…Aktenvermerk auf Blatt 6 des Finanzamtsaktes lässt sich entnehmen, dass laut telefonischer Rücksprache mit dem Bw. es sich um Kosten für die Kandidatur zum burgenländischen Landtag, nicht aber um Werbungskosten aus der Tätigkeit bei der Arbeiterkammer gehandelt habe. Die Werbungskosten betrügen daher "0 S" wie…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien sowie Betriebsrat bei einem großen Unternehmen. Er beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 unter anderem den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.S., Landtagspräsident i. R., T-Dorf, vertreten durch Dr. Wilhelm Rumerstorfer, Steuerberater, 5020 Salzburg, Wäschergasse 28, vom 28. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. August 2008 betreffend die Abweisung des…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden insoweit Spruchbestandteil. Entscheidungsgründe Der Bw ist Betriebsrat in einem Konzern und weiters in Landtag und Gemeinderat tätig. In der Berufungsvorentscheidung kürzte die Amtspartei die beantragten Werbungskosten von ATS 340.860,39 um ATS 62.500,00…

…ersehen. Entscheidungsgründe In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte die Berufungswerberin (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 15.691 im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Stadträtin und Landtagsabgeordnete geltend. Konkret handelte es sich dabei um Aufwendungen für Büromaterial, Fachliteratur…

…27. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und ehemaliger Landtagsabgeordneter, Gemeinderat a.D…

…für ein monatliches Einkommen von rund EUR 450, als Fraktionsführer ausreicht, sei nicht vorhersehbar gewesen. Die erreichte Stimmenanzahl bei der gleichzeitig durchgeführten Landtagswahl hätte für zwei Mandate gereicht. Für bezahlte überregionale Funktionen (Landesvorstand ca. EUR 4000,-/Jahr und Landes-Finanzreferenten ca. EUR 18.000,- /Jahr…

…Dieses Hindernis sei jedoch spätestens am 4. März 2010 weggefallen, da sich an diesem Tag der Landtagsabgeordnete X bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten telefonisch gemeldet habe und sich im Namen des Bf über sein Strafverfahren und die über ihn verhängte…

…Ferner sei zu berücksichtigen, dass alle Zuschusszusagen betreffend Investitionsprogramm, Fahrzeugankauf und Betriebsabdeckung bereits vor dem Zeitpunkt der Feststellung der Verluste von den jeweils zuständigen Organen des Landes O (Landtag) und der Stadt L (Gemeinderat) beschlossen worden seien. Gemäß § 4 (1) PBG würden die mittelfristigen Investitions…

…80 Millionen sollen vom Land Oberösterreich als nichtrückzahlbarer Zuschuss der AG zur Verfügung gestellt werden." Diese am 1. April 1999 vereinbarten Rahmenbedingungen hat der oö Landtag in seiner Sitzung vom 8. Juli 1999 ebenso beschlossen wie die mit einer noch zu gründenden AG abzuschließende Förderungsvereinbarung…

…der Homepage eher im Bereich des unteren Mittelfeldes. Wie am Beispiel ehemaliger Kollegen aus dem w. Landtag und Gemeinderat (im Wahlkreis des Bw.) am Beispiel der Nationalratswahl 2002 sichtbar geworden sei, dürfte die Internetpräsenz tatsächlich ausschlaggebend für den Wiedereinzug in ein Wahlamt sein. Der Bw…

…Mein Projekt weiterentwickeln; Zwischenbilanz, offene Fragen, neue Schritte setzen... Wer steht wofür; In kleinen Gruppen politische Institutionen, Personen und die im Landtag vertretenen politischen Parteien in Vorarlberg besuchen, kennenlernen, analysieren Wer bestimmt was passiert?; Demokratie und politische Strukturen in Vorarlberg, Österreich, Europa, Bericht und Analyse…

…und der Weiterentwicklung des Kommunalsystems gedient. Die übrigen Reisekosten seien durch die Tätigkeiten des Bw. als Partei- und Fraktionsvorsitzender verursacht. Der Bürgermeister sei als Landtagsabgeordneter tätig gewesen, von diesem hätten daher zahlreiche Tätigkeiten nicht wahrgenommen werden können. Diese seien dem Bw. als Vizebürgermeister übertragen worden…

…entsprechen der ständigen Rechtsprechung (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082, zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin; VwGH 31.3.2003, 98/14/0164, zur Verrichtung von Buchhaltungsarbeiten durch den studierenden Sohn; VwGH 4.6.2003…

…machen würde. Ebenfalls seien die Wahlkampfbroschüren - Gruppenbilder und Portraits - für den Bezirksvertretungs- und Landtagswahlkampf 2005 auch unter Verwendung der EOS 20D erstellt worden. Magazin Seit dem Frühjahr 2001 sei der Bw. als Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte X`s für die Dokumentation sämtlicher Unterlagen der X…

…33/1993, zu beurteilen, ob Liebhaberei oder eine Einkunftsquelle vorliegt. Aufwendungen, die der Erreichung einer (anderen) politischen Funktion dienen (zB politisch nicht tätige Person will Landtagsabgeordnete oder Gemeinderat will Bürgermeister werden), sind grundsätzlich als vorweggenommene Werbungskosten zu beurteilen. Diese Kosten sind auch dann abzugsfähig, wenn…

…7 Tage Haft entspricht einem Monats-Netto-Gehalt von € 4.400,-, das ist brutto ca, € 7000,- , das ist ein mittleres Manager-Gehalt oder das eines Landtags-Abg. etwa. Aber ich bin bereit den Betrag zu bezahlen, um dem österreichischen Staat Geld zu sparen…

…aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn): Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-) Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter)…

…taxativ Bezugsquellen, die einem Arbeitslosengeld, einer Pension oder einer Sonderunterstützung entgegenstünden. Insbesondere oberste Organe der Vollziehung, Nationalrats- und Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Mitglieder der Stadtsenate von Städten mit eigenem Statut übten eine Beschäftigung aus, deren Bezüge mit diesen Sozialleistungen nicht vereinbar seien. Die taxative Aufzählung des §…

…aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn): Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter)…