… 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in der Kausalitätsbegrenzung von Aufwendungen liegt. Einkünfte kann nur jemand erzielen, dessen elementare Lebensbedürfnisse, wie auch jenes nach Nahrung und Unterkunft, so weit befriedigt sind, dass er arbeiten kann. Die für Nahrung oder auch Unterkunft nötigen Aufwendungen stellen…

…materiellen Hilfe zur Verbesserung ihrer Lage bedürfen, weil sie den notwendigen Lebensbedarf für sich und gegebenenfalls auch für die mit ihnen in Familiengemeinschaft lebenden Unterhaltsberechtigten und ebenfalls hilfsbedürftigen Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, zu denen sowohl das Einkommen als auch…

…jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Die Sozialhilfe umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste (siehe § 1 Wiener Sozialhilfegesetz). Die Begriffe "Unterstützungen" und "im öffentlichen Fürsorgewesen…

…Hilfsmitteln aber keine Bedeutung zu. Hilfsmittel zur Kompensation körperlicher Beeinträchtigungen betreffen eben stets auch die allgemeine Lebensführung und gehören damit grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Kosten des normalen Lebensbedarfes. Auch der unabhängige Finanzsenat hatte in seiner Entscheidung vom 7.11.2003, RV/0613-G/02…

…etwa Brillen (VwGH 15.2.1983, 82/14/0135) oder auch Hörgeräte (VwGH 22.9.61, 173/59). Aufwendungen zur Kompensation körperlicher Beeinträchtigungen gehören grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Kosten des normalen Lebensbedarfes und damit zur Privatsphäre gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988…

…über ausdrückliches Befragen im Vorhalt vom 16. Juli 2003 keine Eigenschaften angeführt, die etwa eine besondere (Schutz)Funktion dieser Brillen offenbart hätten. Sie sind daher keine Arbeitsmittel sondern gehören zum normalen Lebensbedarf, weshalb ein Werbungskostenabzug nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ausgeschlossen ist…

…Sozialhilfeverbände. Diese besitzen Unternehmereigenschaft in dem im § 2 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 angeführten Rahmen. Die allgemeine Fürsorge (Sozialhilfe) umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste. Für die Anwendung der Befreiung des § 6 Abs. 1…

…bei unzureichender Altersversorgung oder bei Pflegebedürftigkeit vor. Nach § 143 Abs. 3 ABGB muss ein Elternteil zur Deckung seines Lebensbedarfes grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens heranziehen. Die Heranziehung des eigenen Vermögens muss zumutbar sein (OGH 9.6.2009, 10b88/09m). Vermögenslosigkeit ist schon dann anzunehmen…

…1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen ist, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibt. Dies geschieht einerseits durch die Berücksichtigung des allgemeinen Existenzminimums im Rahmen der Tarifvorschriften des EStG 1988…

…aus. Die Kontenanalyse verdeutlicht, dass Einzahlungen primär in jener Höhe erfolgten, die zur Deckung laufender Fixkosten (Abbuchungs- und Überweisungsaufträge) erforderlich waren. Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf (Lebensmittel, Kleidung etc.) wurden über dieses Konto nicht bestritten. Die Behauptung der Bf., sie habe Zuwendungen von Familienangehörigen erhalten…

…Außerdem seien Zahlungen, die über die gerichtliche Unterhaltsverpflichtung hinausgingen, an die Kindesmutter für den Unterhalt sowie den Lebensbedarf seines Sohnes an die Kindesmutter regelmäßig und nachweislich überwiesen worden. Die Aufteilung des Familienbonus Plus in der 90/10-Variante setze voraus, dass seitens der Kindesmutter mehr…

…Vereins beschränke sich hauptsächlich auf die Unterstützung von Einzelpersonen. Materielle Hilfsbedürftigkeit liege jedenfalls dann vor, wenn der hilfsbedürftigen Person pro Monat für ihren Lebensbedarf nicht mindestens ein Betrag zur Verfügung stehe, welcher den Richtsätzen des ASVG entspreche. Eine starre Fixierung auf diese Beträge sei jedoch…

…des Leistungsfähigkeitsprinzips ist es, jene Einkommensteile steuerfrei zu belassen, die auf Grund der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen keine steuerliche Leistungsfähigkeit indizieren. Denn erst soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige darüber tatsächlich verfügen (vgl VwGH 19. Mai 2020, Ro 2018/13/0016…

…2018 auf das von der besachwalteten beschwerdeführenden Partei bekannt gegebene Konto IBAN AT11xxxx überwiesen. Nach Angaben der des Sachwalters wurde das Geld, das auf "Lebensbedarfskonto" der beschwerdeführenden Partei überwiesen wurde, verbraucht. Es sei nicht mehr vorhanden und es seien keine Anschaffungen zum Nutzen der beschwerdeführenden…

…6 Abs 5 FLAG1967 treffen nicht zu. (Der Bf.) ist in einer spendenfinanzierten Einrichtung untergebracht." Dazu ist wie folgt auszuführen: Der Lebensbedarf des Kindes einschließlich einer altersüblichen Freizeitgestaltung ist primär von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten; Der Unterhalt dient also der Deckung…

…vom 04. März 2022 (eingelangt am 16. März 2022) erhob die Rechtsvertretung Beschwerde gegen den Bescheid: "…Der Lebensbedarf des Kindes einschließlich einer altersüblichen Freizeitgestaltung ist primär von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten. Der Unterhalt dient also der Deckung der aktuellen, angemessenen…

…so unterhält sich der Bf. hier mit seinem Einkommen, mit welchem er auch außerhalb der Anstaltsunterbringung seinen Lebensbedarf bestreiten müsste. Denn würde dieser sozialversicherungsrechtliche Anspruch nicht bestehen, hätte auch der Bund in diesem Fall keinen Anspruch gegenüber der Pensionsversicherung. Es kann also keineswegs behauptet werden…

…2012 eingebracht und die Aufhebung dieser Bescheide beantragt. In der Beschwerde wurde von der BF im Wesentlichen vorgebracht, dass sie als Alleinerzieherin den Lebensbedarf ihrer Tochter zur Gänze selbst leiste. Des Weiteren genieße sie kein steuerrechtliches Ehesplitting, keine beitragsfreie Familienversicherung in der Krankenversicherung und keinen…

…als Werbungskosten in Betracht, wenn es sich um typische Berufskrankheiten handle oder ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Beruf und Krankheit bestehe. Beides treffe im gegenständlichen Fall nicht zu. Die Beseitigung einer Fehlsichtigkeit gehöre zum normalen Lebensbedarf und damit zur Privatsphäre gem. § 20 Abs. 1 Z 1…

…Lebenskosten und vorgelegten bzw. nicht vorgelegten Einkommensnachweise, ist davon auszugehen, dass Ihnen nicht genügend Existenzmittel zur Deckung des notwendigen Lebensbedarf zur Verfügung stehen um sich nach § 9 NAG in Österreich niederzulassen. Die Kindesväter leben in Rumänien. Da Sie nicht glaubhaft machen konnten, dass die Kindesväter…