…in einer Heimerziehung mit gänzlicher Kostentragung untergebracht war. Die Kindeseltern haben ab November 2011 keine Kostenersätze geleistet. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist…

…da es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand ankommt. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15…

…dass die Frage der vollständigen Kostentragung durch die öffentliche Hand nur beim Vorliegen einer "Heimerziehung" den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 RZ 26 mwN) so ist dem aus Sicht des UFS entgegenzuhalten, dass aus Sicht des UFS die beiden…

…ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210 oder VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075). Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich der Berufungswerber im Streitzeitraum in Heimerziehung befand und dass die Eltern…

…ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210 oder VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075). Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich der Berufungswerber im Streitzeitraum in Heimerziehung befand und dass die Eltern…

…oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an …

…dass bei Anspruch auf Familienbeihilfe nicht die Art der Unterbringung, sondern die Kostentragung durch die öffentliche Hand unmittelbar und zur Gänze maßgebend ist. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen wird. Im gegenständlichen Fall bezieht Herr B. Pflegegeld…

…kommt ab Juni 2007 die geringfügige Erwerbstätigkeit der Bw bei der ZKT GmbH, wobei die Bw ihren monatlichen Nettolohn beträgt 104,00 € zur Abdeckung der Kosten der Unterbringung in der Wohngemeinschaft verwenden muss. Von einer gänzlichen Kostentragung durch die öffentliche Hand kann ab diesem…

…Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat, kommt es für die Beurteilung, ob letzterer Umstand vorliegt, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99…

…gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl. VwGH 24.10.2002, 2001/15/0216; 28.01.2003, 99/16/0320). Im Erkenntnis vom 25. April 2002, 99/15/0210, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Bundespflegegeldgesetz ausgeführt, dass das Pflegegeld keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand…

…Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, ist nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Art der Unterbringung nicht relevant, sondern ausschließlich, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Das Pflegegeld stellt keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand dar.(VwGH 25.04.2002, 99/15/0210…

…weshalb dem Kriterium der Kostentragung durch die öffentliche Hand keine Relevanz zukomme. Zu einem vergleichbaren Sachverhalt sei auch das Erkenntnis des VwGH vom 12.6.1991, 89/13/0248, ergangen, in dem klargestellt wurde, dass die Unterbringung des Kindes in einer Wohnung auf Kosten der…

…Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat, kommt es für die Beurteilung, ob letzterer Umstand vorliegt, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99…

…Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat, kommt es für die Beurteilung, ob letzterer Umstand vorliegt, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99…

…für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe normiert. Auch nach dem Gebot einer systematischen Gesetzesinterpretation sei von einem Anspruch auf Fortbezug der Familienbeihilfe auszugehen. Für den Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe komme es darauf an, dass die Kostentragung der Unterbringung durch die öffentliche Hand zur…

…ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210 oder VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075). Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich der Berufungswerber im Streitzeitraum in Heimerziehung befand und dass die Eltern…

…Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat, kommt es für die Beurteilung, ob letzterer Umstand vorliegt, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99…

…oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl…

…die Beurteilung der Frage, ob sich eine Person auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Art der Unterbringung relevant, sondern ausschließlich, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Wird ein Teil des Pflegegeldes für die…

…behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur…