…Abgabenschuldigkeiten erfolglose Einbringungsmaßnahmen aus verwaltungsökonomischen Gründen zu vermeiden (VwGH 15.9.1999, 94/13/0044). Rz 1610: Die Rechtswirkungen der Abschreibung gemäß § 235 BAO erfassen alle Mitschuldner (VwGH 17.12.1992, 91/16/0075). Rz 1611: Die Abschreibung von Abgaben durch Löschung ist nur von…

…wenn die Abgabe beim Haftungspflichtigen mit Bestimmtheit uneinbringlich wäre (Ritz, BAO6, § 206, Rz 7). Eine erfolgreiche Inanspruchnahme des Bf. als potenziell Haftungspflichtiger für Abgabenschulden iHv 36.650,31 Euro ist aufgrund der bereits erfolgten Löschung von 330.419,94 Euro nicht zu erwarten. Somit sind…

…am 20. Februar 2004 (Buchungstag) die Löschung der fälligen Abgabenschuld von 3.780,11 € durch Abschreibung vor. Damit war das vereinbarte außergerichtliche Ausgleichsverfahren beendet. Der streitgegenständliche Umsatzsteuerbescheid für 2003 der - wie eingangs dargestellt - zu eine Abgabennachforderung von 12.819,51 € führte, ist erst…

…in einem Familienbeihilfenverfahen vorschriebenen Zwangs- und Ordnungsstraße um eine laufende Abgabe gem. Pkt. 3 obiger Einigung handle, nicht mehr aufrecht erhalten wird." Weiters begründe das Finanzamt ihren Bescheid vom 8. Mai 2020 über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten wie folgt: "Die zwischen dem Finanzamt Innsbruck und…

…Festsetzung der Abgaben entsprechend der Bestimmung des § 206 Abs 1 lit b BAO Abstand zu nehmen. VII. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Festsetzung der Abgaben entsprechend der Bestimmung des § 206 Abs 1 lit b BAO Abstand zu nehmen. VII. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Festsetzung der Abgaben entsprechend der Bestimmung des § 206 Abs 1 lit b BAO Abstand zu nehmen. VII. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Festsetzung der Abgaben entsprechend der Bestimmung des § 206 Abs 1 lit b BAO Abstand zu nehmen. VII. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…StNr. XXX, betreffend Widerruf der Löschung von Abgabenschuldigkeiten entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird lediglich hinsichtlich eines offenkundigen Ausfertigungsfehlers dahingehend abgeändert, dass das darin erwähnte Datum des Löschungsbescheides von "01. Juni 2006" auf "2. März 2006" richtig gestellt…

…Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass der nunmehr angefochtene Widerruf eines Teiles der verfügten Löschung von Abgaben für den Berufungswerber nicht vorhersehbar gewesen wäre. Insgesamt gesehen war daher der vorbehaltene, und im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Widerruf sachlich gerechtfertigt und aus den oben…

…Finanzbehörde beruhten. Darüber hinaus erweckte eine gesetzlich nicht gedeckte Vereinbarung über die Löschung von € 652.015,90 an Abgabenschuld bei einem (aufgrund einer Umbuchung) bestehenden Guthaben von € 234.264,49 beim Schöffensenat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der im Abgabenverfahren ermittelten Beträge. Allerdings…

…Land auf einen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO vom 7.6.2010 ein und wird in dieser Vereinbarung als Bedingung für eine Löschung von Abgabenforderungen festgehalten, dass ein Rechtsmittel gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages nach § 299 BAO vom Beschwerdeführer zurückzunehmen ist…

…Juli 2015 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO und die Beschwerde vom 8. ***14*** ***15*** gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 01.***14*** 2015 über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 235 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…tatsächlich nichts entrichtet. Das Abgabenkonto der MK weist keine Nachsichten oder Löschungen auf; die strafrelevanten Beträge sind entrichtet (Abfrage Abgabenkonto betreffend die MK). Geht man von der diesbezüglichen Richtigkeit des Vorbringens des Verteidigers aus, so hat der Rückstand am Abgabenkonto der EK GmbH zu StNr…

…dass von einem am Abgabenkonto verbleibenden Rückstand von ca. ATS 1,2 Millionen (tatsächlich ATS 1,111.917,-- nach am 14. Februar 2000 verbuchter Löschung von ATS 5,112.402,04 offenkundig wegen Uneinbringlichkeit) monatliche Raten zu ATS 100.000,-- entrichtet werden sollten (Arbeitsbogen zu…

…Bundesminister für Finanzen als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für das Kontenregister und die gemeldeten Kapitalabflüsse hat jedenfalls unrichtige Daten von Amtswegen zu löschen und bedarf es hiezu nicht einen Antrag meinerseits bei einem Kreditinstitut. Mein Recht, dass diese Daten nicht verarbeitet und…

…wird Folge gegeben und festgestellt, dass der Abgabenrückstand am 6.2.2004 nur 2.700,81 € betrug. Die am 6.2.2004 vorgenommen Verbuchung eines Widerrufes einer Löschung von Abgaben im Ausmaß von insgesamt 183.449,12 € war rechtswidrig. Aufgrund dieser rechtswidrigen Verbuchung…

…Erstattungskodex (§ 351j Abs. 2 letzter Satz ASVG). Rz 50: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung von Abgaben: im Bereich der Ertragsteuern: Erhebung der durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse abzuführenden Lohnsteuer (§ 8 Abs. 8 BUAG…

…In der Folge widerrief das Finanzamt mit Bescheid vom 24. Jänner 2011 die mit Bescheid vom 11. August 2010 verfügte Löschung von Abgaben mit der Begründung, der gelöschte Betrag sei deshalb wieder vorzuschreiben, weil der durchgeführte außergerichtliche Vergleich keine nachhaltige Sanierung nach sich gezogen habe…

…Arbeitnehmerveranlagung 2021 ergebenden Gutschrift in der Höhe von 463 €. Aus der Verbuchung dieser Gutschrift kann aber nicht nachvollziehbar auf eine (maßgebliche) Besserung der Wirtschaftslage des Bf. im Vergleich zu den Verhältnissen im Zeitpunkt der Löschung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten geschlossen werden (siehe dazu VwGH 19…