…müssen bei der Beurteilung des Kriteriums der Geringfügigkeit sowohl die absolute als auch die relative Komponente berücksichtigt werden. Die sich aus der Geltendmachung dieser Vorsteuern zugunsten der Bw. ergebende steuerliche Auswirkung beträgt S 36.397,34 (€ 2.645,10). Ob der betreffende Vorsteuerbetrag in…

…Ermessensentscheidung. In Ausübung des Ermessens gemäß § 20 BAO durch Abwägung der Kriterien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit werde eine Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 wegen Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit und unwesentlicher Folgen abgelehnt. Die begehrten Änderungen würden im Jahr 1999 0,36 %, im…

…schematisierende Betrachtungsweise dem Wesen des Ermessens nicht entsprechen würde, müssen bei der Beurteilung des Kriteriums der Geringfügigkeit sowohl die absolute als auch die relative Komponente berücksichtigt werden. Die sich aus der Geltendmachung dieser Vorsteuern zugunsten der Bw. ergebenden steuerlichen Auswirkungen betragen für das Jahr 1997…

…oben) und die gemäß § 303 Abs. 4 BAO erfolgte Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens für das Jahr 1996 auf Grund der Geringfügigkeit der in der Tz 19 des Bp-Berichtes getroffenen Feststellungen als unzulässig zu qualifizieren sind. Die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide werden daher aufgehoben, wodurch die neuen Sachbescheide…

…und Anhörung der Partei, werden zudem leicht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ausgelöst. Denn eines ist klar, grundlegende rechtstaatliche Erfordernisse des hoheitlichen Verwaltungshandelns können weder in erster noch in zweiter Instanz vernachlässigt werden, um wegen der Geringfügigkeit eines steuerlichen Ergebnisses Verwaltungsressourcen zu sparen. Überlegungen der Wirtschaftlichkeit…

…die Geringfügigkeit ableitbar ist, stellt kein Hindernis für die Ermessensübung dar, denn dieser Prozess ist ohnehin kein mathematisch nachvollziehbarer; zB gehen zwar alle Kriterien in die Ermessensübung ein, aber nicht in einer prozentmäßig oder sonst fixierten Gewichtung. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Auswirkung der…

…Raum. Nach der oben dargestellten Rechtslage muss ein Unternehmer das Auftreten im fremden Namen "deutlich" zu erkennen geben. Das Kriterium der Deutlichkeit kann aus den oben dargestellten Gründen im gegenständlichen Fall nicht als erfüllt angesehen werden. Als weiteres Argument für die Annahme, der Bw habe…

…dieser Aufzeichnungen Eintragungen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden sollen, wobei insbesondere Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festgehalten werden sollen. Dem Erkenntnis VwGH 7.8.2001, 96/14/0118, ist diesbezüglich zu entnehmen: "Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit ist nicht…

…der Einbringung begründen, "beispielsweise" vor (siehe dazu BAO Kommentar Ritz4, Rz 5 zu § 232) - bei einem drohendem Insolvenzverfahren, - bei Exekutionsführung von dritter Seite, - bei Auswanderungsabsicht, - bei Vermögensverschleppung, - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Der Bf bringt zum Kriterium der…

…Hauptgesellschafter der Fa. A waren und der Betrag direkt an die Firma überwiesen wurde. Die Besicherung wurde von den Gesellschaftern eingeräumt. Die vom Bw. zitierten Einkommensteuerrichtlinien beurteilen die Frage, ob ein Darlehen eines Rechtsanwaltes an seinen Klienten als Betriebsausgabe abzugsfähig ist nach dem Kriterium der…

…und damit einen Vertrag für eine stille Gesellschaft - wie unter Familienfremden üblich - abgeschlossen hätte. Des Weiteren hält der unabhängige Finanzsenat die seitens des Finanzamtsvertreters ins Treffen geführte Geringfügigkeit der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in den Jahren 1992 bis 1999 für glaubwürdiger, sodass bezweifelt werden kann…

…der Einbringung begründen, "beispielsweise" vor (siehe dazu BAO Kommentar Ritz4, Rz 5 zu § 232) - bei einem drohendem Insolvenzverfahren, - bei Exekutionsführung von dritter Seite, - bei Auswanderungsabsicht, - bei Vermögensverschleppung, - bei Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte, - bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Der Bf bringt zum Kriterium der…

…dass der Wiederaufnahmegrund nur geringfügig ist und eine Wiederaufnahme daher unterbleiben hätte müssen. Eine solche falsche Ermessensübung würde den Wiederaufnahmebescheid mit Rechtswidrigkeit belasten und müsste in weiterer Folge zu einer Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 299 BAO führen. Hinsichtlich der Beurteilung der Geringfügigkeit werde sowohl vom…

…hier mehr als ein Kriterium nicht erfüllt wird. Die Vereinbarung vom 31. August 2009 zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und seiner Lebensgefährtin kann steuerlich nicht zurückwirken. Es kann daher für den Streitzeitraum dahingestellt bleiben, ob diese Vereinbarung für den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw zivilrechtlich durchsetzbar wäre…

…Postaufgabescheinen - nicht erbracht werden. Betreffend den Dienstvertrag (10 Stunden wöchentlich) und der Aussage in der Niederschrift (3-4 Stunden täglich) gäbe es widersprüchliche Angaben. Schließlich weise die niederschriftliche Aussage "Sie bekommt monatlich ein wenig mehr über die Geringfügigkeitsgrenze - damit geht es auch um die Pensionsvorsorge…

…überschießend und nicht ermessensgerecht. Es werde daher beantragt, von der Vorschreibung eines Verspätungszuschlages zur Gänze abzusehen, oder in eventu entsprechend der Geringfügigkeit des Verschuldens den gewählten Prozentsatz unter Berücksichtigung aller Umstände mit einem geringeren Hundertsatz des Zuschlagstarifes festzusetzen. 3. Am 13. Dezember 2004 wurde die…

…des Vorliegens der Hilfsbedürftigkeit im Vergleich zur Geringfügigkeit des Betrages in keinem Verhältnis stehe und wahrscheinlich bei einigen dieser Personen die materielle Hilfsbedürftigkeit auch nicht gegeben erscheine. Weiters wurde mitgeteilt, man werde sich mit dem Bundesministerium für Finanzen in Verbindung setzen, um Kriterien zu erhalten…

…2000, 2005 und 2009 weichen sehr stark von den selbst errechneten Werten ab wobei 2005 und 2009 nicht so wichtig sind, da trotz starker Abweichung das Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Bei den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 wurden die Kosten für Büronutzung in…

…reine Spekulation und ohne schlüssigen Beweis. Es hätte das Zollamt nicht einmal behauptet, HaS oder die Bf hätten Maßnahmen (wenn ja, welche) gesetzt, um ihr Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen, weshalb dieses Kriterium weder bei der Bf noch bei HaS erfüllt sei.

…müssen darüber hinaus noch die Kriterien des Abs. 1 und Abs. 2 des § 232 BAO erfüllt sein. Die Verwirklichung des Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft ist, wurde im Hinblick auf die geltenden Inhaltserfordernisse im Sicherstellungsauftrag dargelegt und in der den Sicherstellungsauftrag bestätigenden Berufungsvorentscheidung ausreichend…