufwendungen der privaten Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

… 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in der Kausalitätsbegrenzung von Aufwendungen liegt. Einkünfte kann nur jemand erzielen, dessen elementare Lebensbedürfnisse, wie auch jenes nach Nahrung und Unterkunft, so weit befriedigt sind, dass er arbeiten kann. Die für Nahrung oder auch Unterkunft nötigen Aufwendungen stellen…

UFSW RV/2207-W/12Eingabengebühr für ein Ansuchen um Ausstellung eines Behindertenausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Die Sozialhilfe umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste (siehe § 1 Wiener Sozialhilfegesetz). Die Begriffe "Unterstützungen" und "im öffentlichen Fürsorgewesen…

UFSS RV/0388-S/04Stellen Aufwendungen für ein Hörgerät Werbungskosten für einen Croupier dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…Hilfsmitteln aber keine Bedeutung zu. Hilfsmittel zur Kompensation körperlicher Beeinträchtigungen betreffen eben stets auch die allgemeine Lebensführung und gehören damit grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Kosten des normalen Lebensbedarfes. Auch der unabhängige Finanzsenat hatte in seiner Entscheidung vom 7.11.2003, RV/0613-G/02…

UFSG RV/0613-G/02Stellen Aufwendungen für eine Gleitsichtbrille und ein Hörgerät Werbungskosten für einen Lehrer dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…etwa Brillen (VwGH 15.2.1983, 82/14/0135) oder auch Hörgeräte (VwGH 22.9.61, 173/59). Aufwendungen zur Kompensation körperlicher Beeinträchtigungen gehören grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Kosten des normalen Lebensbedarfes und damit zur Privatsphäre gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988…

UFSI RV/0610-I/02Angemietetes Arbeitszimmer im Wohnungsverband der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…über ausdrückliches Befragen im Vorhalt vom 16. Juli 2003 keine Eigenschaften angeführt, die etwa eine besondere (Schutz)Funktion dieser Brillen offenbart hätten. Sie sind daher keine Arbeitsmittel sondern gehören zum normalen Lebensbedarf, weshalb ein Werbungskostenabzug nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ausgeschlossen ist…

UFSS RV/0735-S/11Familienbeihilfenanspruch bei Heimerziehung und Kostenübernahme durch die "öffentliche Hand". Kostenübernahme nicht ausschließlich durch die Jugendwohlfahrtspflege bzw. die Sozialhilfe sondern auch durch das BM für Justiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…20. April 2011) in der Betreuungseinrichtung der A, er habe seit dem Tag der Entlassung wieder selbst für seinen Lebensunterhalt und Lebensbedarf aufzukommen. Auf Grund der finanziellen Bedürftigkeit sei zwischenzeitlich beim Sozialamt Salzburg ein Antrag auf Mindestsicherung zur Deckung des Lebensbedarfes eingebracht worden. Beim FA…

UFSW RV/2332-W/10Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Kalenderjahr 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…seien Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Dass Unterhaltsbedürfnisse von Kindern deren gesamten Lebensbedarf umfassen, das heißt neben den reinen Nahrungs- und Bekleidungskosten auch Kindergarten-, Schulkosten und Ausgaben für…

UFSW RV/0378-W/10BBRZ REHA-Kursbeginn erst nach berufungsrelevantem Rückforderungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…erhielten, er könne die Familienbeihilfe weiter beziehen, weshalb ihm bis 31.7.09 aber nur 135 Euro Beihilfe für Lebensbedarf zustanden. Anbei noch das letzte Zeugnis und die krankheitsbedingte Abmeldung vom Gymnasium." Aus der beigelegten Bestätigung des Bundesgymnasiums, Bundesrealgymnasiums und Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasiums für Berufstätige ... vom…

UFSW RV/2395-W/10Rückwirkender Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nach Sachwalterwechsel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…auf dem vormaligen Sachwalterschaftskonto keine hohen ersparten Beträge befunden. Die Mutter habe sogar aus den Mitteln des Bw. einen hohen Barbetrag von insgesamt 4.000,00 € gefordert - diesen hätte sie für den Lebensbedarf des Bw. ausgelegt - obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass der Bw…

UFSW RV/1821-W/10Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…KO nicht meiner Einkommens- und Vermögenslage, zumal mir - wie ausgeführt - für meinen Lebensbedarf nicht einmal mehr das Existenzminimum verbleibt. Ich stelle daher den höflichen ANTRAG den angefochtenen Einkommenssteuerbescheid 2008 sowie den (darauf fußenden) Vorauszahlungsbescheid 2010 ersatzlos zu beheben, in eventu die Abgabennachforderung sowie die Vorauszahlungen…

UFSW RV/2254-W/09Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…und Behörden" vom 16. Juli 2008 mit Datum vom 24. Juli 2008 zugestellt worden sei. Da Herr A aufgrund seiner Erkrankung einen erhöhten Lebensbedarf habe, habe der beengte finanzielle Rahmen in den letzten Monaten einen enormen Druck für ihn dargestellt, der nicht zuletzt auch zu…

UFSW RV/3497-W/08Zurückweisung einer Berufung wegen mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

… 24.10.2002, 2001/15/0216). Der Aufenthalt im Kinderheim wird von der Bezirkshauptmannschaft geleistet und beträgt im Monat € 5.469,60 (Kostenübernahmeerklärung vom 14. März 2008). Der Zuschuss wird für den kompletten Lebensbedarf (Unterbringung, Therapie, Personalkosten...) benötigt. Auch laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom…

UFSW RV/1962-W/06Nachsicht der Rückforderung an Familienbeihilfe bei Sozialhilfeempfängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…dass man ihm Zeit geben würde, um seine schulischen Leistungen zu verbessern. Damals hätte es die Alternative gegeben, dass der normale Lebensbedarf ihres Sohnes vom Sozialamt gedeckt werde, wenn die Familienbeihilfe ausfalle. Stattdessen habe D vom Sozialamt nur € 121,00 bezogen. Da die Bw…

UFSW RV/2280-W/07Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2008

…00 auf Pflegekosten für die Mutter, € 375,00 auf Schulgeld, € 1.500,00 auf Lebensmittel und sonstiger Lebensbedarf (3 Personen), € 200,00 auf Urlaub (aliquod) und € 6.000,00 auf die monatliche Rate an das Finanzamt. Somit liege eine Ausgabenunterdeckung von…

UFSW RV/1108-W/07Nachsicht, keine persönliche Unbilligkeit ohne Existenzgefährdung, keine sachliche Unbilligkeit wegen ungünstiger Steuerprogression bei Kumulation von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…Die für die weitere Ausübung der selbstständigen Tätigkeit und den dringenden Lebensbedarf notwendigen Mittel wären damit nicht mehr gegeben. Die Unbilligkeit der Einhebung der Nachzahlung 2000 wäre auch in sachlicher Hinsicht gegeben: Die Einkommensteuernachzahlung 2000 hätte sich vor allem durch die ungünstige Lagerung von Einnahmen…

UFSW RV/1939-W/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…voller Höhe überwiesen hat, kommen die Eltern überein, dass damit sämtliche bisher aufgelaufenen Rückstände an Unterhalt beglichen sein sollen. Ab nun wird der Kindesvater den gesamten Lebensbedarf der Kinder, insbesondere für Bekleidung, Schuhe und medizinische Betreuung sowie Verköstigung, während die Kinder bei ihm wohnen, tragen. …

UFSW RV/0870-W/06keine Unbilligkeit bei Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…führte der Bw. aus, dass er eine Unterstützung vom Sozialamt MA 12 (Lebensbedarf: € 405,22) beschränkt auf das Existenzminimum erhalte und somit die Einhebung der Abgaben sowohl seine Existenz als auch die der Familie gefährden würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs…

UFSS RV/0272-S/04Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht dem Haushalt angehören
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…vor, dass sie sich täglich tagsüber in der E-Str. aufhalte. Sie tätige sämtliche Einkäufe betreffend den persönlichen Lebensbedarf ihrer drei Kinder, koche für diese und versorge sie auch. Auch sei sie dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Auf Grund der Gewalttätigkeit ihres Ehegatten verlasse sie jedoch…

UFSW RV/0740-W/03Anschaffungskosten einer Kontaktlinse als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…daher kein Arbeitsmittel gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988. Die Ausgaben für sie gehören wegen der Zugehörigkeit zur Gesundheitspflege zum normalen Lebensbedarf des Steuerpflichtigen und damit zu dessen Privatsphäre gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (vgl. VwGH v. 28.2.1995…

UFSS RV/0297-S/03Erhöhte Familienbeihilfe für ein schwer behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.11.2003

…wird nun vorgebracht, dass der Bw. zusammen mit seiner Ehefrau immer für die schwer behinderte Tochter seit der Geburt gesorgt, sie viele Jahre lang zu Hause gepflegt habe und auch weiterhin für sie sorgen werde. Der Lebensbedarf im St. V. Heim werde nicht voll gedeckt,…