…dass dem Einkommensteuerrecht ein "Gesetz der großen Zahl" fremd sei. Folge man den Ausführungen der BP, würde sich eine Ungleichbehandlung zwischen Leasinggesellschaften mit wenig Leasingverträgen und solchen mit einer großen Anzahl von Leasingverträgen ergäben. Das dies in keinster Weise sachgerecht wäre, sei evident. Festzuhalten sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma G.H.GmbH, vom 28. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. April 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…1988, § 5 RN 45). Über die Berufung wurde erwogen: I.) Rückstellung: 1.) ergänzende Feststellungen: Die Bw. hatte eine Organgesellschaft, die B GmbH, eine Leasinggesellschaft. Mit dieser Gesellschaft hatte die Bw. einen Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die B GmbH hat zahlreiche Vollamortisations - Leasingverträge abgeschlossen. Leasingobjekte waren insbesondere PKW…

…Schwierigkeiten hatte die X-GmbH die ihr gehörenden, alten Zugmaschinen verkauft; der Fahrzeugerwerb wurde in die Bw. als neu gegründete Leasinggesellschaft ausgegliedert). Für die im Jahr 2002 angeschafften Zugmaschinen machte die Bw. am 5. Februar 2003 eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG 1988 in Höhe…

…S (o. MwSt). Zur Finanzierung des Bauvorhabens wurde vom Gemeinderat der Stadt B. am 14. Dezember 1988 beschossen mit der Bw., einer Leasinggesellschaft, einen Baurechtsvertrag (Pkt. I des Beschlusses) und einen Mietvertrag-Leasingvertrag (Pkt. II) abzuschließen. Weiters wurde beschlossen, das Leasingobjekt für Schulzwecke auf die…

Mit besten Grüßen der Verband der österreichischen Leasinggesellschaften i.V. Generalsekretärin B. J." Das Schreiben der Z.L. GmbH an die Firma des Bw. vom 4. Jänner 2006 lautet wie folgt: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 29. Dezember 2005 gerichtet an Herrn Mag. Wi (BHCA…

…Jahr 2004 erworben. Die Vertragsdauer wurde mit 96 bzw 48 Monaten festgelegt. Nach einer Laufzeit von 18 bzw 21 Monaten wurden diese Maschinen im Rahmen von "sale and lease back - Verträgen" an Leasinggesellschaften veräußert und gleichzeitig zurückgeleast. (In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Bw…

…dass AT, ein auf dem Sektor des Immobilienleasings erfahrener Experte, welcher die Leasingprojekte als leitender Angestellter (Prokurist) der Leasinggesellschaften betreut und mitbegleitet hatte - so weist etwa der diesbezüglich zwischen Leasinggeberin und Bw. ergangene Schriftverkehr "AT" als Ansprechpartner aus (vgl. etwa Schreiben der ELG-GmbH vom…

Geldbeträge in einem Kreislauf bewegten. Nur so war es der GmbH möglich, die aus dem Kaufabschluss mit den Leasinggesellschaften erzielten Geldbeträge entweder der Bw. oder durch die Errichtung inländischer Gelddepots anderen Leasingnehmern zur Bezahlung ihrer Leasingraten zu übergeben, sodass auf diese Weise die Leasinggeschäfte schon…

…Juli 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2004 entschieden:   Der Berufung Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in Deutschland ansässige Leasinggesellschaft und führt in Österreich Umsätze durch, weshalb sie im Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt ist. Die…

…unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Investitionszuwachsprämie 2004 wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin, eine Leasinggesellschaft, die Investitionszuwachsprämie (im folgenden IZP) unter anderem auch für den Erwerb einer Maschine beantragt hat, die an die FirmaLN verleast wurde. Im Kaufvertrag wurde die Lieferung einer voll…

… 303 Abs. 4 BAO bzw. hinsichtlich des Streitjahres 2007 im Wege der Erstveranlagung die von der Berufungswerberin (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für Personenkraftwagen in Höhe von € 28.158,37 (2004), € 33.191,68 (2005), € 15.534,72 (2006) und…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO die von der Berufungswerberin (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für einen Personenkraftwagen in Höhe von € 17.136,00 gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

… 303 Abs. 4 BAO die vom Berufungswerber (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für die Personenkraftwagen der Marke BMW 525d touring und Porsche 911 Carrera 4S Coupe in Höhe von € 14.493,66 (2005), € 15.578,75 (2006) und € 12.159…

…4 BAO die vom Berufungswerber (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für den Personenkraftwagen der Marke Mini One - die deutsche Umsatzsteuer wurde für beide Streitjahre vom Bundeszentralamt für Steuern in der jeweils beantragten Höhe vergütet - in Höhe von € 2.235,34 (2004) und…

…200 Abs 2 BAO endgültig. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) betreibt ein Elektrogroßhandelsunternehmen und leaste in den Jahren 2005 und 2006 Personenkraftwagen bei einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft. Die daraus resultierenden Leasingaufwendungen der Jahre 2005 und 2006 betragen € 217.687,20 …

…als Partner drei Einkaufszentrums-Projekte in K, W und V nach folgendem Muster ab: L suchte die geeigneten Grundstücke, veranlasste eine Leasinggesellschaft zur Errichtung eines Einkaufszentrums und trat als Leasingnehmer für das Einkaufszentrum auf. Gemeinsam mit dem Bw., der Prokurist der E-GmbH (Muttergesellschaft der…

…dass A.P. die Haftung für den Leasingvertrag übernehme. Dies sei grundsätzlich richtig, sei jedoch dahingehend zu präzisieren, dass zuerst zwischen A.P. und der Leasinggesellschaft bzw. zwischen A.P. und der Miteigentümergemeinschaft vereinbart worden sei, dass A.P. das Objekt bzw. Leasingvertrag übernehme und…

…bei Ermittlung der Einkünfte der Bw. aus Vermietung und Verpachtung. Das aus einem Büro- und einem Werkstättentrakt bestehende Gebäude wurde im Jahr 1993 von einer Leasinggesellschaft als Superädifikat errichtet (Investitionskosten rund 28 Millionen S netto) und mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1998 von den Grundeigentümern…

…Z 3 NoVAG iVm § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG vergütet. Im November 1999 und Dezember 2001 wurden einige der angesprochenen PKW von der Bw. an die Leasinggesellschaft zurückgestellt, die die PKW schließlich an die KFZ - Handel und Service Gesellschaft m. b. H. (kurz: GmbH…