…am 20. Februar 2004 (Buchungstag) die Löschung der fälligen Abgabenschuld von 3.780,11 € durch Abschreibung vor. Damit war das vereinbarte außergerichtliche Ausgleichsverfahren beendet. Der streitgegenständliche Umsatzsteuerbescheid für 2003 der - wie eingangs dargestellt - zu eine Abgabennachforderung von 12.819,51 € führte, ist erst…

…StNr. XXX, betreffend Widerruf der Löschung von Abgabenschuldigkeiten entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird lediglich hinsichtlich eines offenkundigen Ausfertigungsfehlers dahingehend abgeändert, dass das darin erwähnte Datum des Löschungsbescheides von "01. Juni 2006" auf "2. März 2006" richtig gestellt…

…Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass der nunmehr angefochtene Widerruf eines Teiles der verfügten Löschung von Abgaben für den Berufungswerber nicht vorhersehbar gewesen wäre. Insgesamt gesehen war daher der vorbehaltene, und im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Widerruf sachlich gerechtfertigt und aus den oben…

…tatsächlich nichts entrichtet. Das Abgabenkonto der MK weist keine Nachsichten oder Löschungen auf; die strafrelevanten Beträge sind entrichtet (Abfrage Abgabenkonto betreffend die MK). Geht man von der diesbezüglichen Richtigkeit des Vorbringens des Verteidigers aus, so hat der Rückstand am Abgabenkonto der EK GmbH zu StNr…

…dass von einem am Abgabenkonto verbleibenden Rückstand von ca. ATS 1,2 Millionen (tatsächlich ATS 1,111.917,-- nach am 14. Februar 2000 verbuchter Löschung von ATS 5,112.402,04 offenkundig wegen Uneinbringlichkeit) monatliche Raten zu ATS 100.000,-- entrichtet werden sollten (Arbeitsbogen zu…

…wird Folge gegeben und festgestellt, dass der Abgabenrückstand am 6.2.2004 nur 2.700,81 € betrug. Die am 6.2.2004 vorgenommen Verbuchung eines Widerrufes einer Löschung von Abgaben im Ausmaß von insgesamt 183.449,12 € war rechtswidrig. Aufgrund dieser rechtswidrigen Verbuchung…

…In der Folge widerrief das Finanzamt mit Bescheid vom 24. Jänner 2011 die mit Bescheid vom 11. August 2010 verfügte Löschung von Abgaben mit der Begründung, der gelöschte Betrag sei deshalb wieder vorzuschreiben, weil der durchgeführte außergerichtliche Vergleich keine nachhaltige Sanierung nach sich gezogen habe…

…zurückzuweisen wäre, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringe. Genau dies wäre hier der Fall: Der Bescheid vom 9. Juni 2011 betreffend Löschung von Abgabenschuldigkeiten wäre nicht an den Bw. gerichtet gewesen, womit das Schicksal der Berufung insofern entschieden gewesen wäre, als…

…irreführender Angaben der Bw. nicht vorgelegen wären. Daraufhin wurde mit Bescheid vom 24. Jänner 2013 die am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung von Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von € 40.980,12 erneut widerrufen. Begründend wurde vorgebracht, dass durch die Aufnahme des § 9a in…

…von 72.528,04 €. In der Begründung wird ausgeführt, die Zustimmung des Finanzamtes vom 21. Februar 2007 betreffend den Antrag auf Durchführung eines außergerichtlichen Ausgleiches vom 16. Mai 2006 sei an die auflösende Bedingung geknüpft gewesen, dass künftigen Abgabenverpflichtungen voll entsprochen werde. Die Löschung…

…angenommen worden ist (lit. b). Eine Löschung von fälligen Abgabenschuldigkeiten setzt entweder tatsächliche Erfolglosigkeit oder offensichtliche dauernde Aussichtslosigkeit der Einbringung voraus. Ersteres ist anzunehmen, wenn die Exekutionsführung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners (auch der Gesamtschuldner) versucht wurde, bestehende persönliche und sachliche Haftungen…

…von Abgabenansprüchen ausgerichteten normativen Gehalt zum Ausdruck bringt und die für die Bescheidqualität unverzichtbaren Merkmale aufweist, kann dahin gestellt bleiben, ob der in den Akten nicht vorhandene "Bescheid vom 21. März 2003" überhaupt erlassen wurde. Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde die gewährte Löschung…

…Bescheid vom 24. August 2005 widerrief das Finanzamt die Löschung der Einkommensteuer 1990 in Höhe von € 25.156,34. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der teilweise Widerruf der erfolgten Löschung von Abgabenschuldigkeiten erfolgt sei, um damit bestehende…

…gewerberechtlicher Geschäftsführer der M.GmbH verdreifacht werden würden. Das Finanzamt habe daher im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 19. April 2000 von der Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 235 BAO betreffend die Löschung von Abgaben ausgehen können. Selbst wenn die Ansicht des Bw. zuträfe…

…die nach Maßgabe der Abgabenvorschrift zur Erfassung der abgabenrechtlichen Tatbestände (lt. § 126 Abs. 1 BAO) dienen. Die Führung der Bücher wird beim Steuerberater mit Hilfe des EDVProgrammes "LSS Schleupen" durchgeführt. Die von der BP bemängelte "Löschung von Daten durch den Abgabenpflichtigen" berechtigt nicht zur Schätzung…

…Wirkung zuerkannte, kann ihr nicht entgegengetreten werden. Bezüglich der Löschung von Abgaben ist dem Bf entgegenzuhalten, dass der Bescheid betreffend die Löschung von Abgaben ebenso wie der Bescheid betreffend den Widerruf dieser Löschung erst nach der im Firmenbuch erfolgten amtswegigen Löschung der Fa. A erfolgte…

…habe. Von diesem Betrag ausgehend betrug die neu errechnete Quote € 58.516,21 und wären daher mit Bescheid vom 30.11.2005 € 234.064,88 zu löschen. Der Bw. habe daher € 4.214,24 mehr bezahlt. Dieser Betrag sei mit Abgaben, welche…

…ins Treffen führt, bleibt zu ergänzen, dass Abgabenangelegenheiten keine "civil rights" betreffen (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 9. September 2004, 2001/15/0086) ... UFS-Ermittlungen: Die gemäß § 40 FBG durchgeführte Löschung von Amtswegen wurde am 9. Juni 2009 im Firmenbuch eingetragen (Firmenbuchabfrage, 4…

…Rückstandsausweises. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I) Begründungsmängel Es sei nicht nachvollziehbar, welcher der angefochtenen Bescheide unzureichend begründet sei. Sämtliche der angefochtenen Bescheide würden den von der Abgabenbehörde als erwiesen angenommenen Sachverhalt anführen, erkennen lassen, wie die Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass…

…Betrag von € 62.730,41 durch Zahlung als getilgt anzusehen ist. Mit schriftlicher Eingabe vom 15.11.2006 zog der Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Im Zuge der Löschung mit Bescheid vom 30.11.2005 wurden durch das Finanzamt Abgaben…