UFSS RV/0272-S/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2001 bis 31. Juli 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages (€ 3.261,60) ist der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt schrieb der Bw. mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge vom 23. 7. 2002 betreffend die Kinder M.,D.,S. für den Zeitraum Dezember 2001 bis Juli 2002 einen Betrag in der Höhe von € 4.348,43 vor. Es begründete dies damit, dass gemäß § 2 Abs. 2 FLAG jene Person Anspruch auf die Familienbeihilfe habe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Da sich die in Rede stehenden Kinder nicht mehr im Haushalt der Bw. aufhielten, sei der Anspruch ab Dezember 2001 nicht mehr gegeben. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, dass sie sich täglich tagsüber in der E-Str. aufhalte. Sie tätige sämtliche Einkäufe betreffend den persönlichen Lebensbedarf ihrer drei Kinder, koche für diese und versorge sie auch. Auch sei sie dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Auf Grund der Gewalttätigkeit ihres Ehegatten verlasse sie jedoch zu ihrem Schutze die Wohnung bevor dieser von der Arbeit zurückkomme. Das Finanzamt gab der Berufung dahingehend teilweise statt, als es nunmehr betreffend die Kinder M.,D.,S. Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum von Februar 2002 bis Juli 2002, somit einen Betrag in der Höhe von € 3.261,60, in Vorschreibung brachte. Laut vorliegendem Scheidungsurteil vom 12. 12. 2002 sei dem Kindesvater das Obsorgerecht für die drei Kinder ab 23. Jänner 2002 zugesprochen worden. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt und dabei auf die Meldebestätigung verwiesen. Im maßgeblichen Zeitraum habe die Bw. noch im selben Haushalt mit den Kindern und ihrem Ehemann gelebt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch für ein im Absatz 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 ( S 700,-) für jedes Kind zu. .... Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung insbesondere auf das Gerichtsurteil vom 12. 12. 2002, mit welchem das Gericht in P.,R.S., die Ehe zwischen der Bw. und ihres Ehegatten V.R. geschieden hat, verwiesen. Die Klageeinbringung erfolgte am 23. 1. 2002. Diesem Scheidungsurteil, mit welchem dem Ex-Ehegatten der Bw. rückwirkend das Obsorgerecht für die in Rede stehenden drei Kinder ab dem 23. 1. 2002 zugesprochen wurde, kann auf Grund übereinstimmender Erklärungen der Prozessparteien entnommen werden, dass "es ab Anfang dieses Jahres (2002) zu einer faktischen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft kam, als die Beklagte (Bw.) den gemeinsamen Haushalt mit dem Kläger (V.R. ) verließ, seit wann sie getrennt lebt. ....Die Prozessparteien kamen überein, dass die minderjährigen Kinder dem Kläger als Vater zu Erziehung, Betreuung und Aufzucht zugesprochen werden, da diese ununterbrochen in diesem gemeinsamen Haushalt leben." Auf Grund des vorstehend Gesagten teilt der UFS die Ansicht des Finanzamtes, dass die drei minderjährigen Kinder ohne Unterbrechung dem Haushalt des V.R. angehörten, während die Bw. im maßgeblichen Zeitraum (ab 1. 2. 2002) bereits getrennt lebte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Bw. laut ihren Angaben die in Rede stehenden Kinder tagsüber betreute. Insoweit ist im Übrigen anzumerken, dass die Bw. im Streitzeitraum weitestgehend berufstätig war. Der Einwand, wonach die Bw. auch an der Adresse E-Str. gemeldet gewesen sei, geht an der Sache vorbei, ist doch auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Soweit das Finanzamt dem Berufungsbegehren für den Zeitraum Dezember 2001 bis Jänner 2002 entsprochen hat, schließt sich der UFS dieser Entscheidung an. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die Verhältnisse einer ausschließlich unrichtigen Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (§ 26 Abs. 1FLAG) nicht vorliegen. Der Berufung war somit im Sinne der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben. Salzburg, am 21. September 2004